Terrorabwehrzentrum in Köln eröffnet: Und jetzt das GETZ

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Zu früh oder vielleicht gar nicht früh genug? Friedrich bei der ersten GETZ-Sitzung

Statt Namen stehen Abkürzungen wie LKA, BKA, ZKA, MAD und GBA auf den Schildern - der Termin zur Eröffnung des GETZ, des gemeinsamen Extremismus - und Terrorismusabwehrzentrums, erinnert ein wenig an einen alten Fanta Vier-Ohrwurm. Im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln Chorweiler erinnert derweil recht wenig an das MI6 im neuen Bond-Streifen - das BfV ist eher Behörde. Holzvertäfelung, Lamellen-Vorhänge, dicker Teppich und senfgelbe Tische - zusammengestellt zu einem Klassenzimmer-U.

Daran saßen dann Verfassungsschützer und Beamte aus Bund und Ländern und warteten geduldig auf den verspäteten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Der wollte unbedingt an diesem Donnerstag (15.11.2012) hier in Köln das neue Terrorabwehrzentrum einweihen.

NRW-Innenminister: "eigentlich nur ein PR-Gag"

Für den frühen Termin hatte Friedrich reichlich Schelte kassiert. Nur zehn Länder hatten zur Eröffnung ihre Vertreter geschickt. Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und sogar der CDU-Innenminister aus Mecklenburg-Vorpommern gaben Friedrich für die Eröffnung einen Korb.

Lautester Kritiker war NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Er sprach "von einem PR-Gag" und bemängelt ein fehlendes Konzept. Jetzt schon das Abwehrzentrum zu eröffnen, sei kontraproduktiv. "Wir haben auch mit den Ländern vereinbart, erst mal über die Inhalte und das Konzept in der anstehenden Innenministerkonferenz Anfang Dezember zu diskutieren. Und er eröffnet es einfach", echauffierte sich Jäger über Friedrich im WDR Fernsehen.

"Kein PR-Gag, sondern notwendig für die Sicherheit unseres Landes"

Wegen der Vorab-Aufregung musste Friedrich sich während der Eröffnung immer wieder Fragen zu den brüskierten Bundesländern gefallen lassen. Das Zentrum sei "kein PR-Gag, sondern notwendig für die Sicherheit unseres Landes", erklärte der Minister. Auf der Pressekonferenz nach der konstituierenden Sitzung wies Friedrich darauf hin, dass die Einrichtung nicht überstürzt, sondern nach "solider Vorbereitung" erfolgt sei. Eine gemeinsame Absprache zwischen den Innenministern habe es schon im August gegeben. Zudem sei das hier "nicht ein Ereignis, sondern ein Prozess." Und wenn es Korrekturbedarf gebe, sei er zu Gesprächen bereit. Er habe alle Länder eingeladen, das richtige Signal gesetzt: "Alles also überhaupt kein Problem!"

Doch Probleme würde es geben, wenn die Länder nicht mitmachen. Denn das ist ja gerade der Ansatz des Zentrums. Experten von 40 Behörden in Bund und Ländern sollen ihre Erkenntnisse bündeln, die 16 Länder sich mit ihren Kriminalämtern und Verfassungsschutzbehörden einbringen.

Friedrich: "Im nächsten Jahr sitzen hier alle an einem Tisch"

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Das GETZ soll "spezialisierte, funktionsfähige Einheiten vernetzen"

Derzeit gibt es bereits zwei Abwehrzentren gegen Extremismus in Deutschland. Eines in Berlin, das sich um die Gefahren des Islamismus kümmert (GTAZ), und eines gegen Rechtsextremismus (GAR), das vor einem Jahr in Köln und Meckenheim gegründet wurde. Beim Letzteren soll nun das neue Abwehrzentrum (GETZ) angesiedelt werden. Hier soll sich dann zu Linksextremismus, Ausländerextremismus, Spionage und Proliferation (Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen) ausgetauscht werden. Die Federführung liegt beim Bundesverfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt.

Auch wenn es um den Zeitpunkt der Eröffnung Streit gab, grundsätzlich hat wohl keiner der Landesinnenminister etwas gegen das neue Zentrum. Friedrichs Masterplan für mehr Sicherheit "spezialisierte, funktionsfähige Einheiten vernetzen, anstatt Mammutbehören zu schaffen" unterstützen sowohl die Innenminister von CDU als auch von der SPD. Friedrich versprach in der Innenministerkonferenz Anfang Dezember noch einmal Werbung für sein neues Zentrum zu machen. "Spätestens im nächsten Jahr sitzen hier alle an einem Tisch."