Haushaltsentwurf 2012 Neuverschuldung in NRW soll sinken

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will die Neuverschuldung im Haushaltsentwurf 2012 um rund zehn Prozent drücken - von 3,97 auf bis zu 3,6 Milliarden Euro. Die Opposition ist mit der Ankündigung nicht zufrieden.

Norbert Walter-Borjans (SPD), NRW-Finanzminister, spricht in Düsseldorf im Landtag.
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Norbert Walter-Borjans

Er wolle den Fraktionen von SPD und Grünen "empfehlen, die Nettokreditaufnahme im Rahmen der Haushaltsberatung für das laufende und die folgenden Jahre um 300 bis 400 Millionen Euro abzusenken", sagte Walter-Borjans am Mittwoch (25.01.2012). Dieser "Spielraum" ergebe sich aus Einsparungen: "Die letzten beiden Jahre lagen jeweils deutlich unter dem Haushaltsplan. Daraus lassen sich Schlüsse für die Zukunft ziehen."

Gespart werden konnte laut Walter-Borjans beim Personal: "durch spätere Pensionierungen und die ganz normale Fluktuation" (nicht sofort wieder besetzte Stellen). Zudem seien die Zinsen niedriger als erwartet. Auch sei im Verwaltungshandeln allgemein mehr Sparsamkeit eingekehrt. Es gehöre "zur Haushaltswahrheit, die Werte nach unten zu korrigieren", so Walter-Borjans, wenn hohe Ausgabenreste blieben. Für die mittelfristige Finanzplanung bedeute das, so Walter-Borjans, dass gegebenenfalls bereits 2014 die drei Milliarden Neuverschuldung unterschritten werde und bis 2020 die Schuldenbremse eingehalten werden könne.

FDP reagiert reserviert

Auf die Frage, ob die Senkung gemacht worden sei, um der FDP entgegen zu kommen, sagte Walter-Borjans: "Nein, es ist nicht entstanden aus der Überlegung, wie man am besten eine Zustimmung zum Haushalt hinbekommt."

Die FDP selbst reagierte skeptisch auf die Ankündigung des Finanzministers: "Noch in den vergangenen Tagen hatten SPD und Grüne betont, im Haushaltsentwurf 2012 seien alle Einsparpotenziale ausgeschöpft. Jetzt signalisiert ihr eigener Finanzminister plötzlich das Gegenteil", sagte Gerhard Papke, Vorsitzender der liberalen Landtagsfraktion. "Die FDP ist gespannt, ob die Regierung nun konkrete Vorschläge zur überfälligen Konsolidierung der Landesfinanzen vorlegt."

CDU: "Im höchsten Maß unseriös"

Montage: Blick in den Düsseldorfer Landtag, Haushaltsplan
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Umstritten: Haushaltsentwurf 2012

Für die CDU ist die angekündigte Absenkung der Neuverschuldung "im höchsten Maß unseriös", wie ihr finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, sagte. Er warf Walter-Borjans und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) einen Zickzack-Kurs vor: "Sie reden vom Sparen, aber tatsächlich sparen sie nicht." Denn die geringe Neuverschuldung verdanke NRW hauptsächlich sprudelnden Steuereinnahmen. Zu den geringeren Ausgaben im Haushalt 2011 habe die Landesregierung dagegen keinen nennenswerten Beitrag geleistet.

Linke lehnt Absenkung ab

Auch die Linke kritisiert den Finanzminister - allerdings aus einem anderen Grund: Sie lehnt die Absenkung der Neuverschuldung ab. "Wir wollen stattdessen mehr Investitionen in Bildung, Kommunen und ein landesweites Sozialticket", sagte Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Linken. Die Linke wolle durch einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer die Schulden bekämpfen. "Schuldenabbau gibt es nur durch höhere Einnahmen und nicht durch Sozialabbau", so Sagel.

Bereits für 2011 hatte NRW eine Senkung der Kreditaufnahme von 4,8 auf 3,0 Milliarden Euro veranschlagt. Neben einem zusätzlichen Steueraufkommen von 840 Millionen Euro trugen auch Minderausgaben von rund 960 Millionen Euro zu dem Ergebnis bei.

Stand: 25.01.2012, 17.30 Uhr

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Kommentare zum Thema (90)

letzter Kommentar: 30.01.2012, 18:38 Uhr

schwarzer Martin schrieb am 30.01.2012, 18:38 Uhr:
Günter-- Was hat das mit NRW zu tun ? Die Transaktionsteuer ist im Alleingang Unfug. Ein Klick und ich Handel in London. außerdem betrifft die dann auch jede Überweisung, und trifft auch den " kleinen Mann ". gegen die Verfolgung von Steuersündern habe ich nichts, aber nur wenn die ganzen Schwarzarbeiter auch verfolgt werden, wenn dann alle. Nur zum Thema, die Politik von Rot-Grün hat genauso wenig mit Gerechtigkeit zu tun, wie Eisbären mit der Wüste Sahara. Und der Begriff " soziale Gerechtigkeit " ist ein Widerspruch in sich. Ich gebe ein Stück Gerechtigkeit auf, weil ich sozial Schwachen helfen soll, obwohl denen es aus der Leistungsgerechtigkeit nicht zusteht. können sie gerne Googeln, dann finden sie das....
Günter schrieb am 30.01.2012, 18:01 Uhr:
schwarzer martin wenn sie sich solche Sorgen um die Benachteiligten machen dann sind sie ja auch sicher auch dafür das Steuerbetrüger hinter Schloß und Rigel kommen. Wie in Griechenland. Und das die Transaktionssteuer eingeführt wird und das nicht nur in Deutschland.
schwarzer Martin schrieb am 30.01.2012, 15:52 Uhr:
"Dieses ganze Gerede von Anstand und Moral ist doch nur Theater um dumme Menschen zu tauschen. " Ich schrei mich weg. Niemals in der Geschichte haben zwei Parteien dem kleinen Mann so das Fell über die Ohren gezogen, und die Reichen mit Geld zu " geschissen " als Rot-Grün. Und genau das selbe macht Kraft in NRW jetzt weiter, in dem sie z. B. den schwer reichen auch noch die Kiga Gebühren streicht. Aber selbst das merken viele " Deppen " immer noch nicht, das dadurch die Schere zwischen Reich und Arm noch größer wird. Ihr habt wirklich auch nichts besseres verdient.
Dortmunder schrieb am 30.01.2012, 15:25 Uhr:
Schwarze Martina@ wenn du mit der absoluten Mehrheit für ROT/GRÜN da so sicher bist, dann sollen doch deine Genossen wenigstens in Dortmund schon mal Neuwahlen zulassen und nicht verhindern.
Günter schrieb am 30.01.2012, 15:04 Uhr:
Ich denke die Abwahl des Herrn Rüttgers war ein sehr christlicher Akt. Er hatte nicht die Interessen des kleinen Mannes im Auge. Man hüte sich vor diesen sogenannten christlich,konserwatiewen Kreisen die immer nur von Anstand und Moral reden. Genau die sind es mit den meisten Leichen im Keller haben. Beispiele gibt es da genug, ich möchte da nur Wulff und Guttenberg erwähnen. Dieses ganze Gerede von Anstand und Moral ist doch nur Theater um dumme Menschen zu tauschen.

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