Rot-Grün bringt Etat für 2012 ein: Der Dauerbrenner-Haushalt
Im Frühjahr wurde er abgelehnt, aber letztlich verhalf er Rot-Grün zum Erfolg: Am Freitag (14.09.2012) kommt der Haushalt 2012 erneut in den Landtag, seine Verabschiedung ist dank mittlerweile klarer Mehrheitsverhältnisse so gut wie sicher. Volumen: 59 Milliarden Euro, 4,6 Millarden Neuverschuldung.
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NRW-Finanzminister verteidigt Haushalt
(01:34 Min.)
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WDR aktuell vom 14.09.2012
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NRW-Finanzminister verteidigt Haushalt
Ob Hannelore Kraft (SPD) sich das Deckblatt des Haushalts 2012 eingerahmt hat? Abwegig wäre das nicht, schließlich war es sein Scheitern, das sie in ihrem Amt bestätigte. Als der Etat bei seiner zweiten Lesung im März abgelehnt wurde, war auch die Minderheitsregierung passé. Der Landtag wurde aufgelöst, die darauffolgenden Neuwahlen festigten das rot-grüne Bündnis mit komfortabler Mehrheit. Wie gesagt: Kraft verdankt dem Haushalt 2012 und seiner monatelangen Odyssee viel.
WestLB erhöht die Schulden
Nun ist ein Ende dieser Odyssee endlich absehbar. Am Freitag (14.09.2012) bringt die Landesregierung aus SPD und Grünen den Entwurf erneut in den Landtag ein. Laut derzeitigem Plan soll er am 29. November verabschiedet werden, einen Monat, bevor das Jahr, für das er gilt, in die Geschichte eingeht. Ensprechend ist das meiste Geld schon ausgegeben. 58,8 Milliarden Euro ist der Haushalt schwer, die Neuverschuldung beträgt 4,6 Milliarden Euro. Im März, als er zuletzt Thema im Plenum war, waren es noch rund eine Milliarde weniger. Die Risikoübernahme der Rest-WestLB schlägt nun mit dieser Summe zu Buche. Überraschend war das nicht. Die Oppositionsparteien, vorneweg die CDU, hatten der Landesregierung von Anfang an eine bewusste Fehlkalkulation vorgeworfen, da die WestLB-Kosten im ersten Haushaltsentwurf nicht aufgeführt waren.
Eine heftige Debatte steht an
Immerhin, die prognostizierte Neuverschuldung sinkt, wenn auch eher zaghaft. 2011 waren es 4,85 Milliarden, mit denen NRW zunächst in der Kreide stand. Wegen unerwarteter Steuermehreinnahmen sank diese Zahl schließlich auf rund drei Milliarden. Wie stark die Steuereinnahmen 2012 die Schulden drücken werden, ist noch nicht abzusehen. Auch wenn seine Verabschiedung diesmal dank klarer Mehrheit für Rot-Grün feststeht, ist einen Tag nach der Generalaussprache erneut mit heftigen Wortgefechten im Landtag zu rechnen. CDU und FDP werfen der Landesregierung in erster Linie vor, mit ihren bisherigen Sparanstrengungen die Schuldenbremse bis 2020 nicht einhalten zu können.
Stand: 14.09.2012, 06.00 Uhr
Kommentare zum Thema (6)
letzter Kommentar: 14.09.2012, 14:38 Uhr
- sozenhasser schrieb am 14.09.2012, 14:38 Uhr:
- Wir brauchen neue Steuererhöhungen die sind das Allheil Mittel. Dann wird der Staat auch keine neuen Schulden mehr machen. Ich schrei mich hier gleich weg.
- Kölle Allaaf ! schrieb am 14.09.2012, 10:22 Uhr:
- @Vielleicht doch Piraten bessere Haushälter, ja gibt es die Piraten noch ?Allenfalls tauchen si e ab 11.11 12 in den Stunksitzungen wieder auf....
- wer es denn glaubt schrieb am 14.09.2012, 09:58 Uhr:
- Der Sprengsatz, um den die Brandmauern in jedem Länderhaushalt hochgezogen werden, heißt Pensionen. Der Pensionenrettungshaushalt PRH genannt wird jedes Jahr ohne den Souverän, auch Wähler oder Bürger scherzhaft von den Beamtenparteien genannt, im Parlament nach "harten Wortgefechten" ohne Verluste der Pensionäre durchgewunken und von jedem BVG sanktioniert. Da Medien keine Aufklärung mehr betreiben, von der ein oder anderen exzellenten Story mal abgesehen, und von einer Gewaltenteilung nur auf dem Papier die Rede ist, mit Richtern, die beamtengleich alimentiert werden, mit Parlamentariern die zu über 50% aus DBB und ver.di-Bereich des ÖDs kommen, kann es nur heißen: "The same procedure as every year" und die Haushaltsrede gehört eigentlich auf den Silvesterabend vor dem Champagnerknaller der Pensionäre und Parteifunktionäre und dem angeblichen Souverän in guter Laune, da sich wenigstens hier was ändert, nämlich die Jahreszahl, Prost!
- Sindbad schrieb am 14.09.2012, 09:55 Uhr:
- Und Etilär sind hierzulande schon die meisten Ödienstler. Bis auf die Verbeamteteten Geringverdiener, die aber kann Verdi dann bei der nächsten Lohnrunde wieder als "Druckmittel" auf die großen Plakatte kleben.
- Heinz Faßbender schrieb am 14.09.2012, 08:56 Uhr:
- Jetzt wo er keine Steuerdaten mehr anhehlen kann, muss er sich mal wirklich um die Millarden Neuverschuldung kümmern, damit es den Elitären gut geht und das Volk nötigenfalls mit der "Wehr" in Schach gehalten werden kann falls es aufmuckt.
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