Frauenquote: FDP und CDU in NRW uneins : Bundesrat stimmt für Frauenquote

Obwohl es in der CDU bislang keine Mehrheit für die Quote gibt, hat der Bundesrat am Freitag (21.09.2012) für eine Frauenquote in Aufsichtsräten gestimmt. Die Mehrheit kam zustande, weil die von CDU und SPD gemeinsam geführten Regierungen von Sachsen-Anhalt und dem Saarland eine Gesetzesinitiative der Länder Hamburg und Brandenburg unterstützten. Zusammen mit den von SPD, Grünen und Linken geführten Ländern war damit eine Mehrheit in der Länderkammer erreicht. Auch die rot-grüne Landesregierung in NRW ist für die verbindliche Quote. Nun muss sich der Bundestag mit dem Vorschlag befassen.

"Mutiger Vorstoß"

"Mutig", findet Regina van Dinther, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion in NRW, den Vorstoß der Parteikollegen im Saarland und in Sachsen-Anhalt. "Aus Sicht unserer CDU-Frauen kann ich sagen, dass wir uns mehrheitlich für die Quote eingesetzt haben. Sie bedeutet Vielfalt und hilft auch älteren oder zugewanderten Frauen." Und mit Hinblick auf die Parteikollegin und saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sagt van Dinther: "Daran sehen wir ja, was Frauen an den richtigen Schaltstellen bewirken können. Ich wünschte übrigens, dass mehr männliche Entscheidungsträger Töchter hätten."

"Kein Allheilmittel"

Natürlich sei die Quote für manchen Unionspolitiker immer noch ein rotes Tuch, weiß auch Andrea Milz, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, doch sei sie "besser als Nichts." Milz hält die Quote allerdings nicht für ein Allheilmittel. "Wer als Frau in den Aufsichtrat will, muss das Richtige lernen", lautet ihre Devise und sie kritisiert, dass die Quote in Aufsichtsräten nur wenigen Frauen, und zwar nur denen ganz oben zugutekomme. "Da wird zu hoch geschielt. Wichtiger ist eine bessere Frauenförderung im mittleren Management. Um in die höheren Positionen zu kommen, müssen Frauen da erst einmal durch." Unternehmer müssten Frauen in der mittleren Ebene mehr Angebote machen und flexibler sein.

"Wenig nachhaltiges Wunschdenken"

Die FDP-Fraktion in NRW lehnt hingegen die Quote strikt ab. "Eine gesetzliche Frauenquote löst nicht die Ursache des Problems, sondern doktert lediglich an den Symptomen herum", erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schneider. Darüber hinaus erführen Frauen, die ohne gesetzlichen Zwang in die Führungsetagen von Unternehmen aufstiegen, eine höhere Akzeptanz, als wenn sie mit dem Klischee der "Quotenfrau" behaftet seien. "Die Mitglieder des Bundesrates sollten sich bei ihrer Entscheidung zur gesetzlichen Frauenquote nicht von einem wenig nachhaltigen Wunschdenken leiten lassen", riet Schneider vor der Abstimmung.

Die Koalitionspartner im Bundestag sind über die Frauenquote zerstritten. Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) lehnt eine gesetzliche Quote ab, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) indes wirbt dafür und die FDP ist dagegen. Deshallb hätte der Gesetzentwurf bei einer folgenden Beratung im Bundestag auch keine Chance. Der Koalitionsvertrag verpflichtet die Regierungspartner zu einem einmütigen Abstimmungsverhalten.