Fördergelder aus Brüssel: EU dreht NRW den Geldhahn zu

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Watsche aus Brüssel: Zahlungsstopp wegen Schlamperei

Die EU-Kommission fördert in Nordrhein-Westfalen vorerst keine sozialen Projekte mehr. Das Land bekomme wegen fehlerhafter Abrechnungen seit dem 6. März keine Zahlungen aus dem europäischen Sozialfonds mehr, bestätigte eine Sprecherin des NRW-Sozialministeriums am Samstag (23.03.2013) WDR.de. Die Sanktion ist eine Reaktion auf einen offenbar laxen Umgang mit der korrekten Abrechnung der Fördergelder: Bei über 15 Prozent der geförderten Projekte soll es zwischen 2008 und 2010 bei der Abrechnung zu Fehlern gekommen sein. Dabei sollen zum Beispiel die Arbeitszeiten der Projektmitarbeiter teilweise nicht dokumentiert worden sein. Der Schaden summiert sich auf rund 16 Millionen Euro, die das Land wohl selbst tragen muss. Die Sprecherin betonte, dass sich niemand mithilfe der falschen Abrechnungen bereichert habe. "Teilweise handelt es sich bei den Projektträgern um kleine Vereine, die mit den formal korrekten Regeln der Abrechnung überfordert waren."

Auch in den späteren Jahren soll es - wenn auch in geringerem Maße - zu Abrechnungsfehlern gekommen sein. Hier bemüht sich die Landesregierung, die Angaben soweit zu korrigieren, dass eine Auszahlung von rund 60 Millionen Euro der EU nachträglich noch genehmigt werden kann. Laufende Projekte sind den Angaben zufolge nicht durch den Zahlungsstopp gefährdet, weil das Land grundsätzlich in Vorleistung tritt und sich die Gelder erst im Nachhinein erstatten lässt.

Land will Fehlerquote senken

Bei den Projekten handele es sich um von der EU mitfinanzierte Programme, die meist über zwei Jahre liefen, sagte die Sprecherin. Es geht dabei zum Beispiel um Aus- und Fortbildungsprojekte für arbeitslose Jugendliche, die jeweils zur Hälfte vom Land und von der EU finanziert werden. Bis zu einer neuen Prüfung der EU-Kommission im Mai will die Landesregierung die Fehlerquote von derzeit 4,6 auf die erlaubte Quote von zwei Prozent drücken. Dazu wurde neue Abrechnungssoftware angeschafft und die Mitarbeiter nochmals geschult. "Wir sind zuversichtlich, dass wir alle Anforderungen bis dahin erfüllen." Ab dem 15. Mai erwarte man ein Signal aus Brüssel, dass die Gelder wieder freigegeben werden. Für NRW ist es das erste Mal, dass Fördergelder gestoppt wurden.

Keine Sanktionen gegen die Prüfbehörde geplant

Für die hohe Fehlerquote machte NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) die schwarz-gelbe Vorgängerregierung verantwortlich. Die Kontrolle der Projekte habe durch die Reform der Versorgungsämter als Prüfbehörden 2008 gelitten, sagte seine Sprecherin. Als den Bezirksregierungen diese Aufgaben übertragen wurde, habe es "Anpassungsprobleme" gegeben. "Dabei haben die Bezirksregierungen viele Abrechnungen wohl ohne nähere Prüfung durchlaufen lassen", sagte sie WDR.de. Da man um die Überforderung der Mitarbeiter wisse, werde man diese Fehler allerdings wohl nicht nachträglich sanktionieren, hieß es aus dem Sozialministerium. Rot-Grün setze in Zukunft auf eine "enge Führung der Prüfbehörden".