Union diskutiert über Gleichstellung: "Deswegen wird kein Kind weniger geboren"

Video: Union diskutiert über Gleichstellung (01:33 Min.) WDR aktuell vom 25.02.2013

Union diskutiert über Gleichstellung

Jens Spahn (32) stammt aus dem nördlichen Münsterland und sitzt seit 2002 für die CDU im Bundestag. Er ist gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Im Sommer 2012 regte er zusammen mit zwölf weiteren CDU-Bundestagsabgeordneten an, eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich verheirateten Paaren gleichzustellen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Dienstag (19.02.2013) mit einem Urteil die Rechte homosexueller Lebenspartner bei Adoptionen gestärkt hat, scheint der Widerstand innerhalb der CDU gegen die Gleichstellung zu brechen. Michael Grosse-Brömer, parlamentarischer Geschäftsführer der Partei, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (23.02.2013), die Union müsse "in Sachen Gleichstellung beweglicher werden".

WDR.de: Herr Spahn, Sie haben schon beim letzten CDU-Parteitag im Dezember die steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gefordert. Damals wurde Ihr Antrag abgelehnt, nun kommt offenbar Bewegung in das Thema. Steht hier tatsächlich ein Kurswechsel der CDU bevor?

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Jens Spahn (CDU)

Jens Spahn: Schon seit Jahren wird die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in der CDU ebenso wie in der Gesamtgesellschaft diskutiert. Wie sollte es bei einer Volkspartei auch anders sein? Aber die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts, welches beim Beamtenrecht, der Erbschafts- und Grunderwerbssteuer und jetzt bei der sogenannten Sukzessivadoption eine Gleichstellung als verfassungsrechtlich geboten erkannt hat, haben die Diskussion auch in der Union noch mal befeuert. Es ist auf Dauer für den Gestaltungsanspruch des Parlaments nicht klug, ständig absehbaren Urteilen des Verfassungsgerichts hinterherhecheln zu müssen.

WDR.de: Passt die Gleichstellung homosexueller Paare überhaupt zu den Wertvorstellungen der CDU?

Spahn: Ja. Zwei Menschen lieben sich und entscheiden sich rechtlich verbindlich, dauerhaft Verantwortung und Fürsorge füreinander zu übernehmen, einen gemeinsamen Bund zu schmieden. Das entspricht voll unserem Wertekanon - wenn man bereit ist, die eigenen Werte in eine moderne Gesellschaft und ihre Ausformungen zu übersetzen und nicht ausschließlich an althergebrachten Institutionen festzumachen. Wir sollten diese Debatte als Union endlich offensiv führen, als Wertedebatte, in der wir an der Seite all derjenigen Menschen stehen, die in diesem Land Verantwortung für sich und andere übernehmen, in guten wie in schlechten Zeiten.

WDR.de: Zusammen mit zwölf anderen CDU-Bundestagsabgeordneten haben Sie das Thema Gleichstellung bereits im Sommer 2012 innerparteilich zur Diskussion gestellt. Sehen Sie die aktuellen Entwicklungen hin zu einem möglichen Gesetz auch als Ihren Verdienst?

Spahn: Unsere Initiative im Sommer hat sicher die Debatte innerhalb der Union noch mal befördert. Aber am Ende ist es doch ganz normal, dass es in einer Volkspartei wie der CDU zu einer gesellschaftspolitisch relevanten Frage auch eine kontroverse Diskussion gibt. Ich bin übrigens ziemlich sicher, dass es gerade durch die manchmal als zäh empfundene Debatte in der Union gelingt, auch Menschen zu einer offeneren Haltung in dieser Frage zu integrieren, die vom Szenefunktionär aus Köln oder Berlin nie erreicht werden würden.

WDR.de: Wie genau sollte eine neue gesetzliche Regelung zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft aussehen? Bis wann kann diese in Kraft treten?

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"Wer gleiche Pflichten hat, soll auch gleiche Rechte haben"

Spahn: Neben der nun durch das Verfassungsgericht geforderten Regelung zur Sukzessivadoption sollten wir insbesondere die einkommensteuerrechtliche Gleichstellung gleich mitregeln. Das ist schon deswegen logisch, weil gleichgeschlechtliche Lebenspartner exakt die gleichen Pflichten haben wie Eheleute, etwa Unterhalt bei Scheidung oder Arbeitslosigkeit, aber eben nicht die gleichen Rechte. Die entsprechenden Formulierungen gibt es alle, das könnte man schnell regeln.

WDR.de: Ist tatsächlich eine völlige Gleichstellung mit der Ehe denkbar? Oder muss man damit rechnen, dass aufgrund des Drucks konservativer Kräfte in der CDU die eine oder andere Ausnahme weiter bestehen wird?

Spahn: Warten wir die Debatte ab. Ich jedenfalls sehe es so, dass wir auf der Zielgeraden der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften sind - nach einem sehr langen Lauf, der von vielen engagierten Menschen mit langem Atem begonnen und durchgehalten wurde. Denen können wir alle dankbar sein.

WDR.de: Während die FDP in dieser Frage auf Ihrer Seite ist, hat die CSU offenbar nach wie vor große Bedenken. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnt vor "Schnellschüssen" und beharrt darauf, dass "Ehe und Familie auch zukünftig besonders privilegiert, gefördert und geschützt" werden. Inwiefern bahnt sich hier ein Streit innerhalb der Union an?

Spahn: Ich werde intellektuell nie ganz verstehen, warum es Ehe und Familie schadet, wenn zwei homosexuelle Menschen sich füreinander entscheiden. Deswegen wird ja kein Kind weniger geboren und keine heterosexuelle Ehe weniger geschlossen. Es wertet die Ehe doch eher auf, wenn auch andere danach streben, in einer rechtlich verbindlichen Institution wie der Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten zu leben. Und auch in der CSU gibt es ja verschiedene Stimmen. Wir sehen übrigens gerade bei der CSU in Bayern bei der Abstimmung zu den Studiengebühren, dass es nicht das Ende einer Koalition sein muss, wenn man miteinander vereinbart, die Abstimmung zu einer hochpolitischen Frage freizugeben. Auch die Konservativen in Großbritannien haben bei der Entscheidung über die "gay marriage" die Abstimmung freigegeben. Das könnte doch auch bei uns ein Weg sein, in einer gesellschaftspolitisch umstrittenen Frage die Mehrheitsmeinung im Parlament zu finden.

Die Fragen stellte Ingo Neumayer, Jens Spahn hat schriftlich geantwortet.