Richter rügen Rot-Grün : Haushaltsplan 2012 kam zu spät

Video: Verspäteter Haushaltsplan: Das Urteil ist gefallen (01:15 Min.) WDR aktuell vom 30.10.2012

Verspäteter Haushaltsplan: Das Urteil ist gefallen

Die Richter des NRW-Verfassungsgerichtshofes in Münster hatten wieder einmal über den Landeshaushalt zu urteilen. Am Dienstag ging es aber nicht um eine zu hohe Neuverschuldung, sondern um den Zeitpunkt der Einbringung: Die Linke hatte der rot-grünen Landesregierung und Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) vorgeworfen, den Etat 2012 zu spät in den Landtag eingebracht zu haben. Die Richter bestätigten diese Auffassung jetzt und stellten den von der Linken gerügten Verstoß fest - faktisch habe das jedoch keine Auswirkungen, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Linke kritisiert Verletzung des "Vorherigkeitsprinzips"

Der Etat für 2012 der rot-grünen Minderheitsregierung ging Ende Dezember 2011 in die erste Lesung. Ein Haushalt braucht bis zur Verabschiedung drei Lesungen im Parlament. Durch die späte Einbringung hätten die Abgeordneten den Etatplan also nicht vor Beginn des Haushaltsjahres verabschieden können, kritisierte die Linksfraktion, die zu dieser Zeit noch im Landtag NRW vertreten war. Sie sah darin eine Verletzung des sogenannten Vorherigkeitsprinzips und reichte Verfassungsklage ein. Das Vorherigkeitsprinzip schreibt vor, dass der Etat des kommenden Jahres noch vor Jahresbeginn verabschiedet wird.

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Bertrams: Probleme eine Mehrheit zu bekommen sind keine Entschuldigung

Doch solche späten Einbringungen sind nicht ungewöhnlich. In den vergangenen Jahren wurde nur der Haushalt 2008 pünktlich im Dezember 2007 beschlossen. (Hier eine Liste der Haushaltseinbringungen und -verabschiedung von 2004 bis 2012). Trotzalldem muss eine späte Einbringung aber begründet sein.

Die Landesregierung argumentierte bei der mündlichen Verhandlung Ende September mit den besonderen Umständen, die eine rasche Verabschiedung des Haushalts verhindert hätten. Angeführt wurden unter anderem die unklaren Mehrheitsverhältnisse der rot-grünen Minderheitsregierung und die damals laufende Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt 2010 von CDU und FDP. Damals kippte das Verfassungsgericht den Nachtragshaushalt - und das habe erhebliche Nacharbeiten zur Folge gehabt.

Gericht: Situation der Minderheitsregierung sei keine Entschuldigung

Bei der mündlichen Verhandlung (25.09.2012) hatte Gerichtspräsident Michael Bertrams bereits durchblicken lassen, dass er für die Entschuldigungen des Finanzministeriums wenig Verständnis aufbringt. Verzögerungen seien nur in Ausnahmefällen erlaubt, befand das Gericht nun am Dienstag (30.10.2012). Die Situation einer Minderheitsregierung gehöre nicht dazu, lautete die Erklärung für die Rüge an die rot-grüne Landesregierung.

Die Rüge wird jedoch keine Auswirkung auf die Verabschiedung des Haushalts 2012 haben - durch die Neuwahl in NRW ist der Zeitplan sowieso schon vollkommen durcheinandergeraten. Der Haushalt 2012, an dem die rot-grüne Minderheitsregierung im März 2012 scheiterte, soll nun in diesem November verabschiedet werden.

Piraten kritiseren Haushalt als "Hängepartie"

Zur Rüge der Verfassungsrichter gesellte sich die Kritik der Opposition: "Alle seit der Landtagswahl 2010 vorgelegten Haushaltsentwürfe verstoßen gegen die Verfassungsprinzipien von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit und missachten die Verfassungsgrundsätze der Vollständigkeit und Vorherigkeit", so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marcus Optendrenk. "Wir erwarten von Minister Walter-Borjans, dass er endlich seine Aufgabe als Haushaltsminister ernst nimmt und mit der Vorlage des Haushalts 2013 zu einer das Recht und die Verfassung achtenden Haushaltspolitik zurückkehrt", so Optendrenk.

Auch der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Joachim Paul, der am Dienstag im Landtag Änderungsvorschläge zum Haushalt 2012 vorstellte, kritisierte die NRW-Regierung. Der Haushalt sei eine Hängepartie. Damit missachte Rot-Grün das Parlament. "Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, in Zukunft ein ordnungsgemäßes Haushaltsberatungsverfahren sicherzustellen."

Eckpunkte für den Haushalt 2013 werden vorgestellt

Wie um seinen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, hat Finanzminister Walter-Borjans (SPD) kurzfristig für diesen Dienstagnachmittag eine Pressekonferenz angesetzt. Er will den Haushaltsplan für 2013 vorstellen. Dieser soll Anfang Dezember eingebracht werden. Damit wird eine fristgerechte Verabschiedung auch für den neuen Plan unmöglich, in diesem Fall zieht aber die von den Münsteraner Richtern akzeptierte Entschuldigung der "Neuwahl".