Faktencheck zu "Hart aber fair": Wegschauen und stillhalten – darf uns Syrien so egal sein?

Eine Talkshow ist turbulent. Auch in 75 Minuten bleibt oft keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt "Hart aber fair" nach und lässt einige Aussagen und Behauptungen von Experten überprüfen. Die Antworten gibt es am Tag nach der Sendung hier im Faktencheck.

Avi Primor über Syriens künftige Führung

Nach Ansicht des ehemaligen israelischen Botschafters Avi Primor kann heute noch gar nicht ausgeschlossen werden, dass eine neue Führung in Syrien, ähnlich wie im Iran, fundamentalistisch geprägt sein wird. Gibt es Grund für diese Befürchtung?

Video: Avi Primor (re.) mit Ferhad Ahma und Claudia Roth (00:35 Min.)

Avi Primor (re.) mit Ferhad Ahma und Claudia Roth

Ganz ausschließen kann auch Muriel Asseburg diese Gefahr nicht. "Die Befürchtung, eine Nach-Assad-Ordnung könne fundamentalistisch geprägt sein, wird durch die Zunahme von radikalen Kräften unter den bewaffneten Aufständischen genährt", sagt die Nahost-Expertin. Die Gefahr, dass radikale, bewaffnete Kräfte hinterher das Sagen haben, wachse, je länger der bewaffnete Kampf dauere und je stärker er sich zu einem Stellvertreterkrieg entwickle, der von außen immer weiter angefacht wird, so Asseburg. Sie stellt aber klar: "Das Gros der syrischen Opposition strebt ein demokratisches und pluralistisches politisches System an. Darin sollen alle Syrer – unabhängig von ihrem Glauben und ihrer ethnischen Zugehörigkeit – gleichwertige Staatsbürger sein." Die Opposition, und das schließe die syrischen Muslimbrüder ein, wolle keinen islamischen, sondern einen zivilen Staat, sagt Muriel Asseburg.

Jörg Armbruster über die Opposition

Der ARD-Korrespondent Jörg Armbruster kann auch eineinhalb Jahre nach Beginn der Aufstände kein geschlossenes Bündnis unter den oppositionellen Gruppen erkennen. Von dieser Uneinigkeit profitiere am Ende nur Baschar al Assad. Sind die Oppositionsgruppen tatsächlich so zerstritten?

Video: Panel "Hart aber fair" (00:13 Min.)

Panel "Hart aber fair"

Muriel Asseburg gibt dem Journalisten recht. "Die syrische Opposition ist nach wie vor nicht geeint", sagt sie und erinnert an das von der Arabischen Liga organisierte Treffen von Auslands-Oppositionellen in der vergangenen Woche in Kairo, bei dem die Uneinigkeit deutlich wurde. "Bei den Streitigkeiten geht es nicht nur um persönliche Fehden und um die angemessene Vertretung verschiedener konfessioneller und ethnischer Gruppen sowie politischer Trends, sondern vor allem um die Frage: Wie soll es weitergehen im Kampf gegen Assad? Bewaffnet oder unbewaffnet, mit Hilfe einer internationalen Militärintervention oder nicht, durch Dialog mit dem Regime oder nicht?" Das seien keine einfachen Fragen. Auch wenn es in den Medien weniger deutlich werde, so sieht sie dennoch zaghafte Fortschritte: "Die Opposition arbeitet, auch über Gräben hinweg, intensiv an Plänen für eine neue politische Ordnung. Und in Syrien selbst sehen wir, zumindest auf der lokalen Ebene, eine zunehmend bessere Koordination nicht nur der Aufständischen sondern auch der zivilen Koordinationskomitees", sagt Asseburg. Dabei setze die zivile Bevölkerung die Proteste fort und habe mittlerweile in vielen Städten und Dörfern auch staatliche Funktionen übernommen.

Jürgen Todenhöfer über die Assad-Anhänger

Der Publizist und Nahost-Kenner Jürgen Todenhöfer ist sicher, dass die Hälfte der Syrer nach wie vor hinter Assad steht. Hat er Recht?

Video: Jürgen Todenhöfer (00:20 Min.)

Jürgen Todenhöfer

Muriel Asseburg hält es zum jetzigen Zeitpunkt für unmöglich zu wissen, wie groß der Anteil der syrischen Bevölkerung ist, der hinter Assad steht. Dazu gebe es keine zuverlässigen Quellen. "Man kann allerdings beobachten, dass die Zahl derjenigen, die an Protestaktionen teilnehmen – trotz massiver Repression seitens des Regimes – weiter zugenommen hat. Dabei finden sich durchaus auch Christen, Alawiten und Vertreter der sunnitischen Mittelschicht in den Rängen der Opposition." So habe es in Damaskus und Aleppo in den letzten Tagen Generalstreiks gegeben, die von Geschäftsleuten weitgehend befolgt worden seien, sagt Asseburg und nennt als weiteren Beleg für die Unterstützung der Opposition eine im März gegründete Vereinigung von Geschäftsleuten. "Richtig ist, dass viele Syrer Furcht vor einem umfassenden Bürgerkrieg haben, wie sie ihn in den Nachbarländern Libanon und Irak gesehen haben, und dass viele Angehörige von Minderheiten, insbesondere der Alawiten, denen auch der Assad-Clan entstammt, Angst vor Vergeltungsakten haben", sagt die Syrien-Expertin.

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Immer wieder wurden in der Diskussion die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in Syrien angesprochen. Hier einige Informationen:

Informationen über die syrische Bevölkerung

Syrien hat ca. 20 Millionen Einwohner. Mit einem Anteil von rund 71 Prozent machen die Sunniten den Großteil der Bevölkerung aus. Es folgen die alawitischen Muslime mit einem Bevölkerungsanteil von rund zwölf Prozent. Jeder zehnte Syrer ist Christ. Die übrigen Syrer sind Drusen, schiitische Muslime und Ismaeliten.

Avi Primor über Syrien und Russland

Avi Primor sagt, Russland habe ein sehr großes Interesse an Syrien, da es das einzige Land in der Region ist, in dem die Russen noch Einfluss haben. Für den ehemaligen israelischen Botschafter ist dies der Grund, warum sich Russland einer Lösung im UN-Sicherheitsrat verweigert. Stimmt seine Einschätzung?

Video: Avi Primor (00:52 Min.)

Avi Primor

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"Russland geht es einerseits um die Sicherung seiner wirtschaftlichen und militärischen Interessen", sagt auch Muriel Asseburg. Zwar sei Syrien nicht Russlands größter arabischer Handelspartner, jedoch gebe es eine enge Militär- und Rüstungskooperation zwischen den beiden Ländern. Nach Ansicht von Asseburg sind die geopolitischen Interessen für Russland noch wichtiger. "Der syrische Mittelmeerhafen Tartous ist die einzige russische Militärbasis außerhalb des ex-sowjetischen Raums. Moskau sieht das Regime in Damaskus als eines der Gegengewichte zur amerikanischen Dominanz im Nahen und Mittleren Osten und steht auch deshalb einem Regimewechsel ablehnend entgegen." Die russische Regierung sei gegenüber Militärinterventionen mit humanitärer Begründung grundsätzlich skeptisch – die Intervention in Libyen habe diese Skepsis verstärkt. Für Asseburg kommen weitere, vor allem innenpolitisch motivierte Faktoren hinzu: "Geringe Sympathie für demokratische Protestbewegungen, die Analogie zum Tschetschenien-Konflikt und vor diesem Hintergrund die Bewertung der Rebellen als sunnitisch-radikale und extern unterstützte Terroristen sowie der Einfluss der orthodoxen Kirche, die auf Aufrechterhaltung eines Regimes drängt, unter dem Christen weitgehenden Schutz genießen." Dennoch sollte man nach Ansicht von Muriel Asseburg nicht übersehen, dass Russland nur einer von vielen Faktoren ist, die einer Regelung des Konfliktes entgegenstehen.

Jörg Armbruster über die Opfer in Syrien

Jörg Armbruster sagt, laut UN sterben in Syrien pro Tag im Schnitt 100 Menschen.

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Der ARD-Nahost-Korrespondent hat recht. Diese Zahl hat der UN-Untergeneralsekretär Lynn Pascoe am 28.02.2012 dem UN-Sicherheitsrat in einem Bericht zur Lage in Syrien vorgelegt. Demnach waren bereits damals mehr als 7.500 Menschen ums Leben gekommen. Auch wenn Pascoe keine genauen Zahlen nennen konnte - seine Schätzung belief sich auf durchschnittlich 100 Tote Zivilisten pro Tag, darunter auch Frauen und Kinder.