NRW-Reaktionen auf Fiskalpakt "Milliarden-Entlastung für die Kommunen"

Die Einigung zum Fiskalpakt bedeutet Geld für Länder und Kommunen. Wie nicht anders zu erwarten, bewertet die Landespolitik das Verhandlungsergebnis überwiegend positiv. Lediglich in der Ausgestaltung herrscht vereinzelt Skepsis.

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Das Echo auf die Einigung zwischen Bund und Ländern beim Fiskalpakt fällt in NRW überwiegend positiv aus. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) lobte, der Bund sei einen wichtigen Schritt auf die Länder zugegangen, "auch in seinem eigenen Interesse", da es in einem geeinten Europa wichtig sei, wenn die Finanzen von Bund, Ländern und Kommunen stimmen. "Vor allem die Kommunen werden entlastet, wenn der Bund 580 Millionen für den Kita-Ausbau einmalig und 75 Millionen jährlich verspricht und sich außerdem an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligen will", sagte Walter-Borjans am Montag (25.06.2012) in Düsseldorf. NRW könne nach einer Anlaufphase künftig bis zu einer Milliarde Euro an Kreditkosten sparen. Allerdings seien die Bauchschmerzen damit nicht verschwunden: "Wichtig ist jetzt, dass der Bund sich an seine Zusagen hält."

Ähnlich äußerte sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Mit dem Ergebnis der Einigung könne man "insgesamt zufrieden sein". Vor allem den Einstieg des Bundes in die Finanzierung der Eingliederungshilfe für Behinderte nannte Kraft einen "guten Kompromiss, um die Sparzwänge durch den Fiskalpakt gerecht aufzuteilen". Außerdem sei durch die Einigung gesichert, dass die Länder ihre eingeschlagenen Pfade zur Null-Schulden-Grenze nicht verändern müssen.

"Gute Nachricht für Städte und Gemeinden"

Bei der Opposition spricht man von einer "guten Nachricht für unsere Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen". CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sagte am Montag, die Bundesregierung leiste mit der erzielten Einigung zum Fiskalpakt einen wichtigen Beitrag zu Entschuldung der Gemeinden. Die Entlastung NRWs um eine Milliarde Euro sieht Laumann bereits vor dem Jahr 2014. Die einmalige Zahlung zum U3-Ausbau brächte 30.000 zusätzliche Kita-Plätze, die Förderung des Nahverkehrs in Höhe von 450 Millionen bleibe bestehen. Die finanziellen Spielräume der Gemeinden würden wieder vergrößert. Mit Blick auf die Landesregierung sagte Laumann: "Ich erwarte, dass alle Kommunen von dieser Unterstützung profitieren können." Es könne nicht sein, dass die Hilfen des Bundes verpuffen, weil einige Kommunen durch die "Einführung eines Kommunal-Soli zur Finanzierung des sogenannten Stärkungspaktes" wieder belastet werden.

"Wichtige Signale für die Kommunen"

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Auch der Städte- und Gemeindebund NRW beurteilt die bislang bekannt gewordenen Details der Einigung zwischen Spitzenpolitikern des Bundes und der Länder über die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts in Deutschland positiv. Das Verhandlungsergebnis sei ein "Baustein zur notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte", erklärte Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, am Montag (25.06.2012) in Düsseldorf. "Die angekündigten Entlastungen der Kommunen bei der Eingliederungshilfe und die Unterstützung des Bundes beim Ausbau der Kita-Plätze sind ganz wichtige Signale insbesondere für die Kommunen, die in NRW schwierige Konsolidierungsprozesse durchzustehen haben", so Schneider weiter. Es sei jedoch entscheidend, dass sich der Bund bei der Eingliederungshilfe für Behinderte nicht nur mit einem festen Betrag, sondern dynamisch an den Kosten beteilige.

Apostolos Tsalastras (SPD), Stadtkämmerer in Oberhausen, sieht die Vereinbarung eher kritisch. "Nach dem, was bis jetzt bekannt ist, werden die Kommunen allgemein entlastet. Das ist einerseits natürlich wichtig, andererseits werden so keine strukturellen Probleme gelöst. Der Abstand zwischen armen und reichen Kommunen wird dadurch nicht verringert", sagte er am Montag WDR.de.

Fächer aus 100- und 50-Euro-Scheinen Video Zustimmung zum EU-Fiskalpakt (01:55 Min.) WDR aktuell vom 25.06.2012

Zustimmung zum EU-Fiskalpakt

Stand: 25.06.2012, 17.26 Uhr

Kommentare zum Thema (28)

letzter Kommentar: 29.06.2012, 17:21 Uhr

der Eulenspiegel schrieb am 29.06.2012, 17:21 Uhr:
Tagesschau de "Bei der Hauptversammlung der Porsche Holding in Stuttgart geht es unter anderem um einen umstrittenen Steuertrick: Volkswagen könnte bei der Übernahme von Porsche 1,5 Milliarden Euro sparen." 1/2 Milliarde hier, 2 Milliarden da. Übers Jahr läppern sich die Milliarden die der öffentlichen Hand fehlt. Aber für ein paar Milliarden lohnt es sich nicht Steuer-Schlupflöcher zu schließen. Für ein paar Milliarden lohnt es sich auch nicht eine Finanztransaktionssteuer ein zu führen. Für ein paar Milliarden lohnt es auch nicht eine Vermögensteuer ein zu führen, so wollen uns das zumindest einige Leute weiß machen. Das letzte Glied sind die Kommunen. Sie haben dazu noch nur sehr begrenzte Möglichkeiten ihre Einnahmen zu erhöhen. Eine gute öffentliche Verwaltung gibt es nun mal nicht zum Nulltarif das sollten die Kritiker bedenken. Sie möchten doch auch nicht für eine Sack Kartoffeln pro Tag arbeiten. Nur am Rande erwähnt: Ich war nie im öffentlichen Dienst tätig.
Wunder von Berlin oder Wunden von Brüssel? schrieb am 29.06.2012, 12:45 Uhr:
Ein Lob auf Herrn Bosbach, einiger der wenigen Politiker, die ihren Verstand noch nicht bei den Parteifunktionären und dahintersteckenden Lobbys abgegeben haben, sondern sich ihrem Wähler verpflichtet fühlen. Den parteiübergreifenden antideutschen Interessen gegen BRD- Bürger ist aber so noch nicht Einhalt zu gebieten, zu dick sind die Interessen der Atlantik Brücke in die Parteien eingezogen und zu weit sind die Wähler und Bürger schon aus diesen verdrängt worden. Die Presse jubelt über Brüsseler Kapitulation unserer Sozialsysteme und verkleistert diese Nachricht mit dem Klagegesang über unwichtige Fußballniederlage. Deutschland verlor in Brüssel hat aber durch Warschauniederlage den Europäern eigentlich ein Bonbon geschenkt? Der BRD-Bürger wurden soeben mit Billionen belastet, sodass die Kommunen auch die Bürde mitzutragen haben. Es sei denn Bosbach erkämpft ein Wunder von Berlin?
didi schrieb am 29.06.2012, 08:25 Uhr:
Grundsätzliche Fragen interessieren mittlerweile kaum noch jemand. Politiker haben uns einen Schuldenberg auf die Schulterngelegt, so ist es immer wieder in den Medien zu hören. Grundsatzfragen: Schulden bei wem, wofür, zu welschen Konditionen, wer profitiert, wer wird über den Tisch gezogen u.s.w. Interessiert anscheinend keinen wer Verantwortet, wer betrügt u.s.w. Wenn der Bürger einen Kredit braucht zahl er ab 4% Zinsen und kommt für die Fehlspekulationen der Banker und Spekulanten auf, diese bekommen das Geld aber für 1% oder weniger. Es ist schon so wie der Metzger meines Vertrauens sagt, nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.
Anonym schrieb am 28.06.2012, 23:41 Uhr:
Finanztransaktionssteuer als Einnahmequell sprudelnder Staatseinnahmen wie ihn SPD und Grüne uns Dummerchen mal wieder weismachen wollen ist ein Quatsch, aber sie hat einen regulierenden Sinn und es gab schon 0,1% bis in die 80 Jahre auf Aktienkäufe. Aber was ein Eulenspiegel hier nicht sieht, woher auch erzählt im ja kein Assmussen von SPD("Spareinlagen sind sicher, lol wenns nicht zum Weinen wäre) der dem Steinbrück all den alternativlosen Bankenerhalt ins Ohr gesetzt hat, dass es Ausnahmebestände für Pensions-und andere Fonds geben wird, also genau diese Pimcos, die das große Rad in der Welt drehen werden wieder nicht erfasst, und dann wird mit dieser Steuer tatsächlich nur der Aktienhandel unterdrückt, aber der Derivatemist geht weiter? Die persönliche Erfahrung sagt, dass es so wie in der Energiewende laufen wird: Gewinne werden privatisiert, ein Nutzen stellt zufällig und nicht da wo man ihn braucht ein? Steinmeier, Gabriel und Steinbrück sind mit 23% abgewählt worden aber ...
der Eulenspiegel schrieb am 28.06.2012, 22:34 Uhr:
Jawohl Schröder hat damit angefangen die Märkte zu deregulieren und Merkel hat dort weiter gemacht. An dieser Stelle haben alle den gleichen Fehler gemacht. Wichtig ist jetzt das man die Karre wieder aus den Dreck bekommt.Die Märkte müssen wieder reguliert werden. Wie hoch die Einnahmen durch eine Finanztransaktionssteuer gibt es unterschiedliche Einschätzung. Auf jeden Fall gibt es genug andere Gründe diese Steuer ein zu führen. Weiter sehe ich das gerade diese Personen, die aus ideologischen Gründen gegen diese Steuer sind, immer behaupten die würde nichts bringen. Die Finanztransaktionssteuer wird eine menge an Einnahmen bringen. Wie viel genau das sehen wir dann wenn wir sie eingeführt haben.

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