Faktencheck zu "Hart aber fair" Chaostruppe FDP – Steinbrücks beste Wahlhelfer?

In der FDP geht es drunter und drüber - trotz Wahlsieg Stühlerücken an der Spitze. Taugt die FDP noch als Regierungspartei? Ist jetzt auch Merkels Macht in Gefahr? Und erlebt SPD Kandidat Steinbrück so seinen zweiten Frühling? Im Faktencheck werden einige Aussagen aus der Sendung von Montag (21.01.2013) von Experten bewertet.

Eine Talkshow ist turbulent. Auch in 75 Minuten bleibt oft keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt "Hart aber fair" nach und lässt einige Aussagen und Behauptungen von Experten überprüfen. Die Antworten gibt es am Tag nach der Sendung hier im Faktencheck.

Wulf Schmiese über Philipp Rösler

Der Journalist Wulf Schmiese hält die Entscheidung von Rösler, gemeinsam mit Rainer Brüderle in den Bundestagswahlkampf zu ziehen, für einen machtpolitischen Coup des FDP-Chefs. Rainer Brüderle zum Verzicht auf den Parteivorsitz zu bringen, habe seine Kritiker verstummen lassen. In der FDP könne ihm nun niemand mehr gefährlich werden – auch Rainer Brüderle nicht. Stimmt seine Einschätzung?


"Tatsächlich war es ein geschickter Zug von Rösler", sagt auch der Politikwissenschaftler Carsten Koschmieder. "Da Christian Lindner noch nicht bereit ist, den Parteivorsitz zu übernehmen, ist - respektive war - Brüderle tatsächlich die einzige realistische Alternative zum aktuellen Vorsitzenden, gerade im Hinblick auf die Bundestagswahl." Der Politologe vermutet, dass die Debatte innerhalb der Partei nun nachlässt und alle zunächst den gefundenen Kompromiss mittragen und Rösler wiedergewählt wird. Er schränkt aber ein: "Indes ist die Aussage, dass ihm nun niemand mehr gefährlich werden könne, natürlich sehr spekulativ. Wenn die Bundespartei in den Umfragen aus der Niedersachsenwahl keinen Schub bekommt - und das ist keineswegs sicher - und in einigen Monaten vielleicht eher bei zwei oder drei Prozent liegt, wird die Diskussion wieder aufflammen und der Druck wieder zunehmen." Allerdings, so Koschmieder, werde es dann nicht nur wegen der mangelnden Alternativen sehr viel schwieriger als heute, Rösler zu stürzen. Auch Christian Kaiser stimmt der Einschätzung Schmieses zu, "vorerst", betont der Politikwissenschafter. "bis September kann sich das aber noch ändern."

Julia Klöckner über Mindestlöhne unter schwarz-gelb

Julia Klöckner, stellvertretende CDU-Vorsitzende, sagt, unter der schwarz-gelben Koalition sei für zwölf Branchen ein Mindestlohn eingeführt worden. Ganz im Gegensatz zu der rot-grünen Koalition, die zwar immer von Mindestlohn gesprochen, aber nie gehandelt habe. Hat sie Recht?

"Julia Klöckner vereinfacht hier stark", sagt Carsten Koschmieder. Zwar gelte für bestimmte Branchen inzwischen tatsächlich eine Lohnuntergrenze, die von den Tarifparteien ausgehandelt werden muss, so der Parteienforscher. "Klöckner unterschlägt allerdings drei wichtige Dinge: Erstens sind die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür bereits von der Großen Koalition beispielsweise durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz geschaffen worden. Zweitens wären die Regelungen wohl nicht ohne den Druck von Rot-Grün aber natürlich auch der Linkspartei und der Gewerkschaften zustande gekommen. Und drittens ist die Forderung nach Mindestlöhnen durch die zurückgehende Tarifbindung in den letzten Jahren immer weiter angestiegen." Unter Rot-Grün seien Mindestlöhne darüber hinaus noch kein so wichtiges Thema gewesen, wie sie es jetzt sind, sagt Koschmieder. Betrachte man die kontroversen Diskussionen, die die Einigung auf eine Forderung nach einer verbindlichen Lohnuntergrenze innerhalb der CDU mit sich brachte, und dem Widerstand der FDP dagegen, sei die Kritik an der rot-grünen Regierung von vor zehn Jahren etwas wohlfeil, meint Carsten Koschmieder.

"Der Mindestlohn war kein Thema der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder", sagt auch Christian Kaiser. Vielmehr habe sie auf das Bündnis für Arbeit und später die Hartz-Reformen gesetzt. "Auch in den Wahlprogrammen beider Regierungsparteien zur Bundestagswahl 2002 sucht man Mindestlohn vergebens." Erst zur Bundestagswahl 2005 tauche der Mindestlohn in den Programmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf, so der Politologe und stellt klar: “Dass die SPD in der Großen Koalition unter Angela Merkel von 2005 bis 2009 keinen flächendeckenden Mindestlohn einführte, lag an ihrem christdemokratischen Koalitionspartner."

Thomas Oppermann über Niedriglohn

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, sagt, in Deutschland arbeiten fünf Millionen Menschen für einen Stundenlohn von weniger als acht Euro.

Das stimmt. Einer Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen zufolge waren es im Jahr 2010 sogar 5,7 Millionen Menschen, die für weniger als acht Euro Stundenlohn arbeiteten. Hierbei wurden allerdings auch Schüler, Studenten und Rentner berücksichtigt. Das IAQ geht davon aus, dass alle Jobs die mit 9,15 Euro Stundenlohn und weniger bezahlt werden, dem Niedriglohnsektor zuzuordnen sind. Die Arbeitsmarktforscher kommen zu dem Ergebnis, dass insgesamt 23,1 Prozent der Beschäftigten für einen Stundenlohn von weniger als 9,15 Euro arbeiten. Auch das Forschungsinstitut Prognos kommt in einer Studie im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zu dem Ergebnis, dass fünf Millionen Erwerbstätige weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen – 16 Prozent aller Arbeitnehmer.

Wolfgang Kubicki über Peer Steinbrück

Wolfgang Kubicki sagt "Peer Steinbrück kann Kanzler aber er kann nicht Kanzlerkandidat". Der FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein meint, Steinbrück verliere durch die Themen, die er für seine SPD abarbeiten muss, ein großes Maß seiner Wirtschaftskompetenz. Hat Steinbrück ein Problem mit klassischen SPD-Themen?

"Dass Peer Steinbrück in seiner Rolle als Kanzlerkandidat bisher nicht brilliert hat, ist offenkundig", stimmt Carsten Koschmieder zu. Ob er tatsächlich Kanzler kann, werde sich vielleicht erst nach der Wahl zeigen. Unter bestimmten Umständen bestehe tatsächlich die Gefahr, dass immer mehr Wähler dem SPD-Kandidaten seine Wirtschaftskompetenz absprechen, sagt Koschmieder. Etwa dann, wenn Steinbrück damit beginnen würde, zu große Geschenke zu verteilen bzw. zu versprechen. "Das tut er aber nicht", sagt Koschmieder. "Vielmehr gibt er sich Mühe, seine sozialpolitischen Konzepte seriös und kompetent durchgerechnet erscheinen zu lassen – eben genau mit der Absicht, sein positives Image in Sachen Wirtschaft und Finanzen nicht zu beschädigen." Nach Ansicht des Politologen hat Steinbrück ein Problem mit klassischen SPD-Themen. “Zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung steht er nicht unbedingt für 'soziale Gerechtigkeit'. Die SPD kann die Wahl aber nur gewinnen, wenn sie die Unzufriedenheit der Menschen gerade in diesem Bereich aufgreift", sagt Koschmieder mit Verweis auf den aktuellen ARD-Deutschlandtrend wonach mehr als die Hälfte der Befragten sagen, dass es in Deutschland “eher ungerecht“ zugeht. "Steinbrück hat ja deswegen auch bereits einige Positionen zu diesen Themen - beispielsweise zu steigenden Mieten - bezogen und versucht an seinem Image zu arbeiten", beobachtet Koschmieder. Bislang sei er damit zwar nicht besonders erfolgreich, aber noch bleibe ihm genug Zeit.

"Richtig ist wohl, dass Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat SPD-Themen vertreten muss, die nicht unbedingt seine Herzensthemen sind", meint Christian Kaiser. Dennoch werde er als Kanzlerkandidat dadurch nicht abgewertet, ist sich Kaiser sicher, "zumal andere Kanzlerkandidaten und eine Kanzlerkandidatin auch nicht immer die klassischen Themen ihrer Parteien vertreten haben und trotzdem ins Kanzleramt gewählt wurden." Schade findet der Politikwissenschaftler an dieser Diskussion, "dass das ’Schattenkabinett’ ausgeblendet wird, deren Mitglieder thematische Schwächen des Kanzlerkandidaten im Wahlkampf eventuell kompensieren und später in der Regierungspolitik nach dem Ressortprinzip auch umsetzen – wie bei anderen Parteien auch."

Oppermann und Kubicki über Steinbrücks Umfragewerte

Wolfgang Kubicki und Thomas Oppermann sind sich natürlich nicht über die Umfragewerte von Peer Steinbrück einig. Unrecht hat aber keiner von beiden.

Kubicki sagt, dass die SPD auf Bundesebene gerade mal auf 25 Prozent kommt. Der schleswig-holsteinische FDP-Chef bezieht sich offenbar auf das aktuelle ZDF-Politbarometer. Tatsächlich würden demnach nur 25 Prozent die Sozialdemokraten wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahlen wären. Zu einem sehr ähnlichen Ergebnis kommt auch die aktuelle Sonntagsfrage des ARD-Deutschlandtrends vom 18. Januar. Demnach käme die SPD auch hier auf gerade einmal 26 Prozent der Stimmen.

Zumindest was die Prozentpunkte bei der Kompetenz von Peer Steinbrück betrifft hat auch Thomas Oppermann Recht, denn die liegen höher als diese 25 Prozent. Allerdings liegt Steinbrück im ARD-Deutschlandtrend nur in einer Kompetenz-Frage vor Bundeskanzlerin Angela Merkel: 36 Prozent glauben, dass der SPD-Kandidat sich stärker für soziale Gerechtigkeit einsetzt, 32 Prozent trauen dies eher Angela Merkel zu. In Sachen wirtschaftlicher Kompetenz und dem Zutrauen der Bewältigung der Euro-Krise liegt jedoch Angela Merkel vor Steinbrück. Übrigens auch bei Fragen der Führungsstärke, Glaubwürdigkeit und Sympathie.


Stand: 22.01.2013, 11.21 Uhr



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