Parteitag der Grünen in Hagen: Schwarz-Grün? Eine Illusion!

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Katrin Göring-Eckardt sprach beim Parteitag der NRW-Grünen.

Es ist eine illustre Mischung, die auf großen Ankündigungstafeln vor der Hagener Stadthalle als Programm für die kommenden Wochen angekündigt wird: Der Chinesische Staatscircus, Atze Schröder live, Herbert Knebels "Affentheater" - Artistik und Humoristik stehen ins Haus. Dazwischen, als wären sie noch so ein Act, für den man Eintrittskarten lösen kann: die Grünen mit ihrem Parteitag. "7. bis 9. Dezember", steht da in Großbuchstaben. Drei Tage machen sie die Hütte voll. Das schafft nicht mal Dieter Nuhr.

Die Piraten haben die Grünen hinter sich gelassen

Auch die Grünen beherrschen die Kunst des gepflegten Wortspiels: "Wir wenden es", lautet das Motto der Landesdelegiertenkonferenz, auf der in erster Linie die Landesliste zur Bundestagswahl festgelegt werden soll. Will heißen: die Energiewende ist unser Kernthema. Als weiterer Slogan prangt "Grüne Energie voraus" über der Bühne in der Sitzungshalle. Ein Schlachtruf, wahrscheinlich nicht von ungefähr der Seefahrt entlehnt. Denn die Piraten, bei der Landtagswahl im Mai noch eine Konkurrenz, die die Grünen leicht angesäuert ernstnehmen mussten, scheinen mittlerweile abgesoffen. Keines der großen Meinungsinstitute sieht den Politneuling derzeit über der Fünf-Prozenthürde auf Bundesebene. Aus dem Hoffnungsträger ist ein Computer Chaos Club geworden. Die Grünen hingegen stehen hervorragend da, je nach Erhebung zwischen 14 und 16 Prozent. Diesen günstigen Wind heißt es nun zu nutzen, um im Herbst nach der Wahl Regierungsverantwortung übernehmen zu können.

Schwarz-Grün? Nicht mit den Grünen

Mit wem? Das ist die Frage, scheint es zumindest. Denn die Zahlenspiele mit den derzeitigen Umfragen befeuern die Spekulationen. Neben einer großen Koalition wäre auf Bundesebene auch das möglich, was bislang nur in Stadtstaaten und dem überschaubaren Saarland Realität wurde: ein Bündnis aus Schwarz und Grün. Die Kür von Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl werteten viele als weiteres Zeichen. Die Vorsitzende der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gilt innerparteilich als konservativ. Zeigen die Grünen jetzt ihr bürgerliches Gesicht?

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Bekenntnis zu Rot-Grün: Bärbel Höhn.

Nicht, wenn man Göring-Eckardts Auftritt in Hagen ernstnimmt. Ihr Glaubensbekenntnis für den Bundestagswahlkampf: "Grün oder Merkel". Mehrfach wiederholt sie es während ihrer rund halbstündigen Rede. Entweder oder! Für Spekulationen lässt das keinen Spielraum mehr. Auch Bärbel Höhn, die von den Delegierten mit 86,1 Prozent (220 Stimmen) auf Listenplatz eins gehievt wird, bekräftigt das: "Rot-Grün in NRW muss Vorbild für den Bund werden", sagt sie in ihrer Bewerbungsrede. Schwarz und Grün - in Hagen wirken sie "Lichtjahre voneinander entfernt". So hatte es Sven Lehmann, der Landesvorsitzende der NRW-Grünen, schon im Vorfeld des Parteitages formuliert.

Beck: "CDU, das ist Adenauer: reloaded"

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Will nicht von der CDU gestalkt werden: Volker Beck.

Angesichts der inhaltlichen Schwerpunkte im Sozialbereich, die auf dem Parteitag besprochen werden sollen, kein Wunder: höherer Spitzensteuersatz, Anhebung der Hartz-IV-Sätze, steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe, Vermögenssteuer. Mit der Union, das hat deren Parteitag am Beginn der Woche (03.12.2012) gezeigt, ist da überall nichts zu machen. Eine Schnittmenge scheint nicht vorhanden. Volker Beck, mit 83,1 Prozent auf Platz zwei gewählt, nennt die CDU eine "Partei des Biedermeier mit Faxanschluss". Das sei doch nicht 2012 und schon gar nicht bürgerlich, wettert er. "Das ist 50er-Jahre, das ist Adenauer: reloaded." Die schwarz-grünen Avancen der Union bezeichnet er als "Polit-Stalking", das die Grünen sich verbitten würden. Beck ist der derjenige der prominenten Redner an diesem ersten Tag des Parteitagsmarathons, der sich leidenschaftlich und kämpferisch gibt. Bärbel Höhn wirkt eher zurückhaltend - für sie ungewöhnlich. Göring-Eckardt gibt sich klar in der Aussage, aber bedacht im Vortrag.

Guerilla-Gärtner machen Politik

Insgesamt legt die Spitzenkandidatin der Grünen Wert auf die staatstragende Note. Mit ruhiger Stimme stellt sie die Verdienste der Grünen heraus, die Pionierarbeit in der Umweltpolitik, die Impulsgabe für den Schulkonsens in NRW, den Kampf gegen Rechtsradikalismus, die Gleichstellungspolitik. "Bei Schwarz-Gelb sitzen die Besitzstandswahrer", sagt sie, "bei uns sitzen die Guerilla-Gärtner, die dafür sorgen, dass Grün ins Land kommt." Das derzeitige Umfragehoch sei erfreulich, "aber es darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir neun harte Monate vor uns haben". Überzeugungsarbeit müsse geleistet werden. "Wir wollen Wahlkampf mit den Leuten, Wahlkampf bei den Leuten und nicht über sie hinweg."

Die Spitzenkandidatin tut sich etwas schwer

Die Resonanz auf ihre Rede fällt freundlich, aber nicht überwältigend aus. Es ist zu spüren, dass der grüne Landesverband mit der unverhofften Spitzenkandidatin etwas fremdelt. Nur vereinzelt stehen Delegierte auf, um Göring-Eckardt ihre Unterstützung zu bekunden. Ansonsten bleibt es bei wohlwollendem Applaus, der schnell verebbt. Von den minutenlangen, konzertierten Begeisterungsstürmen, die der Kanzlerin bei ihrem Auftritt auf dem CDU-Parteitag am Montag (03.12.2012) entgegenschwappten, ist das Lichtjahre entfernt. Und genau dort wollen die Grünen ja auch sein, wenn sie sich zur Union positionieren.