Kabinett stimmt Haushalt für 2012 zu: Neuverschuldung steigt auf 4,6 Milliarden

Bild 1 vergrößern +

Geld ist knapp in den öffentlichen Haushalten

Das Jahr ist schon zur Hälfte vorbei, doch wegen der Neuwahl kann Finanzminister Walter-Borjans den Haushalt erst jetzt auf den Weg bringen. Am Dienstag stimmte das Kabinett seinem Haushaltsentwurf und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 zu. Wie die Zahlen zu lesen sind, hängt wesentlich vom Standpunkt ab.

Milliarde für die WestLB hebt Neuverschuldung nach oben

Insgesamt plant der Minister für dieses Jahr bei einem Gesamtetat von 58,8 Milliarden 4,6 Milliarden Euro neue Schulden. Die Neuverschuldung ohne Sonderlasten liegt damit bei 3,6 Milliarden Euro. Das sind 360 Millionen weniger als zu Beginn des Jahres geplant. Die Einsparungen hätten sich ergeben aus geringeren Zinszahlungen, Einsparungen im Personaletat, niedrigeren Subventionen für die Steinkohle und Einsparungen bei Beihilfen und Versorgungsleistungen. Dass der Kreditbedarf dennoch auf 4,6 Milliarden Euro steigt, liegt an der nun fälligen Milliarde für den WestLB-Nachfolger Portigon. Außerdem muss den Kommunen nochmals 107 Millionen Euro für den Kitaausbau überwiesen werden. Trotz der hohen Neuverschuldung spricht der Minister von einem Erfolg. "Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Planung", sagt er dem WDR.

CDU: "Finanzminister arbeitet mit Tricks"

Bild 2 vergrößern +

Verwaltet den Landeshaushalt: Norbert Walter-Borjans

Walter-Borjans weist darauf hin, dass die Neuverschuldung trotz der Sonderausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 1,2 Milliarden gesunken sei. Diese Darstellung nennt CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann "Trickserei". Und es stimmt, dass sich der Vergleich auf die Ursprungsplanung für 2011 bezieht - damals waren 4,8 Milliarden Euro Schulden anvisiert. Tatsächlich musste das Land wegen der unerwartet guten Konjunktur am Ende des Jahres nur Kredite in Höhe von 3 Milliarden aufnehmen. Verglichen damit, steigt die Neuverschuldung also. In jedem Fall bleibt der Haushalt aber unter der Verfassungsgrenze. Die Investitionen liegen nämlich - auch dank der Milliarde für die WestLB - bei 5,1 Milliarden Euro.

Weitere 1,5 Milliarden für faule Wertpapiere

Apropos WestLB: Die finanziellen Lasten für das Land sind mit der Zahlung der Milliarde keineswegs abgetragen. Schon für die Jahre 2014 und 2015 werden nach den Berechnungen des Finanzministers insgesamt 1,5 Milliarden fällig. Dieses Mal für die Altlasten aus den so genannten Phoenix-Garantien aus dem Jahr 2008. "Das ist eine Belastung für die künftigen Haushalte", sagt Walter-Borjans. Dennoch werde am schrittweisen Abbau der Neuverschuldung festgehalten.

Mittelfristig sinkende Schulden und steigende Einnahmen

Die mittelfristige Finanzplanung sieht bis 2015 eine Absenkung der Neuverschuldung um zwei Milliarden auf 2,6 Milliarden Euro vor. Im selben Zeitraum kalkuliert der Finanzminister mit Mehreinnahmen von 5,5 Milliarden Euro. Der Schuldenabbau sei wenig ambitioniert, moniert die Opposition. Die Regierung habe "kein Sparkonzept" und "keinen ernsthaften Sparwillen", meinen CDU und FDP. Walter-Borjans aber hält daran fest, bis 2020 keine neuen Schulden aufzunehmen, sei "absolut realistisch". Es sei denn, die Konjunktur bricht ein. Dann muss neu gerechnet werden.