Faktencheck zu "Hart aber fair": Zu fremd, zu fern - macht uns Europa heimatlos?

Eine Talkshow ist turbulent. Auch in 75 Minuten bleibt oft keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt "Hart aber fair" nach und lässt einige Aussagen und Behauptungen von Experten überprüfen. Die Antworten gibt es am Tag nach der Sendung hier im Faktencheck.

Kurt Beck über die Akzeptanz für Europa

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ist sicher, dass sich die Mehrheit der Menschen mit den Grundwerten der EU identifizieren kann und "Ja" zu Europa sagt. Kommt das Projekt Europa bei den Menschen tatsächlich noch an?

Video: Kurt Beck (re.) mit Siegfried Rauch (00:42 Min.)

Kurt Beck (re.) mit Siegfried Rauch

"Ja", sagt Dr. Angelika Scheuer. "Die Bürger Europas befürworten stark die Werte von Freiheit, Demokratie und Völkerverständigung und sehen in der EU das Bemühen um deren Verwirklichung." Hinzu komme, dass sie sich auch zunehmend als Europäer sehen, ohne dabei ihre nationale Identität aufzugeben. "Dazu passt Becks Credo, dass man den Menschen in Europa ihre Identität nicht nehmen darf, denn sie ist die Grundlage für eine darauf aufbauende europäische Identität", sagt die Europa-Soziologin. Trotz krisenbedingter Einbußen komme die europäische Idee als Erweiterung der lokalen, regionalen und nationalen Identität bei den Bürgern nach wie vor an, sagt Scheuer. Dennoch stünden die Menschen einigen Dingen skeptisch gegenüber. So betrachteten die europäischen Bürger den Wohlfahrtsstaat als einen zentralen Wert. "Um noch näher bei den Menschen anzukommen, müsste ein soziales Europa entstehen, das eine wohlfahrtsstaatliche Solidarität des Gemeinwesens sicherstellt. Solange dies nicht gegeben ist, werden sich die Menschen immer zuerst an ihr Land und an ihre Regierungen halten", ist sich Scheuer sicher. Darüber hinaus sei der Wert der Demokratie für die EU "zweischneidig, solange ein demokratisches Defizit in der europäischen Entscheidungsfindung besteht", meint Scheuer. "Wir haben die Phase verlassen, in der es um ein schlichtes Für oder Wider Europa geht. Mit einem 'Ja' zu Europa ist es auf absehbare Zeit nicht mehr getan, denn die Bürger fragen 'Ja, aber wie?' und fordern Antworten und Mitsprache im Prozess." Dass sie dies tun ist für Angelika Scheuer aber auch ein Zeichen für den herrschenden europäischen Geist.

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"Eindeutig Ja", sagt auch Dr. Sebastian Büttner. "Die meisten Menschen in Europa schätzen die zentralen, in den nationalen Verfassungen und in den europäischen Verträgen verankerten Grundwerte wie Freiheit, Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit prinzipiell sehr hoch ein." Uneinheitlicher zeigt sich das Bild nach Angaben von Büttner aber bei der Frage, ob die Bevölkerung in Europa mit dem konkreten "Projekt" der europäischen Einigung und mit dem tatsächlichen Verlauf der europäischen Integration einverstanden ist. Umfragen zeigten hier immer schon ein eher gemischtes Bild, sagt der Soziologe: "Es gab schon immer EU-Skeptiker und EU-Befürworter, wobei die Befürworter gegenüber den Skeptikern vor der Wirtschaftskrise noch eindeutiger in der Mehrheit waren. Dieses Bild hat sich im Verlauf der letzten Jahre doch erheblich verändert." So hatten laut Büttner im Jahr 2006 noch 50 Prozent der EU-Bevölkerung ein "absolut positives" Bild von der EU. Lediglich 15 Prozent äußerten eine "absolut negative" Haltung. Diese Werte hätten sich bis zum Frühjahr 2012 nahezu angeglichen. "Heute äußern sich nur noch 31 Prozent ungeschränkt positiv, während der ablehnende Teil der Bevölkerung auf 28 Prozent angestiegen ist."

Wilfried Scharnagl über die Exportnation Deutschland

Der ehemalige Chefredakteur des "Bayernkurier" Wilfried Scharnagl will dem Argument, Deutschlands Außenhandel profitiere besonders von der Einführung des Euro, nicht folgen. Seiner Ansicht nach war Deutschland auch schon vor der gemeinsamen Währung Exportweltmeister.

Video: Wilfried Scharnagl (00:32 Min.)

Wilfried Scharnagl

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Es stimmt, dass die deutsche Wirtschaft in hohem Maße von ihrem Außenhandel abhängig ist und dass Deutschland auch vor der Einführung des Euro eine der stärksten Exportnationen war – wenn auch meist hinter den USA. Von 2003 bis 2008 exportierte Deutschland so viele Waren wie kein anderes Land. Dennoch hat Deutschlands Exportwirtschaft von der Einführung des Euro profitiert. Alleine zwischen 1999 - als der Euro bereits als Buchungswährung eingeführt wurde - und 2000 stiegen die deutschen Exporte um 17,1 Prozent. Ähnlich hohe Zuwachsraten gab es lediglich zu Zeiten des Wirtschaftswunders und Anfang der siebziger Jahre.

Alexander Graf Lambsdorff über Spannungen in EU-Ländern

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff meint, dass Spannungen mit nationalen Minderheiten wie es sie derzeit in Rumänien oder Ungarn gibt, innerhalb der EU besser gelöst werden können. Überließe man dies diesen Staaten selbst, bestünde die Gefahr, dass sich solche Konflikte hochschaukeln - was wiederum zu mehr Nationalismus führe. Hat er recht?

Video: Alexander Graf Lambsdorff mit Terry Reintke (00:31 Min.)

Alexander Graf Lambsdorff mit Terry Reintke

"Damit hat er wohl recht", sagt Angelika Scheuer, "auch wenn niemand weiß, was wäre wenn. Der europäische Rahmen bietet einen kulturell-politischen Raum mit zivilisatorischen Regeln wie dem Schutz der Minderheitenrechte an, in dem solche Auseinandersetzungen geführt werden können, ohne in kriegerische Zustände auszuarten." Allerdings habe die EU bisher keine wirklichen Lösungsmodelle für solche Fälle anzubieten. So habe das Baskenland beispielsweise am vergangenen Sonntag, ein Jahr nach dem Ende der ETA, ein neues Parlament gewählt. "Die Befreiung vom Terror hat das Parteiensystem umgekrempelt, sodass nun die beiden stärksten Parteien nationalistische Parteien sind, gefolgt von den Sozialisten. Auf die Koalitionsbildung darf man gespannt sein, aber die neue Regierung muss eine Antwort auf die Frage nach der Stellung des Baskenlands in Europa finden." Und auch in Schottland und Katalonien werde sich durch die Referenden die europäische Frage stellen, so Scheuer. Ihrer Ansicht nach Herausforderung und Chance für die EU zugleich, einen Weg zu finden, um mit solchen Anfragen umzugehen. "Dass derzeit an so vielen Orten gleichzeitig Bestrebungen nach Unabhängigkeit laut werden, weist nach meiner Einschätzung auf eine Schwächung der Staaten durch die Finanzkrise hin, woraus sich eine zusätzliche Dringlichkeit des Themas auch innerhalb der EU ergibt."

"Da hat Alexander Graf Lambsdorff im Prinzip recht", stimmt Sebastian Büttner zu. "Die Europäische Union stellt einen besonderen institutionellen Rahmen zur Zusammenarbeit zur Verfügung, der so zwischen einzelnen Ländern nicht gegeben wäre." Das europäische Recht solle gerade auch Minderheiten besonderen Schutz bieten. "Die europäischen Institutionen bieten eine besondere Gelegenheitsstruktur für nationale und regionale Minderheiten und Regionen und stellen eine Öffentlichkeit und einen Raum für politische Beteiligung dar. Zudem fördert die Europäische Union unzählige grenzüberschreitende Projekte und viele Formen des sozialen und kulturellen Austausches über Sprach-, Länder- und Kulturgrenzen hinweg", so Büttner. Neben der Europäischen Union gebe es aber auch andere wichtige "Player" in diesem Zusammenhang. "Vergessen wird häufig die Rolle des Europarats in Straßburg mit derzeit 47 Mitgliedsstaaten. Und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist zum Beispiel Teil des Europarats, nicht aber Teil der Europäischen Union. Dies wird in der Öffentlichkeit häufig verwechselt."

Der Soziologe sagt aber auch, dass die europäische Einigung nicht immer nur konfliktmindernd und integrierend wirkt, "sondern im Rahmen ihrer verschärften Grenzpolitik vormals selbstverständliche grenzüberschreitende Bewegungen über Ländergrenzen hinweg und den grenzüberschreitenden Austausch lokaler Bevölkerungsgruppen erheblich blockieren kann. Ein berühmtes Beispiel ist die neue EU-Außengrenze zwischen Polen und Ukraine."

Infos zum Länderfinanzausgleich

In der Sendung ist mehrmals über den Länderfinanzausgleich gesprochen worden. So erinnerte zum Beispiel Kurt Beck daran, dass Bayern 40 Jahre lang vom Länderfinanzausgleich profitiert hat.

Video: Kurt Beck (re.) mit Siegfried Rauch (00:18 Min.)

Kurt Beck (re.) mit Siegfried Rauch

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Tatsächlich war Bayern von 1950 bis 1986 Empfängerland. 1980 erhielt Bayern noch 205 Millionen Euro. Erst seit dem Jahr 1989 zählt der Freistaat zu den Geberländern. Im vergangenen Jahr zahlte Bayern nach Angaben des Bundesfinanzministerium 3,7 Milliarden Euro in den Finanzausgleich. Größtes Empfängerland war zum wiederholten mal Berlin mit Zuweisungen in Höhe von drei Milliarden Euro.

Wilfried Scharnagl über Europa vor dem Euro

Wilfried Scharnagl meint, vor der Einführung des Euro gab es in Europa ein besseres Miteinander und weniger Konflikte. Seiner Ansicht nach ist die Angst der Menschen um ihr Geld Grund für die Europaskepsis. Hat er Recht?

Video: Panel "Hart aber fair" (00:27 Min.)

Panel "Hart aber fair"

"Nein", widerspricht Angelika Scheuer. Nach Eurobarometer-Daten hätten die deutschen Bürger zwar starke Befürchtungen hinsichtlich Inflation und Arbeitslosigkeit, doch ein nennenswerter Rückgang in der Unterstützung für die EU lasse sich nicht feststellen. "Im Gegenteil entwickeln sich die Einstellungen zur EU in Deutschland derzeit so, wie wir es von prosperierenden Ländern kennen. Schwindende Unterstützung für die EU finden wir eher bei den Krisenländern in Südeuropa, Großbritannien oder Ungarn", sagt Scheuer. In Deutschland sei die Zustimmung zum Euro in jüngster Zeit sogar weiter gestiegen. Wilfried Scharnagl greift nach Ansicht von Scheuer zu kurz, wenn er den Euro auf die Zankerei ums Geld reduziert. "Der Euro ist den Menschen in den letzten zehn Jahren durchaus wichtig und teuer geworden. Wie Martin Walser neulich schrieb, ist der Euro ein Kommunikationsmittel, das den Europäern über die Sprachgrenzen hinweg Verständigung erlaubt und neue Länder öffnet. Viele Touristen haben das Euro-Gefühl bereits erlebt." Auch der Aufruf des Investors George Soros, Deutschland solle führen oder den Euro verlassen, habe keine großen Emotionen bei den Deutschen geweckt, so Scheuer. "Die Deutschen wollen nicht den Euro verlassen, sondern eine stabile Zukunft für den Euro."

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"Die heutige Wirtschafts- und Währungskrise stellt sicherlich eine neue Qualität an Bedrohung und ein erhebliches Konfliktpotenzial zwischen einzelnen Mitgliedsländern und Regionen dar – insbesondere die zunehmende Spaltung von wirtschaftlich stärkeren und wirtschaftlich schwächeren Ländern und Regionen", sagt Sebastian Büttner. Aber auch wenn die intensive Diskussion über die EU und mögliche Mängel und Versäumnisse im Prozess der europäischen Einigung der Fraktion der Europaskeptiker Nahrung und Zündstoff für weitere politische Mobilisierung biete, sieht Büttner auch Chancen in diesen Konflikten: "Aus soziologischer Perspektive lässt sich ganz klar einwenden, dass Konflikte nicht nur desintegrierend, sondern in vielen Fällen eher integrierend wirken und im günstigsten Fall gesellschaftliche Innovationen und Reformen vorantreiben. Entscheidend ist dabei jedoch immer die Art der Konfliktaustragung und ob die Konfliktparteien Interesse an einer gemeinsamen Lösung von Konflikten haben oder ob sich Konflikte durch wechselseitige Anschuldigungen und Diffamierungen immer weiter aufstauen und sich die Fronten verhärten. Dann droht Stillstand." Zwar könne die heutige Diskussion um die diversen europäischen Rettungsfonds und die zunehmende Spaltung in Geber- und Nehmerländer eine negative Dynamik auslösen, meint Büttner, "doch die Geschichte der europäischen Integration zeigt auch, dass die europäische Einigung immer auch von Krisen, Konflikten und Bedrohungsszenarien vorangetrieben wurde."