Widerstand gegen EU-Pläne: Die öffentliche Angst vor dem privaten Wasser

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"Faires und transparentes Verfahren" oder "Regulierungswahn"

Ein EU-Plan zur Neuregelung der Trinkwasser-Versorgung bringt Netzaktivisten sowie Politiker von CSU bis Linkspartei zusammen: Alle sind gegen die geplante Richtlinie. Sogar die "heute show" des ZDF sendete einen satirischen Beitrag über den "Regulierungswahn" der Europäischen Union.

Der Städtetag forderte am Mittwoch (06.02.2013) , dass Wasserversorger unabhängig von ihrer Rechtsform in kommunaler Hand bleiben können. Die geplanten Vorschriften der EU seien zu eng gefasst. Demnach müssten Städte und Gemeinden die Wasserversorgung europaweit ausschreiben, wenn sie nicht zu 100 Prozent öffentlich-rechtlich organisiert ist. Es drohe eine Privatisierungswelle mit negativen Folgen bis hin zu Qualitätseinbußen.

Was verändert der EU-Plan?

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will einheitliche Regeln zur Vergabe von Konzessionen unter anderem für die Wasserversorgung. Da in Deutschland bislang zumeist die Kommunen per Konzession ihren Stadtwerken die Trinkwasser-Versorgung überlassen, fürchten Kritiker negative Folgen durch den EU-Plan. Es drohe eine Privatisierung durch die Hintertür, heißt es immer wieder. Das Konzept der EU beinhalte den Zwang zu einer Ausschreibung, bei der die Stadtwerke über einen Preiskampf von Privatunternehmen ausgebootet werden könnten. Barnier wehrte sich dagegen und sprach von einer "bewussten Fehlinterpretation". Es gehe nur um ein neues "faires und transparentes Verfahren", falls Kommunen die Wasserversorgung privatisieren wollen. Es liegt ein Konzept auf dem Tisch, das Raum für Interpretationen lässt. Es steht Aussage gegen Aussage.

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Erzielung von möglichst hohen Renditen?

Der Vizechef der Unionsbundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), warnte davor, dass durch die neue EU-Regelung die Kommunen nicht mehr frei entscheiden könnten, wie sie die öffentliche Wasserversorgung organisieren und letzten Endes die Qualität leide: "Es besteht zu Recht die Befürchtung, dass nach einer Privatisierung nur noch die Erzielung von möglichst hohen Renditen im Vordergrund steht." Laut EU sollen die Vorschläge lediglich Rechtssicherheit schaffen.

Welche Konsequenzen drohen in NRW, falls der EU-Plan in Kraft tritt? Kommunen, die ein eigenes Wasserwerk betreiben oder einem Zweckverband angehören, betrifft die geplante Ausschreibungsfrist nach Lesart des NRW-Umweltministeriums nicht. Stadtwerke, die als sogenannte Mehrspartenunternehmen neben Wasser auch Strom, Gas und Energie verkaufen, "müssten sich neue Organisationsformen überlegen, um einer Ausschreibungspflicht zu entgehen", teilte das Ministerium weiter mit.

Über 900.000 Proteststimmen im Netz

Auf der Internetseite www.right2water.eu werden Unterschriften für ein EU-Volksbegehren gesammelt mit dem Ziel: "Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden." Finden sich bis September 2013 eine Million Unterzeichner, können sie die EU-Kommission auffordern, sich mit dem Thema zu befassen - weit über 900.000 Unterstützer gibt es bereits. Auch bei Twitter sorgt die Wasserfrage seit Wochen für kontroverse Diskussionen.

Ein Mitorganisator der Internet-Petition ist der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die EU-Pläne liefen auf eine "Liberalisierung der Wasserversorgung" hinaus, sagte der BUND-Landesvorsitzende Paul Kröfges zu WDR.de. Bisher hätten in NRW meist kommunale Versorger das Sagen beim Trinkwasser. Das Konzept aus Brüssel sehe vor, dass für Kommunen, die bereits mit privaten Partnern bei der Wasserversorgung zusammenarbeiten, künftig eine europaweite Ausschreibung Pflicht werde. Durch eine solche Ausschreibung drohe mittelfristig auch in Nordrhein-Westfalen "eine schlechtere Trinkwasserqualität" und "steigende Preise", sagte Kröfges. Rein profitorientierte Konzerne aus Frankreich und Großbritannien könnten versuchen, mit Dumpingpreisen die Wasserversorgung auch in NRW zu übernehmen.

Chlor im Wasser von London

"Die Wasserversorgung muss in der Hoheit der Kommune bleiben", forderte Kröfges. Die Folgen der Privatisierung sehe man ja beispielsweise in London. In der britischen Hauptstadt sei das Leitungssystem in den letzten Jahren von dem privaten Versorger nur unzureichend modernisiert worden. Wegen schlechter Wasserqualität werde dem Trinkwasser Chlor beigefügt.

Die Qualität des Trinkwassers in NRW ist laut Landesumweltamt "aus gesundheitlicher Sicht sehr gut". Doch es werden auch immer wieder Negativbeispiele bekannt. Im Sommer 2011 ergab ein Test des TÜV Rheinland und der ARD-Sendung "Plusminus" beispielsweise, dass die Qualität des Leitungswassers in öffentlichen Gebäuden, etwa auf Bahnhofs- oder Krankenhaustoiletten, teilweise mangelhaft war. Auch im Ruhrgebiet gab es immer wieder Kritik am "Lebensmittel" Trinkwasser.

Kritik an "europäischer Gleichmacherei"

Mit Gelsenwasser sprach sich bereits einer der größten öffentlichen Versorger aus NRW gegen die EU-Idee aus. "Europäische Gleichmacherei" warf Gelsenwasser-Vorstandschef Henning Deters Brüssel vor. Er bezeichnete das neue Modell als "aufwendiges Zwangsverfahren", das nicht zu einer qualitativen Verbesserung führen würde. Die Entscheidung im EU-Parlament soll im April 2013 fallen. Danach beginnen Verhandlungen mit den EU-Ländern. Laut Landesumweltministerium könnte es bis zum Jahr 2020 dauern, bis die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt ist.

Im NRW-Landtag waren die EU-Pläne bislang kein großes Thema. Die Piraten sind dagegen. "Wasser ist kein herkömmliches Handelsgut, dessen Bereitstellung allein den Regeln des Marktes überlassen werden darf", sagte Nico Kern, europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag. Auch die FDP steht der Vorlage distanziert gegenüber. "Der Entwurf wirft erhebliche Probleme auf und würde mehr Bürokratie bringen", sagte der FDP-Wirtschaftsexperte Dietmar Brockes. Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sprach sich auf WDR.de-Anfrage gegen Privatisierungen aus: "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger zum Spielball von kurzfristigem Gewinnstreben, intransparenten Spekulationen oder undurchsichtigen Finanzakteuren wird."