Faktencheck zu "Hart aber fair" - "Der Fall Zypern" Wem kann man in Europa noch trauen?

Eine kleine Insel stürzt die große EU in die Krise: Gilt in Europa jetzt nur noch das Recht des Stärkeren? Und wer sind die Verlierer: reiche Russen, Zyperns Bürger oder am Ende auch Deutschlands Sparer? Der Faktencheck zur Sendung vom 25. März 2013.

Eine Talkshow ist turbulent. Auch in 75 Minuten bleibt oft keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt "Hart aber fair" nach und lässt einige Aussagen und Behauptungen von Experten überprüfen. Die Antworten gibt es am Tag nach der Sendung hier im Faktencheck.

Hans Eichel über Euro und Krise

Für den ehemaligen Finanzminister Hans Eichel ist nicht der Euro Grund für die Finanzkrise. Er sagt, mit Ausnahme von Griechenland seien es Bankenkrisen in Ländern wie Irland und Spanien gewesen, die letztlich die Finanzkrise dieser Staaten ausgelöst haben. Hat er Recht?

"Herr Eichel hat definitiv unrecht", sagt Prof. Georg Stadtmann. Denn ohne den Euro gäbe es keine Eurokrise. Die EZB habe einen einheitlichen nominalen Zinssatz - also die Zinsen, die für eine Staatsanleihe oder einen Bankkredit vereinbart werden - für die gesamte Eurozone als Leitzins gesetzt. In dessen Folge hätten sich sämtliche Nominalzinsen angeglichen. "Bei einer Kreditaufnahme ist jedoch nicht der Nominalzins, sondern der Realzins entscheidend. Der Realzins ist die Differenz von Nominalzins und Inflationsrate." Weil die Inflationsrate in jedem Land unterschiedlich ausfallen kann, könnten auch bei einheitlichen Nominalzinsen unterschiedliche Realzinsen existieren, erklärt Stadtmann und nennt ein Beispiel: "Ist der Nominalzins vier Prozent und in Südeuropa die Inflationsrate ebenfalls bei vier Prozent, so betragen die realen Kosten eines Kredits null Prozent." Verschuldung, wie in Griechenland beim Staat und in Spanien bei der Privatwirtschaft, koste somit nichts, sagt der Volkswirtschaftler. Durch diese billigen Kredite hätten in Spanien zunächst die Privaten über ihre Verhältnisse gelebt und Bankkredite aufgenommen, die nicht zurückgezahlt werden konnten. "Der spanische Staat rettet dann die Banken, und aus der Bankenkrise wird eine Staatsschuldenkrise."

"Herr Eichel hat nur teilweise recht", meint Prof. Hans Peter Grüner. Seiner Ansicht nach hat die Finanzkrise viele Gründe. "In Italien ist zum Beispiel eine über Jahre verfehlte Haushalts- und Wirtschaftspolitik das Kernproblem. Wenn dann, wie nach 2008, etwas schiefgeht, ist ein Land mit einer solchen Politik in Schwierigkeiten." In Zypern sei das Hauptproblem ein zu großer Bankensektor. Er habe mit einer zu hohen Einlagenquote und einem zu geringen Sortiment an Bankanlagen für enorme volkswirtschaftliche Risiken gesorgt, sagt Grüner. "Die Investitionen der zyprischen Banken in Griechenland haben ein Problem geschaffen, dem das Land nun nicht mehr gewachsen ist." Der Geldmarkt-Experte meint, das Problem in Italien oder Griechenland ließe sich bei den Lohnstückkosten leichter durch eine Abwertung einer nationalen Währung lösen. Mit einer gemeinsamen Währung ist dies jedoch nicht möglich. "In Zypern wiederum hat der Euro vermutlich mehr ausländische Investitionen angezogen und das Problem so vergrößert." Nach Ansicht von Grüner schaffen die Krisen in diesen Ländern zusammen mit der gemeinsamen Währung auch für andere Länder wie Deutschland ein Problem. "Denn um die gemeinsame Währung zu erhalten und um Auslandsinvestitionen abzusichern, übernehmen diese Länder nun teilweise erhebliche Risiken."

Hans-Olaf Henkel über Zypern und Südeuropa

Der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel ist überzeugt, dass die Wirtschaftsleistung in Zypern durch das Rettungspaket "dramatisch sinken wird." Diese Entwicklung sei zurzeit typisch für ganz Südeuropa, wo nur noch gespart, finanzielle Zielsetzungen aber nicht erreicht werden. Hat er Recht?

"Die Aussage von Herrn Henkel ist richtig", stimmt Georg Stadtmann zu. "Zum einen werden die Banken zusammengestutzt, und der Bankensektor war eine tragende Säule der zypriotischen Wirtschaft. Ferner ist die Unsicherheit groß, und in der Unsicherheit wird der Privatkonsum stark einbrechen." Außerdem hätten nicht nur Privatpersonen Geld und Vermögen verloren, sondern auch das Geld von Unternehmen sei zunächst einmal eingefroren worden, so der Wirtschaftsprofessor. Auch er meint: "Die Investitionen werden somit dramatisch einbrechen, und es wird Verzögerungen im Zahlungsverkehr geben. Nach der Bankenkrise wird in Zypern eine Krise der Realwirtschaft folgen. Es wird zahlreiche Unternehmensinsolvenzen geben. Die Arbeitslosigkeit wird binnen eines Jahres stark ansteigen."

"Hier ist entscheidend, was die Alternative zum Rettungspaket ist", sagt Hans Peter Grüner. "Eine Alternative wäre, Zypern nicht zu helfen. Dann würde es - sofern nicht Russland an Stelle der EU hilft - zum Zusammenbruch der Banken Zyperns kommen und zum staatlichen Schuldenschnitt. Die Folge wäre wohl eine noch tiefere Rezession. Eine andere Alternative wäre, die Banken Zyperns weiter durch EZB-Kredite zu versorgen." Dies aber würde nach Einschätzung Grüners bedeuten, dass Europa das Geschäftsmodell der zyprischen Banken absichert und subventioniert. "Die dritte Alternative ist, das Rettungspaket aufzustocken - ohne Eigenleistung Zyperns und ohne den Bankensektor auf das vertretbare Maß zu schrumpfen." Dies wäre zwar im Interesse Zyperns, würde aber den Rest Europas mehr Geld kosten, sagt der Volkswirtschaftler. "Europa kann in Zypern also eine Rezession vermeiden, wenn es dort noch mehr als die zehn Milliarden Euro und die bisherigen EZB-Kredite investiert", sagt Grüner. Er warnt aber, dass diese Alternative für andere Länder eine Einladung darstellen könnte, Reformen einzustellen.

Anja Kohl über die Zypern-Rettung

Die ARD-Börsenexpertin Anja Kohl betrachtet es als ein fatales Signal an ausländische Investoren, dass Europa bereit ist, Banken teilweise zu enteignen und an die Ersparnisse der Bankkunden zu gehen. Für sie sind die Zypern-Beschlüsse ein "Testballon". Könnte die Zypern-Rettung tatsächlich als Beispiel für künftige Krisen in anderen Ländern dienen?

"Zypern ist ein Testballon", meint auch Georg Stadtmann. Eine Prognose für eine Volkswirtschaft abzugeben, in der der Bankensektor halb verstaatlicht ist, die keine eigene Zentralbank hat und die ihren Wechselkurs zu seinen wichtigsten Handelspartnern nicht korrigieren kann, sei unmöglich, so Stadtmann. "Es gibt sehr viele unbekannte Größen in dieser Gleichung", sagt Stadtmann und unterstreicht: "Zypern ist ein Testballon. Fällt er positiv aus, dann könnte Zypern in der Tat als Blaupause dienen." Bezüglich der ausländischen Investoren merkt Stadtmann an, dass die Investoren keine Realinvestitionen getätigt haben, sondern nur Finanzinvestitionen. "Die zypriotischen Banken schwammen plötzlich im Geld." Vor dem Hintergrund, dass so auch Projekte finanziert wurden, die unprofitabel waren, sei das Signal, das durch die Bedingungen der EU an Zypern ausgesandt wird, nicht unbedingt verkehrt. "Es kommt aber zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt und wurde von der Politik ja nicht bewusst gesetzt, sondern durch die Marktentwicklung erzwungen."

Nach Ansicht von Hans Peter Grüner passiert in Zypern jetzt etwas, was bei insolventen Banken, die nicht systemrelevant sind, der Normalfall sein sollte. "Denn zunächst verlieren dort die Eigentümer von Banken ihr Geld. Außerdem verlieren Gläubiger Geld, die nicht durch die Einlagensicherung geschützt sind, oder sie erhalten Anteile am Restvermögen der Bank." Ein Banksystem, das die Möglichkeit solcher Verluste für Aktionäre und Gläubiger völlig ausschließt, müsse jeden größeren Verlust einer Bank durch Steuereinnahmen abdecken oder durch die Zentralbank auffangen, so Grüner. "Dann haben die Aktionäre, die Manager und die Einleger der Banken aber kaum noch Interesse an einer soliden Geschäftspolitik. Ich teile daher die negative Einschätzung von Frau Kohl nicht." Eine komplette staatliche Absicherung würde nur in Verbindung mit einer faktischen Verstaatlichung des Bankensektors funktionieren, meint der Volkswirt und gibt zu bedenken: "Aber auch hier gäbe es erhebliche Fehlanreize, denn nun würde die Politik bestimmen, wo das Geld der Einleger investiert wird." Das Signal, das nun an ausländische Investoren gesandt wird, sei: "Es ist riskant, viel Geld in einem Land mit einem riesigem Bankensektor anzulegen, in dem sich die Banken fast ausschließlich über Einlagen finanzieren."

Ob Zypern als Vorbild für andere Länder dienen kann, hängt laut Grüner von den Situationen der verschiedenen Länder ab. "In Italien hat man zum Beispiel auf eine Lösung der Probleme durch Reformen und ohne Schuldenschnitt und Bankenkrise gesetzt. Es liegt nun an der Politik in Italien, ob dieser Weg weiter beschritten wird." In Spanien sei es durchaus denkbar, Mittel des ESM für eine direkte Rekapitalisierung von Banken zu nutzen. Grüner stellt aber klar: "In jedem Fall wäre es grundverkehrt, in einem Land Europas den Großteil der Einleger im Zuge einer Sanierung von Banken und Staaten zur Kasse zu bitten. Das war der Fehler der ersten Zypern-Einigung. Es geht ja in Europa gerade darum, das Vertrauen in das Finanzsystem zu erhalten."

Hermann Gröhe über Euro und D-Mark

Hermann Gröhe verteidigt den Euro: Die gemeinsame Währung habe die meisten Erwartungen erfüllt. So sei er nach innen wegen geringerer Inflation stabiler, als es die D-Mark war. Und auch gegenüber dem Dollar und anderen Währungen sei der Euro robuster als die D-Mark in ihren letzten zehn Jahren. Stimmt das?

"Gröhe hat grundsätzlich Recht", sagt Georg Stadtmann. "Die Inflationsrate ist in Deutschland während der Zeit des Euros geringer als zu D-Mark Zeiten. Auch der Außenwert ist relativ stabil." Dass der Außenwert stabil ist, liegt nach Ansicht Stadtmanns daran, dass auch die USA und Großbritannien große eigene Probleme haben. "Somit gleichen sich die Risiken aus, und der Wechselkurs ist relativ stabil." Ob aber eine geringe Inflationsrate in Deutschland ein gutes Kriterium ist, sei höchst fraglich. Nach Ansicht Stadtmanns hinkt der gesamte Vergleich. "Zu D-Mark Zeiten in den 60er Jahren florierte die deutsche Wirtschaft, und in einem Boom liegen die Inflationsraten einfach höher. In den 70er und zu Beginn der 80er Jahre traten zwei gewaltige Ölpreisschocks auf, welche die Inflation angeheizt haben." Solche großen Schocks hätten wir im Zeitraum 1999 bis 2008 noch gar nicht erlebt. "In den ersten Jahren der Währungsunion lag die deutsche Wirtschaft danieder, und Deutschland wurde als kranker Mann Europas angesehen. Die BIP-Wachstumsraten und somit auch die Inflationsraten lagen unter dem europäischen Durchschnitt", erinnert Stadtmann und fragt: "Ist dies ein Erfolgsindikator? Deutschland hat von der Einführung des Euros nicht profitiert." Zunächst hätten die Südländer von einer stabilen Währung und niedrigen Zinsen profitiert. Die Chancen seien nicht genutzt worden, und somit werde kein Land langfristig vom Euro profitieren. Stadtmanns Fazit: "Der Euro ist eine Loose-loose-Geschichte, in der alle beteiligten Länder verloren haben."

"Herr Gröhe hat teilweise recht", meint Hans Peter Grüner. "Der Euro hat in der Tat bisher eine ordentliche Performance bei der Preisstabilität, die sich auch im Vergleich mit der Bundesbank sehen lassen kann." In dieser Hinsicht seien die ersten zehn Jahre der Währungsunion gute Jahre gewesen, so der Experte für Geldpolitik. "Allerdings können sich in der Bilanz der EZB nun Risiken aufbauen, die zu Inflation oder zu Kosten für die Staaten führen können." Mehrmals verschuldeten sich Staaten höher, als dies nach dem Maastricht-Vertrag zulässig war. Ebenso gibt es nach wie vor keine gemeinsame Steuerpolitik. Diese Hoffnung auf eine solide Fiskalpolitik habe die Währungsunion nicht erfüllen können, sagt Grüner. "Dazu hat auch Deutschland seinen Beitrag geleistet. Man sollte hier also zwischen der Leistung der EZB bei der Preisstabilität und der Leistung der Staaten in der Fiskalpolitik unterscheiden", so Grüner.


Stand: 26.03.2013, 13.56 Uhr



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