Kürzungen bei Förderprogrammen: Land spart bei Radwegen, Kindern und Kultur

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Land spart bei Radwegen, Kindern und Kultur

Im Vergleich zum Gesamtetat des Landes von rund 60 Milliarden Euro erscheint der Kürzungsbetrag bei den Förderprogrammen von 152 Millionen mickrig. Im Einzelnen jedoch dürften die Einsparungen so manchem wehtun. In der internen Liste des Finanzministeriums wird kaum ein Bereich von Einsparungen ausgenommen. Proteste dürften programmiert sein. Am Donnerstag (10.01.2013) will Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bei einer zweitägigen Klausur mit den Abgeordneten des Haushalts- und Finanzausschusses über die Streichliste beraten. Auch da dürfte es Gegenwind für den Minister geben - vermutlich auch aus der eigenen Partei. Allerdings, wie zu hören ist, seien die Förderprogramme seit Jahren nicht mehr auf ihre Sinnhaftigkeit hin kontrolliert worden. Bei der Überprüfung seien in etlichen Bereichen Doppelt- oder gar Dreifachförderungen aufgefallen. So habe es beispielsweise Maßnahmen gegeben, die doppelt vom Familienministerium und vom Schulministerium kassiert hätten.

Wo wird am meisten gespart?

Am größten ist der Sparanteil beim Ministerium für Bauen, Wohnen und Verkehr. Allerdings ist das Volumen der Förderprogramme dort auch besonders groß. Insgesamt streicht Walter-Borjans dem Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) 48 Millionen Euro aus dem Etat. Beinahe die Hälfte davon - mit gut 20 Millionen der größte Einzelposten der Streichliste - entfällt auf den Fördertopf für Maßnahmen zur Stadterneuerung. Der Posten verliert damit ein Sechstel seines Volumens. Deutlich gespart wird auch beim Um- und Ausbau von Landstraßen (zusammen 15,5 Millionen weniger) und beim Bau von Radwegen entlang von Landstraßen (minus 4 Millionen).

Kein Geld mehr für den Kauf von Kunstwerken

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Dürfte sich unbeliebt machen: Finanzminister Walter-Borjans

Bereits durchgesickert war, dass Rot-Grün auch bei der Kultur den Rotstift ansetzt. Und zwar ziemlich radikal. Die Gesamtsumme von gut 12 Millionen ist zwar nicht so groß, aber das ist der Kulturetat mit knapp unter 200 Millionen auch nicht. Die Streichliste in diesem Bereich hat es in sich. Weniger Geld gibt es beispielsweise für Bibliotheken (minus 5,5 Millionen), die Kunstsammlung NRW erhält kein Geld mehr für den Ankauf von Kunstwerken (minus 800.000 Euro), und in beinahe jedem anderen Bereich wird zum Teil deutlich gekürzt: zum Beispiel bei den Förderungen für Theater, Film, Kunst und Kultur für Kinder sowie der Musikpflege. Die Kulturlobby hat sich bereits zu Wort gemeldet.

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Grafiken: Die Eckdaten des Haushaltsentwurfs für 2013 (Fotostrecke 1)

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Weniger Geld für Mittagessen armer Kinder

Wie hart es die Kultur trifft, wird deutlich, wenn man sieht, dass in den Bereichen Wissenschaft und Soziales weniger beziehungsweise genauso viel gekürzt wird - bei jeweils viel größeren Etats. Bei der Wissenschaft sind es gut zehn Millionen. Größter Posten hier ist die Technologieförderung mit einem Minus von fast 7 Millionen Euro. Im Ressort von Sozialminister Guntram Schneider (SPD) fallen 12,7 Millionen an Förderungen weg. 5 Millionen davon sind Kürzungen bei den Zuschüssen für die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege - das war bereits vor einigen Wochen bekannt geworden und hat zu lauten Protesten der Verbände geführt. Um fast drei Viertel (von 3,5 auf 1 Millionen) wird der Zuschuss für die Mittagsverpflegung von sozial schwachen Kindern zusammengestrichen. Wie zu hören ist, würden diese Mittel aber vom Bund kompensiert.

10 Millionen weniger für den Hochwasserschutz

Deutlich abgespeckt wird auch der Etat des grünen Umweltministers. Sein Ressort verliert Fördermittel in Höhe von insgesamt 36 Millionen - Platz zwei der Liste. Der Löwenanteil des Sparvolumens kommt hier aber zusammen, indem Zuschüsse in Darlehen umgewandelt werden sollen. Das heißt, das Geld wird nicht mehr ausgegeben, sondern geliehen - und soll mit Zinsen wieder reinkommen. Umgestellt wird zum Beispiel die Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung. Alleine das soll 20 Millionen bringen. 10 Millionen sollen auf diese Weise beim Hochwasserschutz gespart werden.

Das Streichvolumen der anderen Ressorts ist wie folgt: Der Etat der Ministerpräsidentin verliert 1,8 Millionen. Justiz: 0,78 Millionen. Inneres: 0,02 Millionen. Schule: 2 Millionen. Familie: 25 Millionen (davon 12,2 bei der Kultur). Wirtschaft: 6 Millionen. Gesundheit: 8,9 Millionen.