Faktencheck zu "Hart aber fair": Die Nebenverdiener - wie viel Geld verträgt die Politik?

Eine Talkshow ist turbulent. Auch in 75 Minuten bleibt oft keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt "Hart aber fair" nach und lässt einige Aussagen und Behauptungen von Experten überprüfen. Die Antworten gibt es am Tag nach der Sendung hier im Faktencheck.

Dirk Hoeren über Minister und Nebenverdienste

Der Chefkorrespondent der "Bild-Zeitung" Dirk Hoeren sagt, im Gegensatz zu einem einfachen Abgeordneten, der für eine Nebentätigkeit Geld verlangen darf, sei im Ministergesetz eindeutig geregelt, dass ein aktiver Minister keine Nebeneinkünfte haben darf. Stimmt das?

Video: Panel "Hart aber fair" (00:24 Min.)

Panel "Hart aber fair"

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"Ja, das trifft zu", gibt Dr. Sebastian Roßner dem Bild-Korrespondenten Recht. "Paragraf 5 Abs. 1 des Bundesministergesetzes ist in dieser Hinsicht eindeutig: Entgeltliche Tätigkeiten sind für Mitglieder der Bundesregierung untersagt." Darüber hinaus dürften sogar unentgeltliche Ehrenämter nach Abs. 2 nur mit Genehmigung der Bundesregierung ausgeübt werden, so Roßner. "Diese Regelungen dienen dazu, angesichts des erheblichen Einflusses, den ein Minister gerade auch auf einzelne Entscheidungen der Behörden nehmen kann, verzerrende Einflüsse auszuschalten, sei es durch Geld oder aber auch durch die Verbandsinteressen, die meist mit einem Ehrenamt verbunden sind", sagt der Parlamentsrechtler. Seiner Ansicht nach spieles es wohl auch eine Rolle, die Arbeitskraft der Minister vor Beanspruchungen von außen schützen.

Der Lohnzettel einer Krankenschwester

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Für die Chefin der Linken, Katja Kipping, geht der Vergleich zwischen den Honoraren von Peer Steinbrück und dem Verdienst von Spitzensportlern in die falsche Richtung. Um die Dimensionen von Steinbrücks Rednerhonoraren besser zu verstehen, müssten sie ihrer Ansicht nach mit dem Gehalt von normalen Arbeitnehmern verglichen werden. Zur Verdeutlichung legte sie den Lohnzettel einer Krankenschwester der Berliner Charité vor. Die Gehaltsabrechnung finden Sie hier:

Video: Katja Kipping (00:44 Min.)

Katja Kipping

Katja Kipping über Berufsgruppen im Deutschen Bundestag

Katja Kipping sagt, im Deutschen Bundestag zeige sich eine Überrepräsentierung bestimmter Berufsgruppen. So gebe es zwar zahlreiche Rechtsanwälte und Unternehmer, aber weitaus weniger Abgeordnete aus den mittleren Berufsgruppen wie Facharbeiter oder Krankenschwestern. Hat sie Recht?

Video: Katja Kipping mit Dirk Hoeren (00:29 Min.)

Katja Kipping mit Dirk Hoeren

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"Im Bundestag sind in der Tat auffallend viele Juristen vertreten, die teils als Rechtsanwälte tätig sind und die teils aus dem öffentlichen Dienst kommen", sagt auch Sebastian Roßner. "Daneben sind auch Politik- und Wirtschaftswissenschaftler stark vertreten. Schließlich wären noch Lehrer und Pädagogen zu nennen." Nach Einschätzung des Parlamentsrechtlers ist die hohe Repräsentation dieser Fächer durch verschiedenen Faktoren zu erklären. "Man darf zunächst mutmaßen, dass viele Politikwissenschaftler aber auch Juristen oder Ökonomen ihr Studienfach bereits aus einem gewissen Interesse an Politik gewählt haben. Weiterhin vermitteln das Studium dieser Fächer Kenntnisse, die im politischen Geschäft nützlich sind", sagt Roßner. Es dürfe auch nicht übersehen werden, dass Politik eine zeitlich sehr beanspruchende Tätigkeit ist. "Es ist also ein großer Vorteil, seine Arbeitszeit als Selbständiger entweder selbst einteilen zu können oder die Möglichkeit einer Arbeitszeitreduzierung oder temporären Freistellung vom Dienst zu haben, wie sie der öffentliche Dienst bietet," so Roßner.

Dirk Hoeren über Steinbücks Pensionen

Dirk Hoeren sagt, Peer Steinbrück bekommt mit 65 Jahren aufgrund früherer Minister-Ämter schon heute einen Teil seiner Pension ausgezahlt. Stimmt das?

Video: Panel "Hart aber fair" (00:31 Min.)

Panel "Hart aber fair"

Das ist auch für Sebastian Roßner plausibel, da Steinbrück mit 65 Jahren die Regelaltersgrenze erreicht habe und damit normalerweise der Anspruch auf ein Ruhegehalt fällig wird. "Allerdings findet mit Sicherheit eine teilweise Verrechnung mit den gegenwärtigen Bezügen aus dem Abgeordnetenverhältnis statt, so dass es nicht einfach zu einer Addition von Abgeordnetenentschädigung und Pensionen aus der Zeit als Minister oder Ministerpräsident kommt", gibt der Rechtsexperte zu bedenken.

Wolfgang Kubicki: Das fleißige Lieschen

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Wolfgang Kubicki zählt zu den fleißigeren Abgeordneten im Kieler Landtag. Das ist auch dem FDP-Fraktionschef selbst bewusst. Als Beleg zitierte er aus einem Redebeitrag des Schleswig-Holsteinischen SPD-Abgeordneten Bernd Schröder, der scherzhaft anmerkte, Wolfgang Kubicki von der Fünf-Prozent-Klausel befreien zu wollen. Sonst würde im Landtag etwas fehlen, so Schröder. (Plenarprotokoll vom 27.04.2012, Seite 6901)

Video: Wolfgang Kubicki (00:43 Min.)

Wolfgang Kubicki

Dirk Hoeren über Landtage

Dirk Hoeren wundert sich nicht, dass Landtagsabgeordnete neben ihrem Mandat noch einen zweiten Beruf ausüben können: Er meint, Landtage seien ohnehin nur Teilzeitparlamente, die nicht viel Zeit in Anspruch nehmen. So sähen es auch einige Verfassungsrechtler. Wird in den deutschen Landtagen tatsächlich wenig gearbeitet?

Video: Dirk Hoeren mit Katja Kipping (01:13 Min.)

Dirk Hoeren mit Katja Kipping

"Die Arbeitsbelastung von Landtagsabgeordneten lässt sich sicher nicht pauschal beurteilen", meint Sebastian Roßner. "Zum einen gibt es – wie bei Bundestags- oder kommunalen Abgeordneten – unterschiedliche Formen der Mandatsausübung. Es ist eben auch eine persönliche Frage, wie viel Zeit jemand in ein Mandat investiert." Daneben finde innerhalb der Parlamente und Fraktionen auch eine notwendige Arbeitsteilung statt, die sich etwa in der Mitarbeit innerhalb verschiedener Ausschüsse oder in der Übernahme von bestimmten Ämtern - etwa als parlamentarischer Geschäftsführer - zeige, so Roßner. Hinzu komme, dass auch die Länder unterschiedlich betrachtet werden müssten. "Länder wie Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg haben die Belange verschiedener Industrien ebenso in ihrer Politik zu berücksichtigen wie diejenigen der Landwirtschaft, Ballungszentren und des ländlichen Raums." Für Stadtstaaten treffe dies nicht in gleichem Umfang zu. Generell gelte jedoch, dass die Beanspruchung der Länderparlamente in der Tendenz geringer sei als die des Bundestages, sagt Roßner. "Einfach deshalb, weil in den Ländern dynamische Politikbereiche wie etwa die Außen- und Sicherheitspolitik oder die Europapolitik keine oder nur eine geringere Rolle spielen, für die der Bund kompetent oder jedenfalls federführend ist." Teilzeitparlamente seien die Landtage im Zuge der Professionalisierung von Politik jedoch sicherlich nicht mehr, meint Roßner.