Eckpunkte für Hochschulzukunftsgesetz: Mehr Staat an der Uni

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Aus Hochschulfreiheitsgesetz soll Hochschulzukunftsgesetz werden

"Ich nehme hier niemanden an die Kandare, ich will die Hochschulen fit machen", verteidigte Svenja Schulze (SPD) ihre Pläne für die NRW-Unis. Am Mittwoch (21.11 2012) stellte die Wissenschaftsministerin in Düsseldorf die Eckpunkte für eine Gesetzesnovelle vor.

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Schulze will die "Hochschulen fit machen"

So will das Land in den Bereichen Personal und Haushalt wieder stärker mitbestimmen. Statt eines "Blindflugs bei der Mittelverwendung" will Schulze die "Pflicht zu einer transparenten Wirtschaftsführung" durchsetzen. Jährlich fließen etwa vier Milliarden Euro an die Unis. "Da müssen wir garantieren, dass das Geld da ankommt, wo es hingehört." Diese Verantwortung könne der Staat nicht delegieren. Zudem soll mehr zentral gesteuert werden. Etwa bei Standortfragen, bei Arbeitsbedingungen und der Bezahlung von Beschäftigten, aber auch bei den Studiengängen selbst. In Eigenregie der Hochschulen lasse sich kein landesweit ausreichendes Studienangebot planen. Auch die Hochschulräte sollen nicht länger Dienstvorgesetzter des Rektorats sein, das Land übernehme die Rolle wieder.

Aus "Freiheit" wird "Zukunft"

Mehr Staat, mehr Steuerung an der Hochschule - auch wenn Schulze ihre Vorstellung mit der Bitte schließt, über die "Eckpunkte nun ideologiefrei zu streiten", steckt eben eine ganze Menge Ideologie dahinter. Alleine im Namen: Aus dem schwarz-gelben Hochschul"freiheit"sgesetz soll das rot-grüne Hochschul"zukunft"sgesetz werden. Das Hochschulfreiheitsgesetz wurde erst 2006 vom damaligen NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) initiiert. Mit in Kraft Treten im Januar 2007 ging die Verantwortung für Finanzen und Personal vollständig auf die Hochschulen über.

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Pinkwart initiierte das Hochschulfreiheitsgesetz

Seitdem ist das Land gegenüber den Hochschulen nicht mehr weisungsberechtigt: Die sogenannte Fachaufsicht ging auf die neu eingerichteten Hochschulräte über. Professoren und alle anderen Mitarbeiter sind nicht mehr beim Land beschäftigt, sondern direkt bei den Unis. Das Land achtet seither nur noch darauf, ob die Hochschulen sich an die geltenden Gesetze halten. Es ist aber weiterhin deren Hauptgeldgeber.

"Massiver Angriff auf die Hochschulfreiheit"

"Zu neoliberal" hieß es damals dazu aus der rot-grünen Opposition. Schulzes SPD hatte zusammen mit den Grünen bei der Abstimmung im Oktober 2006 gegen Pinkwarts Hochschulfreiheitsgesetz gestimmt. Dass Rot-Grün an das Hochschulfreiheitsgesetz noch mal rangehen würde, war also mehr als erwartbar und auch schon im Koalitionsvertrag angekündigt.

Auch die Stellungnahmen von FDP und CDU: erwartbar. Beide Parteien warnen vor dem Umschreiben ihres Gesetzes und dem "Ende der Hochschulfreiheit in NRW". Laut dem hochschulpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Berger, sind Schulzes Pläne ein "massiver Angriff auf die Hochschulfreiheit". Die Eckpunkte der Ministerin seien geprägt von Regelungswut, Bürokratie und einem erheblichen Misstrauen gegenüber den Hochschulen. "Die Fach- und Dienstaufsicht über die Hochschulen soll künftig wieder im Ministerium liegen. Frau Schulze will wieder selber von oben herab vorschreiben, was gelehrt werden soll und worüber in Zukunft zu forschen ist." Angela Freimuth von der FDP hieb in die gleiche Kerbe: "Maxime ist die Steuerung der Hochschulen."

Einzig den Piraten ging Schulzes Entwurf nicht weit genug: "Ministerin Schulze fehlt der Mut, sich mit einer mächtigen intransparenten Lobby von Hochschulräten anzulegen", meinte der Fraktionsvorsitzende Joachim Paul. Die Gewerkschaften lobten das Vorhaben im Grundsatz. "Damit prekäre Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen bald der Vergangenheit angehören, sind die geplanten Vorgaben aber zu schwach", erklärte der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Andreas Meyer-Lauber. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft begrüßt die geplante Demokratisierung der Hochschulverfassungen und die Neujustierung der Befugnisse von Hochschulräten und Senaten.

Das Gesetz soll zum Wintersemester 2014/15 in Kraft treten

Allen Beteiligten sollte zumindest genug Zeit bleiben, über Autonomie und ihre Grenzen an Universitäten zu debattieren. Denn Schulze will sich mit der Umsetzung der Änderungen Zeit lassen. Im Januar 2013 sollen die Eckpunkte zunächst in einem "Online-Beteiligungsdialog" diskutiert werden. Dazu soll Rat von Forschern eingeholt und mit den Beteiligten an den Unis gesprochen werden. Das Gesetz soll dann zum Wintersemester 2014/15 in Kraft treten.