Jahresauftakt mit Hannelore Kraft: Und wieder kommt die K-Frage

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Hannelore Kraft: Den Menschen versprochen, in NRW zu bleiben

"Na endlich", ruft ein Journalist in den Raum, als sich gegen Ende der Pressekonferenz eine Kollegin erbarmt und die ersehnte Frage stellt. Stehe sie, Hannelore Kraft, als Kanzlerkandidatin zur Verfügung, wenn Peer Steinbrück vor der Bundestagswahl das Handtuch wirft? Natürlich hat Kraft die Frage erwartet. Sie lächelt, und antwortet nicht ganz so, wie viele vermutet haben. Ohne vorauszuschicken, dass sich die Frage nicht stelle, weil Steinbrück nicht das Handtuch schmeißen werde, sagt sie ganz konkret: "Ich bleibe in NRW." Denn, so Kraft, "das habe ich den Bürgern von Nordrhein-Westfalen versprochen".

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Für die Nordrhein-Westfalen mag das - je nach politischer Weltanschauung - eine gute Nachricht sein. Wer aber gehofft hat, die beliebte Mülheimerin könnte den glücklosen Steinbrück doch noch als Kanzlerkandidatin ablösen, dürfte sich nun endgültig enttäuscht sehen. Kraft macht es nicht. Punktum.

Kraft: Debatte um Steinbrück ist abstrus

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Ein falsches Bild von Steinbrück?

Die schlechten Umfragewerte der SPD will Kraft nicht kommentieren. "Umfragen sind immer Momentaufnahmen", sagt sie und dass es noch Monate bis zur Bundestagswahl seien. In der jüngsten Forsa-Umfrage kommt die SPD im Bund auf nur noch 23 Prozent. Im direkten Vergleich mit Angela Merkel würden sich nur noch 18 Prozent für Steinbrück entscheiden. Offenbar hätten viele Menschen ein falsches Bild vom SPD-Kandidaten, meint Kraft. Der ehemalige Finanzminister sei auch in sozialen Themen, dem Kernanliegen der Sozialdemokraten, fest verankert. Die Debatten um Steinbrück seien "abstrus". "Jemand, der gut verdient, kann sich trotzdem für die Interessen von Menschen einsetzen, die weniger gut verdienen", sagt sie. Schließlich nehme sie das für sich auch in Anspruch, obwohl sie als Ministerpräsidentin ebenfalls gut verdiene.

Zwei bemerkenswerte Versprechen

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Kraft ist zuversichtlich bei U3 und Inklusion

Man könnte jetzt einwenden, jeder Sparkassendirektor verdiene mehr als Kraft und sie lange nicht so viel wie Steinbrück. Aber sei's drum. Schließlich hatte Kraft noch eine Menge anderer Dinge zu sagen, denn ihr eigentliches Thema ist ja Nordrhein-Westfalen. Kraft hat einen langen Sprechzettel mitgebracht und schneidet viele Bereiche an. Neben den vielen Zahlen und Absichtserklärungen fallen zwei durchaus bemerkenswerte Versprechen auf.

Kraft erwartet keine Klagewelle wegen U3-Plätzen

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Eines fällt beim Thema Kita-Plätze für Unter-Dreijährige. Kraft versichert, bis zum Sommer werde NRW die für das Land errechnete Betreuungsquote von durchschnittlich 32 Prozent erreichen. Noch fehlen dazu in NRW rund 27.000 Plätze. Die würden aber bis zum Stichtag, dem 1. August, zur Verfügung stehen, verspricht Kraft. Die Ausbau-Dynamik sei groß, eine Klagewelle von Eltern nicht zu erwarten. Damit lehnt sich Kraft weit aus dem Fenster. Schließlich werden die Städte und Gemeinden nicht müde, vor der Versorgungslücke, einem viel größeren Bedarf und den zu erwartenden Klagen zu warnen. Ob sich das Land an möglichen Entschädigungszahlungen an Eltern beteiligen werde? Da wiederum wollte Kraft sich nicht festlegen.

Inklusion soll im nächsten Jahr kommen

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Das zweite Versprechen des Tages gibt Kraft den Eltern von Kindern mit Behinderungen. Der Rechtsanspruch auf inklusives Lernen an einer Regelschule werde definitiv ab dem Schuljahr 2014/15 schrittweise kommen, sagt Kraft. Bis zum Oktober dieses Jahres soll ein entsprechendes Gesetz verabschiedet sein. Auch an dieser Aussage wird sich die Ministerpräsidentin künftig messen lassen müssen. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hatte sich kürzlich im Interview mit der WDR-Sendung "Westpol" noch nicht festlegen wollen, wann das Gesetz zur Inklusion in Kraft treten werde. Grund dafür ist vor allem der Streit mit den Kommunen um die Kosten. Hannelore Kraft stellte am Mittwoch klar: Inklusion sei kein Konnexitäts-Thema. Im Klartext: Das Land habe den Kommunen keine neuen Aufgaben aufgebürdet, die vom Land bezahlt werden müssten. Vielmehr sei die Integration behinderter Schüler von den Vereinten Nationen verordnet worden. Es wird wohl noch schwierige Gespräche mit den Städten geben.

Opposition reichen Ankündigungen von Kraft nicht

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Viele weitere Themen kommen zur Sprache. Angenehme, wie die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Und unangenehme, wie die Sparanstrengungen des Landes oder die Vorwürfe gegen zwei von Krafts Staatssekretären. Den Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann sieht Kraft von der neu eingerichteten Innenrevision der Staatskanzlei entlastet - zumindest was den Vorwurf der Einflussnahme bei Fördergeldern an die TU Dortmund angeht. Zum Fall Zülfiye Kaykın, gegen die wegen Sozialbetrugs ermittelt wird, äußerte sich Kraft nicht.

Die Opposition kritisiert das. "Die Affären um die Staatssekretäre Eumann und Kaykın sind längst nicht aufgeklärt", sagt CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Kraft habe bei ihrem Auftritt am Mittwoch lange geredet, aber nicht viel gesagt. Ähnlich klingt es bei der FDP. Kraft sei Antworten auf die drängenden Fragen des Landes schuldig geblieben, mosert Parteichef Christian Lindner. Immerhin eine Frage hat Kraft an diesem Tag aber erschöpfend beantwortet: die nach der Kanzlerkandidatur.