Faktencheck zu "Hart aber fair": Der Politiker-Check 2012

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"Hart aber fair": Politiker-Check 2012

Eine Talkshow ist turbulent. Auch in 75 Minuten bleibt oft keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt "Hart aber fair" nach und lässt einige Aussagen und Behauptungen von Experten überprüfen. Die Antworten gibt es am Tag nach der Sendung hier im Faktencheck.

Jutta Ditfurth über Steinbrück und Linke

Die Buchautorin Jutta Ditfurth glaubt, dass Peer Steinbrück kein Kanzlerkandidat für eher links eingestellte Menschen ist. Das liege daran, dass er in seiner Zeit als Finanzminister die soziale Spaltung zu sehr vorangetrieben habe. Wie groß ist das Problem, das Steinbrück mit "Linken" hat?

Video: Jutta Ditfurth erläutert ihre Meinung (00:29 Min.)

Jutta Ditfurth erläutert ihre Meinung

"Es ist absehbar, dass das Thema "soziale Gerechtigkeit" im Wahlkampf der SPD eine große Rolle spielen wird", meint Prof. Rüdiger Schmitt-Beck. Zwar habe Steinbrück bei seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten großen Wert auf "Beinfreiheit" gegenüber seiner Partei gelegt, "aber allzu weit kann er sich natürlich nicht von ihr entfernen, ohne die Glaubwürdigkeit des SPD-Wahlkampfes zu gefährden." Dementsprechend habe er bereits begonnen, sich bei sozialstaatlichen Fragen weiter nach links zu positionieren. "Bis zur Bundestagswahl wird noch viel Zeit vergehen, während der er für die Wähler primär über diese Kandidatenrhetorik erfahrbar sein wird", meint der Politologe. Als klassischer Sozialdemokrat werde Steinbrück aber wohl nie wahrgenommen werden. "Ein Rest Skepsis wird bei den Traditionswählern seiner Partei bleiben. Aber letztlich werden sie seine Wandlung akzeptieren und sich, wenngleich vielleicht nicht aus vollem Herzen, hinter ihn stellen", sagt der Politikwissenschaftler. Schmitt-Beck ist sich sicher, dass die Honorardiskussion Steinbrück zwar beschädigt hat, sie bei der Bundestagswahl aber keine Rolle mehr spielen wird.

"Was die Wähler angeht, ist die SPD ohnehin längst nicht mehr erste Anlaufstelle für eine links eingestellte Klientel", sagt Dr. Frauke Schulz. Selbst die Gewerkschaften hätten sich zum Teil von der SPD abgewandt. "Während man SPD und CDU beispielsweise noch in den sechziger Jahren relativ klar in ein klassisches Links-Rechts-Schema einordnen konnte, haben Grüne, Linke und auch Piraten diese Bipolarität seit den achtziger Jahren stark verwässert," so Schulz. Es hätten sich unterschiedliche Facetten linker Einstellung ausdifferenziert, die durch verschiedene Parteien repräsentiert werden. "Derweil näherten sich die Programme der einstigen Volksparteien SPD und CDU einander zunehmend an." Eine Annäherung Steinbrücks zur Parteilinken sieht auch Frauke Schulz: "Jetzt, wo Steinbrück zum Kandidaten gekürt wurde, steht auch die SPD-Linke hinter ihm, wie auch sein Wahlergebnis gezeigt hat. Zudem ist Steinbrück symbolisch auf die Genossinnen und Genossen zugegangen, als er in seiner Parteitagsrede die soziale Frage in den Vordergrund rückte." Hier greife das natürliche Machtkalkül von Kandidat und Partei, sagt Frauke Schulz. "Die Parteilinke ist sich darüber bewusst, dass sie jetzt nur noch mit der Galionsfigur Steinbrück an die Regierung kommen wird. Ihre Inhalte und Ziele kann sie, wenn überhaupt, nur mit einem Kanzler Steinbrück umsetzen. Sie wird sich daher nicht mehr öffentlich gegen ihn stellen und den Ast abschneiden, der sie trägt." Gleichzeitig werde Steinbrück darauf achten, den linken Flügel nicht zu vergrätzen, da er weiß, dass er ohne dessen Stimmen nicht gewinnen kann.

Roger Köppel über Steinbrück und Alternativen

Das größte Problem von Peer Steinbrück und der SPD ist nach Ansicht des Journalisten Roger Köppel (Chefredakteur Schweizer Wochenmagazin "Weltwoche"), dass sie keine echten inhaltlichen Alternativen zur Regierung anbieten können. Dieser Umstand mache den Wahlkampf für Angela Merkel einfacher. Hat er recht?

Video: Roger Köppel (l.) mit Anna von Bayern und Hajo Schumacher (00:45 Min.)

Roger Köppel (l.) mit Anna von Bayern und Hajo Schumacher

"Das stimmt nicht", meint Rüdiger Schmitt-Beck. "Mit dem Sozialstaatsthema kann die SPD gegenüber der schwarz-gelben Regierung punkten, die dort keine überzeugende Bilanz vorzuweisen hat." Die SPD habe in jüngerer Zeit mehrere Pläne der Bundesregierung entschieden bekämpft. "Zum Teil erfolgreich, wie das Steuerabkommen mit der Schweiz, zum Teil aber auch absehbar erfolglos, wie das Betreuungsgeld, das wohl vor der Wahl noch kommen wird." Auch bei Themen wie Mindestlohn, Frauenquote in Unternehmensvorständen oder Altersarmut könne die SPD gerade der CDU Halbherzigkeit vorwerfen, so Schmitt-Beck. "Denn etliche der sozial-, aber auch frauen- und familienpolitisch kritisierbaren jüngeren Entscheidungen sind das Ergebnis koalitionsinterner Kompromisse unter dem Druck von CSU beziehungsweise FDP." Man könne sogar die Spekulation wagen, dass Angela Merkel in diesen Fragen näher bei der SPD war, als sie erkennen ließ - sich aber letztlich dem Druck der kleinen Partnerparteien beugte, um die Koalition zusammenzuhalten. "Unter dem Aspekt der Glaubwürdigkeit ist das aber eher ihr Problem als ein Problem der SPD. Sie wird es deutlich schwerer als 2009 haben, im Wahlkampf Schwarz-Gelb als Erfolgsmodell zu verkaufen." Allerdings gebe es ein Politikfeld, in dem es die SPD schwer haben werde, durch Abgrenzung zur Regierung Profil zu zeigen: die Bewältigung der Eurokrise. "Bislang hat sie die Regierungspolitik unterstützt. Und das nun aus parteitaktischen Gründen einzustellen, um im Wahlkampf an Eigenprofil zu gewinnen, würde angesichts der Schwere der Krise Glaubwürdigkeits- und Verantwortlichkeitsfragen aufwerfen", meint Schmitt-Beck.

Nach Ansicht von Frauke Schulz scheinen die inhaltlichen Grenzen der Volksparteien durch eine Sachzwanglogik in Zeiten der Eurokrise zu verwischen. "Fast alle Parteien umkämpfen derzeit die politische Mitte. Sie vermeiden daher vermeintliche Extrempositionen und Standpunkte abseits der vermuteten oder demoskopisch ermittelten Mehrheitsmeinung. Das macht eine klare Abgrenzung der Positionen im Wahlkampf schwierig – dies ist jedoch auch für die Union nicht unproblematisch", sagt Schulz. Auch sie glaubt, dass die SPD bei Themen wie Mindestlohn, Atomausstieg oder Homo-Ehe näher am Puls der Zeit ist. Nach und nach gebe die Union traditionelle Standpunkte auf und übernehme Positionen der Sozialdemokraten. "Als Schwierigkeit kommt im Wahlkampf für beide Parteien hinzu, dass sich Peer Steinbrück und Angela Merkel auch vom politischen Stil her ähneln: nüchtern, zupackend, unsentimental. In der Großen Koalition arbeiteten beide gut zusammen", sagt die Politikwissenschaftlerin. Angela Merkel habe dabei den Vorteil, dass sie mit dieser Art besser anzukommen scheint. Steinbrück dagegen könnte sich nach Ansicht von Schulz sein rhetorisches Talent zunutze machen, um sich von der zurückhaltend auftretenden Kanzlerin abzugrenzen.

Jutta Ditfurth über Jugendarbeitslosigkeit in Spanien

Jutta Ditfurth meint, solange viele Deutsche denken “anderen geht es so viel schlechter“, wollen sie auch gar nicht genau, auf wessen Kosten die Maßnahmen gegen die Euro-Krise gehen. So seien alleine in Spanien 50 Prozent der Jugendlichen arbeitslos.

Video: Jutta Ditfurth (r.) im Kreis der Talkgäste und Moderator Frank Plasberg (00:49 Min.)

Jutta Ditfurth (r.) im Kreis der Talkgäste und Moderator Frank Plasberg

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Das stimmt. Im Oktober 2012 lag die Arbeitslosenquote bei den unter 25-Jährigen in Spanien nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat bei 55,9 Prozent (Stand: Oktober 2012). Nur in Griechenland ist bei den Ländern im Euro-Raum die Quote der Jugendarbeitslosigkeit mit 57 Prozent noch höher (Stand: August 2012). Zum Vergleich: In Deutschland sind 8,1 Prozent der Jugendlichen ohne Job. Ähnlich niedrige Quoten verzeichnen nur Österreich mit 8,5 Prozent und die Niederlande mit 9,8 Prozent (jeweils Stand: Oktober 2012).

Anna von Bayern über Merkel und Niederlagen

Die Politik-Redakteurin Anna von Bayern (Bild am Sonntag) sagt, die Affäre Wulff und die Wahl von Joachim Gauck seien für Angela Merkel eigentlich eine herbe Schlappe gewesen. Solche Niederlagen würden jedoch nicht mit Angela Merkel in Verbindung gebracht. Versteht es Merkel wirklich so gut, Niederlagen von ihrer Person abzuwenden?

Video: Anna von Bayern mit Roger Köppel (00:25 Min.)

Anna von Bayern mit Roger Köppel

"Frau Merkel scheint bezüglich solcher Ereignisse in der Tat eine gewisse Teflon-Qualität zu besitzen", stimmt Rüdiger Schmitt-Beck zu. "Die Gauck-Wahl war ja nicht die einzige radikale Kehrtwende ihrer Amtszeit - Stichwort Atomausstieg - und sie hat bisher alle gut überstanden." Mit der Unterstützung der Gauck-Kandidatur habe Merkel es sogar geschafft, sich noch rechtzeitig von Wulff zu distanzieren und so zu verhindern, dass die Affäre Wulff zu einer Affäre Merkel wurde, sagt der Politologe und stellt fest: "Insofern ist es auch gar nicht angemessen, den Wechsel im Schloss Bellevue als Niederlage für Frau Merkel zu verbuchen - ihr Kandidat wurde ja gewählt."

"Wenn ein Politstar strauchelt, versteht Angela Merkel es, schnell genug alle Verbindungen zu kappen und damit Schaden vom eigenen Image abzuwenden", sagt Frauke Schulz. Dies hätten die Fälle zu Guttenberg, Röttgen und Wulff gezeigt. Es sei sowohl Ressource als auch Restriktion der Macht von Angela Merkel, dass sie kaum enge Netzwerke aufbaue. "Sie kennt keine Loyalitäten oder Sentimentalitäten, die sie zu lange oder zu eng an den Stürzenden binden würde, egal ob der Betroffene vorher von ihr ins Amt gebracht und gefördert wurde. Ein eingeschworenes Netzwerk, wie beispielsweise das der sogenannten Andenpaktierer in der CDU, gehört nicht zu ihren Machtmitteln", sagt Schulz. Schon als Helmut Kohl die Spendenaffäre zum politischen Verhängnis wurde, habe Merkel gezeigt, dass sie sich niemandem verpflichtet fühlt. "In den genannten Beispielen beförderte dieser Umstand Merkels Karriere. Allerdings kann das Einzelgängertum ihr auch gefährlich werden: Sie verfügt kaum über einflussreiche Stützen, die ihre Position absichern, keine politischen Ziehkinder, keine Thronfolger. Stattdessen musste sie sich der drohenden Konkurrenz – wie Merz, Koch oder Wulff – mühsam entledigen", so Schulz. Fehlende Netzwerke sind ihrer Ansicht nach ein zweischneidiges Schwert. "Es schafft zwar einerseits eine nützliche Unabhängigkeit, andererseits aber auch eine gewisse politische Einsamkeit."