Terrorabwehrzentrum in Köln eröffnet Und jetzt das GETZ

Von Jenna Günnewig

Alles nur PR? Das wird zumindest Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgeworfen, weil er das neue Terrorabwehrzentrum GETZ in Köln frühzeitig eröffnete. Zur konstituierenden Sitzung am Donnerstag (15.11.2012) kamen nur einige Ländervertreter, der Rest boykottierte den Termin.


Statt Namen stehen Abkürzungen wie LKA, BKA, ZKA, MAD und GBA auf den Schildern - der Termin zur Eröffnung des GETZ, des gemeinsamen Extremismus - und Terrorismusabwehrzentrums, erinnert ein wenig an einen alten Fanta Vier-Ohrwurm. Im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln Chorweiler erinnert derweil recht wenig an das MI6 im neuen Bond-Streifen - das BfV ist eher Behörde. Holzvertäfelung, Lamellen-Vorhänge, dicker Teppich und senfgelbe Tische - zusammengestellt zu einem Klassenzimmer-U.

Daran saßen dann Verfassungsschützer und Beamte aus Bund und Ländern und warteten geduldig auf den verspäteten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Der wollte unbedingt an diesem Donnerstag (15.11.2012) hier in Köln das neue Terrorabwehrzentrum einweihen.

NRW-Innenminister: "eigentlich nur ein PR-Gag"

Für den frühen Termin hatte Friedrich reichlich Schelte kassiert. Nur zehn Länder hatten zur Eröffnung ihre Vertreter geschickt. Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und sogar der CDU-Innenminister aus Mecklenburg-Vorpommern gaben Friedrich für die Eröffnung einen Korb.


Lautester Kritiker war NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Er sprach "von einem PR-Gag" und bemängelt ein fehlendes Konzept. Jetzt schon das Abwehrzentrum zu eröffnen, sei kontraproduktiv. "Wir haben auch mit den Ländern vereinbart, erst mal über die Inhalte und das Konzept in der anstehenden Innenministerkonferenz Anfang Dezember zu diskutieren. Und er eröffnet es einfach", echauffierte sich Jäger über Friedrich im WDR Fernsehen.

"Kein PR-Gag, sondern notwendig für die Sicherheit unseres Landes"


Wegen der Vorab-Aufregung musste Friedrich sich während der Eröffnung immer wieder Fragen zu den brüskierten Bundesländern gefallen lassen. Das Zentrum sei "kein PR-Gag, sondern notwendig für die Sicherheit unseres Landes", erklärte der Minister. Auf der Pressekonferenz nach der konstituierenden Sitzung wies Friedrich darauf hin, dass die Einrichtung nicht überstürzt, sondern nach "solider Vorbereitung" erfolgt sei. Eine gemeinsame Absprache zwischen den Innenministern habe es schon im August gegeben. Zudem sei das hier "nicht ein Ereignis, sondern ein Prozess." Und wenn es Korrekturbedarf gebe, sei er zu Gesprächen bereit. Er habe alle Länder eingeladen, das richtige Signal gesetzt: "Alles also überhaupt kein Problem!"

Doch Probleme würde es geben, wenn die Länder nicht mitmachen. Denn das ist ja gerade der Ansatz des Zentrums. Experten von 40 Behörden in Bund und Ländern sollen ihre Erkenntnisse bündeln, die 16 Länder sich mit ihren Kriminalämtern und Verfassungsschutzbehörden einbringen.

Friedrich: "Im nächsten Jahr sitzen hier alle an einem Tisch"


Derzeit gibt es bereits zwei Abwehrzentren gegen Extremismus in Deutschland. Eines in Berlin, das sich um die Gefahren des Islamismus kümmert (GTAZ), und eines gegen Rechtsextremismus (GAR), das vor einem Jahr in Köln und Meckenheim gegründet wurde. Beim Letzteren soll nun das neue Abwehrzentrum (GETZ) angesiedelt werden. Hier soll sich dann zu Linksextremismus, Ausländerextremismus, Spionage und Proliferation (Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen) ausgetauscht werden. Die Federführung liegt beim Bundesverfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt.

Auch wenn es um den Zeitpunkt der Eröffnung Streit gab, grundsätzlich hat wohl keiner der Landesinnenminister etwas gegen das neue Zentrum. Friedrichs Masterplan für mehr Sicherheit "spezialisierte, funktionsfähige Einheiten vernetzen, anstatt Mammutbehören zu schaffen" unterstützen sowohl die Innenminister von CDU als auch von der SPD. Friedrich versprach in der Innenministerkonferenz Anfang Dezember noch einmal Werbung für sein neues Zentrum zu machen. "Spätestens im nächsten Jahr sitzen hier alle an einem Tisch."


Stand: 15.11.2012, 16.36 Uhr


Kommentare zum Thema (21)

letzter Kommentar: 18.11.2012, 10.58 Uhr

Anonym schrieb am 18.11.2012, 10.58 Uhr:
Nichts und niemand ist perfekt. Weltweit wären viele Menschen froh, in solch freien und wohlhabenden Verhältnissen wie in Deutschland leben zu können. In allen verfassungsgemäßen Parteien gibt es schwarze Schafe, Absahner und Nichtskönner. Die traditionsreiche und ehrwürdige SPD bedarf eines Erneuerungsprozesses. Wenn wieder wirkliche Sozialdemokraten die Richtung bestimmen würden, würde ich darüber nachdenken, ob ich ihnen wieder meine Stimme geben würde. Die Grünen waren einmal eine interessante politische Kraft, aber heute eher ein gute Tantenverein mit Allwissenheits- und Missionierungsanspruch. Solange wähle ich lieber FDP und/oder CDU. Die FDP schon allein deswegen, damit es mit der Reglementierungswut und Bevormumdung nicht zu sehr ausufert.
Das Zentralorgan schrieb am 17.11.2012, 20.51 Uhr:
Wenn Wahlen bei uns etwas aendern koennten, waeren sie auch schon laengst als "verfassungswidrig" verboten. Und "unsere" Politiker haben sowieso keine Skrupel, sich bei ihren "freien Wahlen" auch noch bei einer Wahlbeteiligung von 20% "waehlen" zu lassen.
Anonym schrieb am 17.11.2012, 17.17 Uhr:
Watt dem einen sin Uhl is dem anderen sin Nachtigall. Gut dass wir die Wahl haben und die insbesondere im Herbst 2013. Im Januar 2013 dürfen wir darauf gespannt sein, mit wieviel % Mc Allister Ministerpräsident bleiben wird. Ganz besonders spannend und mit hohem Unterhaltungswert wird die weitere Entwicklung der Kanzlerkandidatur der SPD sein.
Wolfgang schrieb am 17.11.2012, 14.31 Uhr:
Ach diese ganze Hysterie um Anschäge ist doch nur populistische Agitation um dem Volk Angst zu machen. Zumindest für die viel beschworene Gefahr durch islamistische Terroristen. Die ist nicht einmal im Ansatz so brisant wie uns von Seiten einiger Sicherheitspolitiker immer sugeriert wird. Die wirklich Gefahr für Bürger in Deutschland kommt von Rechts! Und hier haben die Behören bis jetzt mehr als geschlafen! Der Schnellschuß von unserem Innenminister ist doch nichts weiter als öffentlichkeitswirksamer Aktionismus vor dem Hintergrund der Bundestagswahlen 2013. Da ist mir die besonnene Art von Herrn Jäger dem NRW Innenminister aber deutlich lieber!
Anonym schrieb am 16.11.2012, 22.05 Uhr:
Bundesinnenminister Friedrich hat das einzig Richtige getan, nämlich schnell zu handeln. Von 16 Ländervertretern waren 10 anwesend, ansonsten - nein meine Suppe ess ich nicht. Wenn ein Anschlag passieren würde, würden andere Töne angeschlagen werden.

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