Amt übernimmt Behandlungskosten für Spätfolgen NS-Opfer hungerte für Entschädigung

Von Dominik Reinle

Am Montag (09.11.2009) vor 71 Jahren brannten während der Novemberpogrome in Deutschland Synagogen. Während der Holocaust für manche Geschichte ist, geht das Leiden für NS-Opfer weiter. Zum Beispiel für Peter Finkelgruen, der im Streit um Entschädigung in den Hungerstreik trat.


Peter Finkelgruen, Schrifsteller
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Peter Finkelgruen

Der Protest des jüdischen Schriftstellers Peter Finkelgruen aus Köln hatte Erfolg: Der 67-Jährige begann Ende Oktober mit einem unbefristeten Fasten. Er wollte erreichen, dass das Berliner Entschädigungsamt die Behandlung des Herzinfarkts bezahlt, den er 2006 als Folge seiner frühen Kindheit im Ghetto von Schanghai erlitten hatte. Finkelgruen hatte ankündigt, zum Jahrestag der Reichspogromnacht am Berliner Holocaust-Denkmal "massiv" auf seine Lage aufmerksam machen zu wollen. Am Donnerstag (05.11.2009) erklärte sich dann die Behörde zum Vergleich bereit. "Bis dahin hat das Berliner Entschädigungsamt die Kostenübernahme jahrelang abgelehnt, weil es angeblich kein verfolgungsbedingtes Leiden sei", sagt Finkelgruen.

Drei Jahre als Kind im Ghetto Shanghai


Straßenzug im ehemaligen jüdischen Ghetto von Shanghai (Aufnahme von 2004)
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Früheres Ghetto in Shanghai

Finkelgruens Eltern waren vor der NS-Verfolgung nach Shanghai geflohen. Dort kam er 1942 zur Welt. Ein Jahr später wurde der Stadtteil auf deutschen Druck von den japanischen Besatzern zum Ghetto erklärt. "Erst nach einer Klage meinerseits und internationalem Druck hat das Entschädigungsamt 1974 anerkannt, dass meine seelischen und körperlichen Beschwerden eine Folge meines fast dreijährigen Ghetto-Aufenthaltes sind", so Finkelgruen. Dazu gehörten schon damals Herz-Kreislauf-Störungen.

Mitte der 1990er Jahre habe das Amt aber nur noch einige Medikamente gezahlt, dann gar nichts mehr. "Die Behandlungskosten nach meinem Herzinfarkt wurden gar nicht übernommen - mit der Begründung, der Infarkt hätte zeitnah erfolgen müssen, also im Kleinkindalter bei der Gründung des Ghettos." Finkelgruen blieb auf Kosten von über 15.000 Euro sitzen, da seine private Krankenkasse zu einer Zahlung nicht verpflichtet war.

Weder das Entschädigungsamt selbst noch die Berliner Senatsverwaltung für Inneres, die als Aufsichtsbehörde für das Entschädigungsamt zuständig ist, will zu dem Sachverhalt Stellung nehmen. "Wir kommentieren das nicht", so eine Sprecherin der Senatsverwaltung.

Finkelgruen fordert Hinweis für Anspruchsberechtigte

Finkelgruen ärgert sich vor allem über die Informationspolitik des Berliner Entschädigungsamtes. Er sei beim Streit um die Behandlungskosten des Herzinfarktes nicht darauf hingewiesen worden, dass das Amt - nach dem Bundesentschädigungsgesetz - ihm auch bei "nicht verfolgungsbedingten Leiden" bezahlen muss. Voraussetzung dafür ist, dass eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschritten wird. Das ist bei Finkelgruen der Fall: "Ich hätte also gar nicht mit nachweisen müssen, was mir mehrere Gutachten bestätigen: Dass meine Infarkt tatsächlich durch das Ghetto bedingt war."

Finkelgruen fordert deshalb, dass NS-Opfer regelmäßig auf ihre Ansprüche hingewiesen werden: "Wenn wir jährlich - im Gegensatz zu allen anderen Rentnern in Deutschland - eine sogenannte Lebensbescheinigung bei den Behörden einreichen müssen, kann man doch gleichzeitig prüfen, ob wir aufgrund unserer finanziellen Situation Anspruch auf Übernahme der Gesundheitskosten haben."

Noch rund 100.000 NS-Opfer in Deutschland

Finkelgruen kämpft nicht nur für sich allein: "So wie ich werden Hunderte, wenn nicht Tausende NS-Opfer behandelt." Tatsächlich ist der Schriftsteller kein Einzelfall. Das Bundesfinanzministerium schätzt die Zahl der Berechtigten heute auf rund 1.000 - räumt aber gleichzeitig ein: "Eine genaue Statistik gibt es nicht." Die Zahl der Berechtigten könnte also durchaus höher sein. Allein in Deutschland leben nach Angaben des "Bundesverbandes Information und Beratung für NS-Verfolgte" noch rund 100.000 NS-Opfer. "Oftmals ist es so, dass psychische Leiden von NS-Opfern sich mit der Zeit verschlimmern, was wiederum Auswirkungen auf die körperliche Gesundheit haben kann", sagt Michael Teupen, Geschäftsführer des Verbandes mit Sitz in Köln.

"Ansprüche werden ignoriert oder verschleppt"


Georg Heuberger, Repräsentant der Claims-Conference in Deutschland
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Georg Heuberger

"Die Verfolgten stoßen bei der Anerkennung ihrer Leiden als sogenannte Spätschäden durch die Entschädigungsämter auf massive Schwierigkeiten", kritisiert Georg Heuberg, Repräsentant der "Claims-Conference" in Deutschland. "Die Behörden verneinen häufig, dass zwischen den erst heute aufgetretenen Beschwerden und dem bereits anerkannten Verfolgungsleiden beziehungsweise der erlittenen Verfolgung der erforderliche Zusammenhang besteht." So sieht das auch Teupen: "Überlebende werden als lästige Bittsteller und überflüssige Kostenverursacher betrachtet, ihre Anliegen und Ansprüche werden ignoriert oder verschleppt."

Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres weist die Vorwürfe jedoch zurück: "Der geäußerten Kritik widersprechen wir ausdrücklich." Die Entschädigungsbehörde Berlin bearbeite Anträge auf Spätschäden vorrangig. Entschieden werde darüber erst nach Einholung vertrauensärztlicher Gutachten. "Die Entscheidungen beruhen auf modernsten wissenschaftlichen Erkenntnissen", so die Senatsverwaltung.

Zentralrat der Juden schreibt an Schäuble


Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland
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Stephan J. Kramer

Um die Situation für alle Betroffenen zu verbessern, hat der Zentralrat der Juden in Deutschland nun einen weitere Initiative gestartet. "Ich habe den Fall von Peter Finkelgruen zum Anlass genommen und mich in einem Brief an den neuen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gewandt, um ihn persönlich nochmals auf die Gesamtproblematik hinzuweisen", sagt Generalsekretär Stephan J. Kramer zu WDR.de. "Insbesondere soll eine Regelung erreicht werden, die gewährleistet, dass die noch Überlebenden regelmäßig über ihre Ansprüche informiert werden."

"Nicht nur der Toten gedenken"

Finkelgruen hat zwar erreicht, dass auch zukünftig die Behandlungskosten seiner Herz-Kreislauf-Probleme vom Berliner Entschädigungsamt übernommen werden. Aber die Vergangenheit wird ihm wohl sein Leben lang zu schaffen machen - wie vielen anderen NS-Opfern auch. "Deshalb ist es wichtig, an einem 9. November nicht nur der Toten zu gedenken, sondern auch für die wenigen Überlebenden einzutreten", sagt Finkelgruen.

Stichworte

Peter Finkelgruen

Peter Finkelgruen wird am 9. März 1942 in Schanghai geboren, wohin seine Eltern vor den Nazis geflüchtet sind. 1943 wird der Stadtteil Hongkew zum jüdischen Ghetto erklärt. Finkelgruens Vater stirbt noch im selben Jahr. Seine Mutter stirbt kurz nach dem Zweiten Weltkrieg. Finkelgruen wächst danach bei seiner Großmutter auf, die mehrere Jahre KZ überlebt hat. Sein Großvater wurde im Gestapo-Gefängnis "Kleine Festung Theresienstadt" vom SS-Mann Anton Malloth erschlagen.

Nach einem Aufenthalt in Israel kommt Finkelgruen Ende der 1950er Jahre in die Bundesrepublik. Nach dem Studium wird er Rundfunkredakteur bei der Deutschen Welle. 1981 geht er als Korrespondent nach Israel. Nach seiner Rückkehr setzt er sich jahrelang dafür ein, dass Malloth vor Gericht gestellt wird. Die Erfahrungen, die Finkelgruen dabei macht, verarbeitet er in den autobiographischen Büchern "Haus Deutschland - Die Geschichte eines ungesühnten Mordes" und "Erlkönigs Reich". Malloth wird schließlich 2001 zu lebenslanger Haft verurteilt.

Krankenkasse und Behandlungskosten

Die private Krankenkasse, bei der Peter Finkelgruen 2006 versichert war, weigerte sich, Rechnungen für die Behandlung eines Herzinfarkts über 15.000 Euro zu begleichen. Die Begründung: Beim im Januar 2006 erlittenen Infarkt handele sich um ein verfolgungsbedingtes Leiden - das zuvor vertraglich ausgeschlossen worden war. Die Krankenkasse holte ein Gutachten ein, das ihre Position untermauerte.

Nachdem Finkelgruen im Juli 2006 Klage gegen das Berliner Entschädigungsamt eingereicht hatte, wurden von ihm, dem Landgericht Berlin und dem Entschädigungsamt ein halbes Dutzend weiterer Gutachten in Auftrag gegeben. Nach Angaben von Finkelgruen stimmen alle dahingehend überein, dass der Herzinfarkt ein verfolgungsbedingtes Leiden sei. Von dieser Linie wich demnach nur ein Gutachten ab, das konstatierte: "Der emotionale Stress als möglicher Risikofaktor ist in diesem Zusammenhang zu vernachlässigen." Das war für das Berliner Entschädigungsamt offenbar Grund genug, um eine Erstattung trotzdem abzulehnen.


Stand: 09.11.2009, 16.33 Uhr




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