Faktencheck zu "Hart aber fair" Zehn Jahre Hartz - Agenda Aufstieg oder Agenda Armut?

Die Hartz-Gesetze haben den deutschen Sozialstaat umgekrempelt. Startschuss für ein Jobwunder? Oder für eine Spaltung in arm und reich? Die Bilanz mit den Machern und den Betroffenen von damals und heute! Im Faktencheck werden einige Aussagen aus der Sendung (04.03.2013) von Experten bewertet.

Eine Talkshow ist turbulent. Auch in 75 Minuten bleibt oft keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt "Hart aber fair" nach und lässt einige Aussagen und Behauptungen von Experten überprüfen. Die Antworten gibt es am Tag nach der Sendung hier im Faktencheck.

Wolfgang Clement über zehn Jahre Hartz

Der ehemalige Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement zieht Bilanz: Die Hartz-Reformen, sagt er, haben hierzulande für die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa und die höchste Erwerbsquote der Geschichte gesorgt. Hat er Recht?

"Deutschland hat gute Zahlen vorzuweisen", sagt auch Prof. Sabine Pfeiffer. "Trotzdem hat Herr Clement mit beiden Behauptungen so nicht recht." Laut Sabine Pfeiffer hat nicht Deutschland die niedrigste saisonbereinigte Arbeitslosenquote in Europa, sondern Norwegen mit 3,5 Prozent, gefolgt von Österreich mit 4,9 Prozent. "Deutschland liegt aktuell zusammen mit Luxemburg auf dem dritten Platz mit einer Quote von 5,3 Prozent, dicht gefolgt von Island mit 5,6 Prozent." Damit stehe Deutschland ohne Frage weit unter der europäischen Arbeitslosenquote von 10,8 Prozent, so die Arbeitssoziologin, lag aber auch in den letzten Erhebungsmonaten immer hinter den Werten von Norwegen und Österreich, teils auch hinter Luxemburg.

"Auch bei der Erwerbstätigenquote ist die Aussage von Herrn Clement nicht korrekt", so Pfeiffer. "Zwar weist Deutschland mit einem Wert von 76,3 Prozent die höchste Erwerbstätigenquote in seiner jüngeren Geschichte auf", so Pfeiffer. Allerdings sei die Entwicklung der Erwerbsquote weniger auf die Hartz-Reformen zurück zu führen. "Die Erwerbsquote steigt in Deutschland auch im Rückblick auf größere Zeiträume kontinuierlich an, so lag sie etwa im Jahr 1960 noch bei 67,6 Prozent." Die Soziologin: "Die aktuell höchste Quote ist damit weniger Ausdruck eines vermeintlichen Erfolgs der Hartz IV-Reformen, sondern vielmehr Folge einer längerfristigen Entwicklung. Ausschlaggebender für die von Herrn Clement behauptete 'höchste Erwerbstätigenquote der Geschichte' ist vor allem die in diesem Zeitraum deutlich angestiegene Frauenerwerbsquote - von 47,6 Prozent im Jahr 1960 auf 71,6 Prozent in 2011." Deutschlands Spitzenposition im europäischen Vergleich als Erfolg der Hartz-Reformen zu deuten, greift für Sabine Pfeifer also zu kurz.


Zu den gleichen Ergebnissen kommt auch Dr. Lena Koller. Sie bestätigt die genannten Quoten und ergänzt: "Gleichzeitig betrug die Erwerbsquote im Jahr 2011 77,0 Prozent und erreichte damit den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung." Insbesondere seit 2003 sei ein deutlicher Anstieg zu beobachten, so die Arbeitsmarktforscherin. Dies gelte auch für die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Auch Lena Koller kommt zu dem Schluss: "Die Situation und Entwicklung allein auf die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen zurückzuführen, greift allerdings zu kurz."

Ulrich Schneider über den "Drehtür-Effekt"

Ulrich Schneider vom paritätischen Wohlfahrtsverband beklagt den "Drehtür-Effekt" bei Hartz IV. Er sagt, jeder dritte, der vermittelt wird, falle nach nur einem Jahr wieder in Hartz IV zurück. Stimmt das?

"Herr Schneider hat Recht", stimmt Sabine Pfeiffer zu. "Etwa 40 Prozent der Bedarfsgemeinschaften, die aus dem Leistungsbezug herauskommen, sind vor Ablauf eines Jahres wieder auf Hilfe angewiesen", sagt die Arbeitsmarktforscherin. Nur 55 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse, die im Anschluss an ALG-II Bezug geschlossen werden, dauern nach Angaben von Pfeiffer länger als sechs Monate. "Eine Folge des so genannten Drehtüreffekts sind zunehmende Beschäftigtengruppen, die dauerhaft zwischen staatlicher Grundsicherung und - überwiegend prekärer - Erwerbsarbeit hin und her pendeln und kaum mehr Chancen auf eine Statusstabilisierung haben." Nach Ansicht von Sabine Pfeiffer stellt dies eine Problematik dar, die sich im Lebensverlauf aufschichtet und verdichtet. Dies ziehe nicht nur Altersarmut, sondern auch für die Kinder der Betroffenen negative Folgeeffekte nach sich. "Das ist umso tragischer als in Deutschland die Chancen für Kinder vergleichsweise gering sind, sich gegenüber dem Status ihrer Eltern einen sozialen Aufstieg zu erarbeiten." Pfeiffer erinnert daran, dass in kaum einem anderen Land der Einfluss der Herkunftsfamilie auf die soziale Mobilität so stark ist, wie in Deutschland.

"Ulrich Schneider hat Recht, wenn er den Drehtür-Effekt zwischen Hartz IV und Erwerbstätigkeit beklagt", meint auch Lena Koller. "Die Arbeitsaufnahmen finden häufig auf instabilen Jobs statt. Jedes zweite neu aufgenommene Beschäftigungsverhältnis wird innerhalb des ersten Halbjahres wieder beendet. Auch die Überwindung des Leistungsbezugs durch die Beschäftigungsaufnahme gelingt nur der Hälfte der Leistungsbezieher", so die Sozialwirtin. Darüber hinaus sei der Ausstieg häufig nur von kurzer Dauer. So komme ein Viertel innerhalb von sechs Monaten wieder in den Leistungsbezug zurück, sagt Koller


Ursula Engelen-Kefer über Niedriglohnsektor

Ursula Engelen-Kefer sagt, die Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen sei oberflächlich betrachtet zwar schön. Die Realität sieht nach Ansicht der ehemaligen Vizechefin des DGB jedoch anders aus. Denn 23 Prozent - über sieben Millionen Menschen - arbeiteten im Niedriglohnsektor für maximal 10,37 Euro pro Stunde. Hat sie Recht?

"Frau Engelen-Kefer hat Recht" stimmt Sabine Pfeiffer auch der ehemaligen Vizechefin des DGB zu. "Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen, dass die Anzahl der Beschäftigten mit Niedriglohn 2011 bei 20,6 Prozent lag und damit im Vergleich zum Jahr 2006 gestiegen ist", so Pfeiffer. Auch das Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) spreche für 2010 auf Basis des Sozioökonomischen Panels (SOEP) von 23,1 Prozent. Besonders in der Erholungsphase nach der Krise 2008/2009 seien anteilig verstärkt Leiharbeitsverhältnisse aufgebaut worden, so Pfeiffer. "Ihr Anteil am Aufbau der sozialversicherten Beschäftigung lag zwischen Oktober 2009 und Oktober 2010 im Bundesdurchschnitt mit 37,7 Prozent überproportional hoch“ sagt die Soziologin und bezieht sich auf Berechnungen des IAQ. Bei genauer Betrachtung der Zahlen bestätige sich dies: "Während zwischen Oktober 2008 und 2009 krisenbedingt über 128.000 Leiharbeitsplätze abgebaut wurden, wurden ein Jahr später 189.256 neue Leiharbeitsplätze geschaffen", sagt Pfeiffer.


Auch Lena Koller bestätigt die Aussage von Ursula Engelen-Kefer. "Die Angaben von Frau Engelen-Kefer stimmen. Berechnungen zum Niedriglohnsektor kommen auf einen Bruttostundenlohn zwischen 9,15 Euro und 10,36 Euro." Die Niedriglohnquote liege bei etwa 23 Prozent, sagt Koller. "Bezieht man auch Schüler und Studenten mit ein, waren im Jahr 2010 sogar 7,84 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor tätig." Der Niedriglohnsektor sei seit 1995 angewachsen – vor den Hartz-Reformen allerdings stärker als danach, so die Expertin für Grundicherung.

Christian Lindner über Arbeitslosigkeit und Armut

Der Chef der NRW-FDP, Christian Lindner, sagt, lediglich 16 Prozent der Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, sind von Armut bedroht. Auf der anderen Seite seien aber 60 Prozent der Arbeitslosen armutsgefährdet. Für Lindner ein Indiz dafür, dass Armut in erster Linie mit Arbeitslosigkeit und weniger mit dem Niedriglohnsektor zusammen hängt. Hat er Recht?

Für Sabine Pfeiffer ist zunächst einmal eine Begriffsklärung nötig, "Nach geltender OECD-Definition spricht man dann von Niedriglohn, wenn der Bruttolohn unterhalb von zwei Dritteln des mittleren Bruttolohns - dem so genannten Median - aller Vollzeitbeschäftigten liegt." Da aber das Nettoeinkommen in diesem Einkommenssegment bei nicht verheirateten Personen ohne Kind laut Pfeiffer rund 35 Prozent unter dem Bruttoeinkommen liegt, seien Niedriglöhne schon per Definition nah an der Armutsgefährdung angesiedelt. "Zum Glück für die Betroffenen sind nicht alle, die im Niedriglohnsektor arbeiten, ausschließlich auf dieses Einkommen angewiesen." An der Tatsache, dass Menschen die einzig einen Niedriglohn erhalten, ein Leben am Rande der Armutsgefährdung bedeuten, ändere sich aber nichts.

Recht hat Lindner nach Ansicht von Sabine Pfeiffer, mit seiner Aussage, dass Menschen ohne jegliches Erwerbseinkommen in noch höherem Ausmaß armutsgefährdet sind als Menschen mit Niedriglohn und dass Arbeitslosigkeit das höchste Armutsrisiko birgt. Pfeiffer schränkt jedoch ein: "Seine Schlussfolgerung aber, dass es keinen oder nur einen schwachen Zusammenhang gäbe zwischen dem Niedriglohnsektor und Armutsgefährdung ist damit in keinster Weise belegt." Was sich in den reinen Zahlen nicht zeige, sagt Pfeiffer, sie eine steigende Gruppe von Menschen, die ständig zwischen prekärer Beschäftigung und Arbeitslosigkeit pendelt. "Und das in einer Gesellschaft in der alles andere - Lebenslauf- und Wertvorstellungen, soziale Sicherungssysteme usw. - sich an einem weitgehend ungebrochenen Normalarbeitsverhältnis orientieren. Gerade an dieser Stelle entwickeln sich unsere Gesellschaft und die Lebenswirklichkeit verschiedener Bevölkerungsgruppen zunehmend auseinander", so Pfeiffer.

Christian Lindner über alleinstehende in Vollzeit-Jobs

Christian Lindner ist sicher: Alleinstehende in einem Vollzeitjob, die ihren Lebensunterhalt nicht alleine von ihrem Lohn bestreiten können, sind kein "Massenphänomen". Er spricht von weniger als 100.000 Betroffenen. Hat er Recht?

Sabine Pfeiffer wirft zunächst einen Blick auf die Zahlen: “Nach den aktuellsten Zahlen des Statistischen Bundesamts sind im Jahr 2010 immerhin 10,8 Prozent der Beschäftigten in einem so genannten Normalarbeitsverhältnis - also nicht in Teilzeit oder in geringfügiger Beschäftigung - unter der Niedriglohngrenze beschäftigt.“ Bei 27,4 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im März 2010 liege damit die Zahl der Menschen, die trotz Vollzeitbeschäftigung Niedriglohn beziehen, bei rund 2,96 Millionen Menschen. “Das ’Runterrechnen’ auf davon nur 100.000 Personen, die laut Herrn Lindner innerhalb dieser Personengruppe allein stehend seien, ist nicht nachvollziehbar“, sagt Sabine Pfeiffer. Für sie liegt - unabhängig davon, wie hoch die Zahlen sind - das entscheidende Argument auf einer ganz anderen Ebene: “Wir lassen in unserer Gesellschaft – in durchaus auch quantitativ erschreckendem und steigendem Ausmaß – Arbeitsverhältnisse zu, die selbst in einem Normalarbeitsverhältnis eine eigenständige ökonomische Sicherung der Person nicht mehr gewährleisten.“ Dies lasse sich nicht schön rechnen, indem die Alleinstehenden als angeblich einzige Problemgruppe innerhalb der Betroffenen betrachtet werden. “Es geht schließlich nicht um die persönlichen Lebensumstände, sondern es geht um die Frage was Normalarbeit wert ist und ob es gelingt auf dieser Basis Teilhabe, Lebensplanung und Alterssicherung finanzieren zu können“, so die Soziologin.

"Ja, Christian Lindner hat Recht", meint Lena Koller. "Im Juli 2011 gab es etwa 70.000 Alleinstehende in Vollzeitbeschäftigung, die noch ergänzende Hartz-IV-Leistungen bezogen." Die Zahl wird sich nach Einschätzung von Lena Koller seitdem nur wenig verändert haben. Sie schränkt aber ein: "Das ist aber nur ein Teil des Niedriglohnsektors. Ende 2010 gab es über eine Million sozialversicherte Vollzeitbeschäftigte, die weniger als 1.000 Euro verdienten. Nur ein Teil von ihnen war hilfebedürftig, weil andere Familieneinkommen hinzukamen."


Stand: 05.03.2013, 13.12 Uhr



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