Opposition gegen Haushalt 2012: Minderheitsregierung sucht Mehrheitsbeschaffer

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ist im Moment wirklich nicht zu beneiden. Der Linkspartei spart er zu viel, der FDP und der CDU zu wenig. Die Unterstützung einer der Parteien braucht er aber, um den Haushalt 2012 durch den Landtag zu bringen.

Deswegen ging der SPD-Finanzminister bei der Einbringung des Haushaltes am Mittwoch (21.12.2011) vorsichtshalber auf Kuschelkurs. Die Regierung will im kommenden Jahr 58,4 Milliarden Euro ausgeben und knapp vier Milliarden Euro neue Schulden machen. "Wir konsolidieren, das ist etwas anderes als bloßes Kürzen und Kappen", so der Finanzminister. In seiner ruhigen, fast schon staatstragenden Rede lobte er nicht nur seinen Haushaltsentwurf, sondern auch die "konstruktive Mitwirkung der Opposition" bei vergangenen Gesetzen. Nickte nach rechts, nickte nach links. Auf der Regierungsbank nickten Sylvia Löhrmann (Grüne) und Hannelore Kraft (SPD) währenddessen zustimmend im Takt.

Kein Haushalts-Mehrheitsbeschaffer in Sicht

Das half aber nichts - denn das Werben der Minderheitsregierung verfehlte die liberale Zielgruppe. "Beim besten Willen: Wir können keine Sparbemühungen erkennen!" schmetterte Gerhard Papke durch den Landtag. Der FDP-Fraktionschef hatte bei der ersten Lesung des Haushaltsgesetzes erkennbar keine Lust als sicherer Mehrheitsbeschaffer aufzutreten. Der Haushalt sei angesichts steigender Steuereinnahmen "eine Enttäuschung". Ein Landesetat, der keine Sparanstrengungen erkennen lasse, sei für die FDP "weder zustimmungsfähig noch hinnehmbar", so Papkes Fazit.

Nachdem die Liberalen erst Anfang Dezember dem rot-grünen Stärkungspakt zur Konsolidierung der Kommunen zugestimmt hatten, kam diese klare Absage zum Haushalt überraschend. Ministerpräsidentin Kraft lächelte trotzdem tapfer und ein wenig süffisant weiter.

Feilschen bei der Linkspartei

Nur einen Redner weiter bekam ihre Regierung allerdings den nächsten Korb. Auch die Linkspartei, mit deren Duldung der Haushalt 2011 verabschiedet worden war, will beim Haushalt 2012 "so" nicht mitmachen. Denn der Entwurf setze den verhängnisvollen Kurs der Desinvestition fort. Für den Vorsitzenden Wolfgang Zimmermann ist das "eine Politik im Interesse des Kapitals". Das sei der Preis dafür, dass der Finanzminister auf die FDP als Mehrheitsbeschaffer gesetzt habe. "Wir Linke sind berechenbar im Gegensatz zu allen anderen", sagte Zimmermann - und meinte Papke. Der habe zwar gerade laut gebrüllt, werde aber am Ende doch einknicken und zustimmen.

Doch am Ende der Rede ist auch der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei berechnend und baut sich noch schnell ein Schlupfloch. Seine Partei werde "den Haushaltsentwurf 2012 gewissenhaft prüfen", weder eine Zustimmung noch eine Enthaltung gebe es aber umsonst. Ein klares Jein der Linkspartei also.

"Für FDP und Linke attraktiv bleiben geht nicht"

Bliebe da noch die CDU. Die hatte aber schon im Vorhinein so über den Haushalt gewettert, dass klar war: Die größte Oppositionspartei wird Rot-Grün nicht die Mehrheit für den Haushalt beschaffen. CDU-Vorsitzender Karl-Josef Laumann konnte deswegen bei der Haushaltsdebatte attackieren statt taktieren. Eine klassische 45-minütige Generalabrechnung prasselte auf das rot-grüne Kabinett ein, vom mangelnden U3-Ausbau über veralterte Industriepolitik bis hin zu nicht ausreichenden Hilfen für die Kommunen kam in Laumanns Rede alles vor. Beim Haushalt würde Rot-Grün "täuschen, tricksen, verschleiern" - und versuchen gleichzeitig für die FDP und die Linke attraktiv zu bleiben.

"Laumann laut wie immer", konterte Walter-Borjans die Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden. Er habe schon deutlich spannendere Haushaltsdebatten erlebt, so das Fazit des Finanzministers. Walter-Borjans behielt in Sachen Haushalt vorerst das letzte Wort und richtete es an die FDP: "Stimmen Sie zu? Enthalten Sie sich? Keiner weiß das, das haben sie heute erreicht!" Das Taktieren geht vorerst in den Ausschüssen weiter, endgültig wird erst Ende März über den Haushalt und damit auch über den Fortbestand der rot-grünen Minderheitsregierung entschieden.