Rot-Grün bringt den Haushalt 2012 ein: Die Mehrheit macht's gemütlich
Im März bedeutete er für Hannelore Krafts Minderheitsregierung noch das Aus: Nun aber hat der Haushaltsplan 2012 durch die satte rot-grüne Mehrheit im Düsseldorf Landtag deutlich an Brisanz verloren. Haushalt 2012, die Zweite - eher entspannt als spannend.
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NRW-Finanzminister verteidigt Haushalt
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WDR aktuell vom 14.09.2012
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NRW-Finanzminister verteidigt Haushalt
Es war nicht viel los an diesem Freitag (14.09.2012) im Landtag. Viele der Abgeordneten kamen spät oder gar nicht. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft war zwar physisch anwesend, aber ziemlich vertieft in irgendetwas Spannenderes auf ihrem Computerbildschirm. Finanzminister Norbert Walter-Borjans' (SPD) Rede zum Haushalt 2012 tröpfelte so in den Plenarsaal hinein.
Zeit sich zu erinnern - an den 14. März 2012: Der Landtag war voll, gespannt, keiner las, alle verfolgten die Haushalts-Debatte. Es war genau das gleiche Thema, fast der gleiche Entwurf, aber Rot-Grün hatte damals keine Mehrheit. Die Minderheitsregierung bekam ihren Haushalt nicht durch. Es gab Neuwahlen. Und danach eine komfortable Mehrheit für Rot-Grün.
Die Haushaltsdebatte: Eher entspannt als spannend
Diese Mehrheit verwandelt die erste Lesung des Haushalts jetzt, etwa ein halbes Jahr später, in ein wenig spannendes, ritualisiertes Gezetere. Der Finanzminister stellte routiniert den aktualisierten Entwurf vor. Dieser sieht eine Neuverschuldung von 4,6 Milliarden Euro vor, darin ist die eine Milliarde Euro für WestLB-Altlasten eingerechnet. Insgesamt will Walter-Borjans rund 58,8 Milliarden Euro ausgeben. "Damit ist Nordrhein-Westfalen auf einem guten Weg", urteilte der Finanzminister und schimpfte noch kurz auf die Opposition, die "das Märchen vom einfachen Sparen, ohne einen eigenen Vorschlag" verbreite.
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Ausgaben im Haushaltsentwurf 2012 (Fotostrecke 1)
Einfacher machen es Walter-Borjans die steigenden Steuereinnahmen. Bis Ende August habe man 28 Milliarden Euro an Steuern eingenommen. Das sei ein Plus von 5,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Er sei zuversichtlich und setze alles daran, die Neuverschuldung bis 2020 auf "null" zu bringen.
CDU: "Landesmutter spielen ist eben teuer"
Nach dem Finanzminister durfte dann die zweite Reihe ans Mikro. Marcus Optendrenk (CDU) hielt seine erste Rede und der Landesregierung vor, "trotz Rekord-Steuereinnahmen hohe Schulden" zu machen. In Richtung lesende Kraft kritisierte er: "Landesmutter spielen ist eben teuer." Zudem - und das war neben dem mangelnden Sparwillen der Regierung ein Punkt, der von allen Oppositionsfraktionen kritisiert wurde - bringe die Regierung den Haushalt viel zu spät ein. "Das Haushaltsjahr ist bereits zu zwei Dritteln vorbei. Damit haben die Beratungen nur noch historischen Charakter!", befand Optendrenk.
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Es war eine eher entspannte Debatte für die Landesregierung
Optendrenks Worte schafften es, Mehrdad Mostofizadeh so aufzuregen, dass sich der haushaltspolitische Sprecher der Grünen in seiner Rede ausschließlich mit der CDU beschäftigte: "Sagen Sie, wo gekürzt werden soll. Fabulieren Sie nicht! Sagen Sie, wo die Politik hingehen soll! Sie müssen konkret werden. Haushaltspolitik ist konkret und nicht Geschwafel in Sonntagsreden." Zum Hintergrund: Die CDU hatte angekündigt erst für 2013 ein eigenes Konzept für den Haushalt vorlegen. Die Partei sei der "kleinste Konsolidierer aller Zeiten - Sie täuschen, Sie tricksen, Sie verschieben, deswegen sind Sie gottseidank vom Wähler abgestraft worden", so Mostofizadehs Schlussfolgerung.
Die FDP will Walter-Borjans zur Schuldnerberatung schicken
Etwas weniger empört und mehr auf Lacher ausgelegt war die Haushaltsrede von FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel. "Herr Finanzminister, Sie brauchen ganz dringend einen Termin bei der Schuldnerberatung." Die FDP lehne wie schon im März den Haushalt, das paternalistische Staatsverständnis und die Gute-Schulden-Philosophie von Frau Kraft ab. "Lieber neue Wahlen als neue Schulden - das ist für die FDP kein Marketing-Gag, sondern unsere liberale Überzeugung." Sogar bei Rekord-Steuerabnahmen treibe Rot-Grün das Land immer weiter in die Fesseln der Staatsverschuldung hinein.
"Schuldnerberatung? Es gibt auch ganz gute Therapeuten!"
Walter-Borjans trieb Witzels Rede noch einmal zum Mikro: "Es gibt ja nicht nur gute Schuldnerberater im Land, sondern auch gute Therapeuten für notorische Wirklichkeitsverweigerer, Herr Witzel." Damit hatte der SPD-Finanzminister die Lacher auf seiner Seite.
Walter-Borjans kann entspannt sein, die Mehrheit für seinen Haushalt steht. Auf die erste Lesung folgt nun eine Anhörung von Experten und im November dann die zweite und dritte Lesung samt Verabschiedung. Parallel dazu laufen die Vorbereitungen zum Haushalt für 2013. Der Finanzplan soll dieses Mal pünktlicher - also noch 2012 - in den Landtag eingebracht werden.
Stand: 14.09.2012, 14.45 Uhr
Kommentare zum Thema (50)
letzter Kommentar: 19.09.2012, 21:07 Uhr
- Bemerkenswert und unreif schrieb am 19.09.2012, 21:07 Uhr:
- Bei Rot/Grün kritischen Kommentaren kommen sofort gleich mehrere extrem einseitig positive Kommentare, die nichts anderes gelten lassen. Oft wird gefordert, dass andere für das Unvermögen anderer zahlen sollen. Das meiste Geld wird in den zumeist rot regierten Städten verpulvert. Ich hoffe, dass diese Regierung keine 5 Jahre hält.
- Bürger aus NRW schrieb am 19.09.2012, 15:59 Uhr:
- Schön das die Kasperle von CDU und FDP nun nicht mehr relevant sind für den Haushalt. Schön das Rot/Grün mit satter Mehrheit regieren kann! Mach weiter so Hannelore Du machst einen guten Job für NRW und die meißten Menschen im Land, die restliche Minderheit ist irrelvant!
- @Da habt ihr euch was Teures gewählt schrieb am 18.09.2012, 23:11 Uhr:
- Das sie gegen die ROT/GRÜNE Landesregierung sind kann ich schon verstehen schließlich hat eine CDU Regierung versucht den Haushalt zu sanieren in dem sie grundsätzlich nur unten etwas weggenommen hat. Da waren sie nicht betroffen. Aber Ausgewogenheit heißt nun mal das Alle etwas abgeben müssen, nicht nur die sozial Schwachen.
- @Da habt ihr euch was Teures gewählt schrieb am 18.09.2012, 22:32 Uhr:
- Ich denke es ist schon viel gewonnen wenn nicht wie CDU/FDP knall hart gegen die sozial Schwachen gearbeitet wird. Wenn die Kinder reicher Eltern,neben dem Studium, im Betrieb der Eltern ein paar Stunden arbeiten weil sie ja später mal den Betrieb übernehmen wollen so ist das was anderes. Wo ist die Verantwortung für Envio-Skandal? Wo ist die Verantwortung für die LEG? Das möchten sie natürlich nicht ansprechen. Das Privatschulen Geld kosten ist klar, darum geht es hier aber gar nicht.
- Da habt ihr euch was Teures gewählt schrieb am 18.09.2012, 20:46 Uhr:
- Dass die SPD etwas für sozial Schwache tut, glauben nur noch die Unbelehrbaren. Fragt mal die Linke. Viele gehen auch während ihres Studiums arbeiten, auch die Sprößlinge wohlhabender Eltern. Nur wer rechtzeitig lernt, für sich selbst zu sorgen, wird Erfolg haben. Wer was drauf hat, geht seinen Weg, gerade ohne Super-Nanny. Warum muss der Besuch einer Meisterschule bezahlt werden? Es mag ja sein, dass an manchen Stellen Mitarbeiter im ÖD fehlen, aber es gibt auch Mitarbeiter die ganz entspannt auf den Feierabend warten können. Und dann immer dieser Sozialneid und selbst vielleicht von Staatsknete leben. Womit nicht diejenigen angegriffen werden sollen, die unverschuldet und zu Recht unterstützt werden. CDU/FDP sind moderater und realistischer - siehe Rauchverbot, Ladenschluss, Dichtigkeitsprüfung, kulturelle Förderung, etc.
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