Faktencheck zu "Hart aber fair": Was kann Steinbrück besser als Merkel?

Eine Talkshow ist turbulent. Auch in 75 Minuten bleibt oft keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt "Hart aber fair" nach und lässt einige Aussagen und Behauptungen von Experten überprüfen. Die Antworten gibt es am Tag nach der Sendung hier im Faktencheck.

Hans-Ulrich Jörges über EU-Hilfen für Banken

Hans-Ulrich Jörges scheint die Summe der Hilfen für europäische Banken noch immer nicht fassen zu können. Er sagt, seit der Finanzkrise wurden alleine in Europa 1,6 Billionen Euro für die Stabilisierung der Geldinstitute ausgegeben.

Video: Hans-Ulrich Jörges (00:16 Min.)

Hans-Ulrich Jörges

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Das stimmt. Zwischen Oktober 2008 und Oktober 2011 wurden 1.6 Billionen Euro für die Sanierung von Banken verwendet. Das geht unter anderem aus einem Papier der EU-Kommission zur Folgeabschätzung für die Sanierung von Banken und Wertpapierfirmen hervor. Insgesamt genehmigte die EU im gleichen Zeitraum sogar staatliche Beihilfemaßnahmen in Höhe von 4,5 Billionen Euro. Hierunter fallen neben den direkten Hilfsleistungen von 1,6 Billionen Euro unter anderem staatliche Garantien. Das Gesamtvolumen der Beihilfen von 4,5 Billionen Euro entspricht nach Angaben der Kommission 37 Prozent des EU-Bruttoinlandsproduktes.

Hans-Ulrich Jörges über die SPD und Steinbrücks Siegchancen

Hans-Ulrich Jörges meint, Peer Steinbrück kann die Bundestagswahl nur gewinnen, wenn er innerhalb der SPD auf der rechten Seite steht. Seiner Ansicht nach hat ein Kandidat, der sich wie Frank-Walter Steinmeier 2009 in der Mitte der "Funktionärs-SPD" positioniert, keine Chance auf einen Wahlsieg. Liegt er mit seiner Einschätzung richtig?

Video: Hans-Ulrich Jörges mit Rainer Brüderle (re.) (00:29 Min.)

Hans-Ulrich Jörges mit Rainer Brüderle (re.)

"Zum Teil", sagt der Politikwissenschaftler Manuel Becker. "Steinbrück hat auf der einen Seite keine Chance, wenn er sich innerhalb der SPD nicht bis zu einem gewissen Grad kompromissbereit gegenüber den Gremien und Funktionären zeigt." Kein Kanzlerkandidat könne ohne den Rückhalt seiner Partei erfolgreich sein, sagt Becker. "Andererseits steht Steinbrück für einen tendenziell wirtschaftsliberalen Kurs der politischen Mitte, der an die Agenda-Politik der SPD anknüpft. Alles andere würde ihm der Wähler nicht abnehmen." Manuel Becker meint, dass die Siegchancen von Peer Steinbrück entscheidend davon abhängen werden, wie authentisch er diesen Spagat hinbekommt.

Cem Özdemir über rot-grüne Koalitionen

Cem Özdemir wirbt für Rot-Grün, indem er darauf aufmerksam machte, dass in fünf deutschen Bundesländern rund 34,5 Millionen Menschen von einer Rot-Grünen Koalition regiert werden.

Video: Cem Özdemir mit Andrea Nahles (00:14 Min.)

Cem Özdemir mit Andrea Nahles

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Das stimmt nicht ganz. Lupenreine rot-grüne Koalitionen gibt es derzeit nur in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bremen und Rheinland-Pfalz. Zwar wird auch Schleswig-Holstein von SPD und Grünen regiert, allerdings in einer Koalition mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW). Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, das von einem grünen Ministerpräsidenten geführt wird. Insgesamt werden derzeit rund 33 Millionen Menschen von einer rot-grünen Koalition regiert.

Hermann Gröhe und Hans-Ulrich Jörges: Entdeckt oder gefunden?

Der Teufel liegt im Detail – auch in einer Diskussion. Bei "Hart aber fair" war sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sicher, dass Hans-Ulrich Jörges behauptet hatte, Peer Steinbrück habe das Thema rund um die Bankenkrise für den SPD-Wahlkampf entdeckt. "Nein", sagt Jörges. Er habe lediglich gesagt, Steinbrück habe das Thema gefunden und aufgegriffen.

Video: Hermann Gröhe mit Frank Plasberg (re.) (00:22 Min.)

Hermann Gröhe mit Frank Plasberg (re.)

Tatsächlich hat Hans-Ulrich Jörges nicht gesagt, Peer Steinbrück habe das Thema entdeckt. Jörges sagte, Steinbrück habe mit der Bankenregulierungsfrage ein Thema gefunden. Mit seinem Bankenpapier habe der SPD-Kanzlerkandidat erstmals ein Konzept vorgeschlagen, dass in der Breite Möglichkeiten der Regulierung zusammenfasst.

Cem Özdemir über Rentendiskussion und Altersarmut

Cem Özdemir stört an der Renten-Diskussion, dass nicht darüber gesprochen wird, was vor dem Renteneintritt passiert. So seien Frauen besonders stark von Altersarmut gefährdet, weil sie ihr Geld häufig nur in Minijobs und Teilzeitarbeit verdienen. Hat er recht?

Video: Cem Özdemir (00:30 Min.)

Cem Özdemir

"Definitiv", sagt auch Manuel Becker. "Die Renten-Diskussion ist diejenige politische Debatte in Deutschland, in der wider besseren Wissens Parteien aller Couleur aus strategischen Gründen dem Wähler unliebsame Gewissheiten verschweigen." Dabei sei die Bedrohung von Frauen durch Altersarmut nur einer von vielen Aspekten, ist sich der Politologe sicher. "In der Rentenfrage ein zukunftsfähiges Konzept zu vertreten und gleichzeitig den Bedürfnissen seiner Partei gerecht zu werden, wird Steinbrücks vielleicht größte Herausforderung im Wahlkampf sein."

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Dass besonders Frauen von Altersarmut bedroht sind, davor warnen Politiker, Sozialwissenschaftler und Versicherungsexperten schon länger. Auf das Problem macht auch die Soziologin Barbara Riedmüller von der FU Berlin in einer Studie aus dem Januar dieses Jahres aufmerksam: "Ursachen für die am Arbeitsmarkt produzierte Altersarmut sind im wachsenden - vor allem bei Frauen dominierenden - Niedriglohnsektor auszumachen. Die Zunahme von prekären Arbeitsverhältnissen, in Form von nicht-sozialversicherungspflichtiger Minijobs, sowie Teilzeitarbeit betreffen vor allem die jüngeren Frauen."

Hans-Ulrich Jörges über den CDU-Wahlkampf gegen Steinbrück

Hans-Ulrich Jörges ist sich sicher, dass sich die CDU einen Personenwahlkampf mit wenig Inhalten wie 2009 gegen "einen relativ profillosen" Frank Walter Steinmeier nicht mehr leisten kann. Dafür sei Peer Steinbrück ein anderer und aggressiverer Politiker-Typ. Muss die CDU gegen Steinbrück einen anderen Wahlkampf führen als 2009?

Video: Hans-Ulrich Jörges (00:57 Min.)

Hans-Ulrich Jörges

"In jedem Fall", meint Manuel Becker. Seiner Ansicht nach war Steinmeier lediglich kompetent, seine Angriffslust im Wahlkampf 2009 aber wirkte zumeist erzwungen und gekünstelt. Anders beim neuen SPD-Kandidaten: "Steinbrück ist nicht nur kompetent, sondern von seiner Natur her auch ausgesprochen angriffslustig. Er dürfte unbestritten derjenige von allen drei potenziellen Kanzlerkandidaten sein, der der Kanzlerin am gefährlichsten werden kann." Becker ist sicher, dass die 2009 so erfolgreiche Unionsstrategie der "asymmetrischen Demobilisierung" im nächsten Jahr nicht greifen wird. "Da werden sich die Strategen im Adenauer-Haus und Kanzleramt etwas anderes einfallen lassen müssen. In jedem Fall dürfen sich die Bürger auf einen spannenden Wahlkampf freuen."