Reaktionen auf ESM-Urteil in NRW: Regierung und Opposition sind erleichtert
Landesregierung und Opposition in NRW sind sich ausnahmsweise einmal einig: Sie begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM und Fiskalpakt. Von einem "klaren Signal" für Europa spricht die Ministerpräsidentin, die CDU freut sich, dass endlich Rechtssicherheit herrscht.
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Kraft (SPD): Urteil bedeutet "Mehr Europa und nicht weniger"
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) äußerte sich während ihrer Regierungserklärung und zeigte sich erleichtert. Das Urteil sei ein klares Signal, dass es in Deutschland auch in Zukunft eine deutliche Ausrichtung nach Europa gebe. Das Land könne auch künftig nur dann stark sein, "wenn die Europäische Union als Ganzes auf Dauer erfolgreich" sei. Die Lösung der derzeitigen Probleme sei "mehr Europa und nicht weniger".
Für NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ist der Karlsruher Richterspruch "ein Schuss vor den Bug derer, die mit Stimmungsmache gegen Europa Parteipolitik betreiben und dabei in Kauf nehmen, dass die Krise unbeherrschbar wird." Zugleich sei das Urteil "ein Signal, dass Europa seine Probleme nur miteinander und nicht gegeneinander lösen kann". Von der Bundesregierung erwartet der NRW-Finanzminister ein Umdenken in der bisherigen Politik. Die Aufforderung der Karlsruher Richter, die parlamentarischen Rechte zu stärken, müsse ernst genommen werden. Die für eine stabile Finanz- und Währungsordnung notwendigen Entscheidungen dürften "nicht einfach aus dem Bauch heraus" getroffen werden.
Laschet appelliert an die Kläger, das Urteil zu akzeptieren
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Laschet (CDU): "Jetzt herrscht Rechtsklarheit"
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet forderte die Kläger auf, "jetzt endlich die demokratische Entscheidung" des Bundestages und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu akzeptieren und die Menschen im Land nicht länger zu verunsichern. "Jetzt herrscht Rechtsklarheit, auch für die Märkte", sagte Laschet. In einem nächsten Schritt sei nun eine Fiskalunion nötig, die mit politischen Institutionen und Regeln die Schuldenkrise bekämpfe.
Ähnlich zustimmend äußerte sich der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ingo Wolf. Das Bundesverfassungsgericht habe "erneut die Rechte der Parlamente im europäischen Einigungsprozess gestärkt", indem es die parlamentarische Beteiligung auch beim Abschluss völkerrechtlicher Verträge angemahnt habe. Für Wolf ist das heutige Urteil "ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einem parlamentarisch geprägten und transparent ausgerichteten Europa." Zudem gebe das Urteil auch all denen Sicherheit, die die Benennung einer Haftungsobergrenze der Bundesrepublik Deutschland im ESM bislang vermisst hatten.
Stand: 12.09.2012, 16.36 Uhr
Kommentare zum Thema (27)
letzter Kommentar: 14.09.2012, 17:38 Uhr
- Das Zentralorgan schrieb am 14.09.2012, 17:38 Uhr:
- @ Anarchie: Die wirklichen "Chefs" gehoeren einem Volke an, welches ueberall und nirgens zu Hause ist...
- Anarchie = Reindemokratie schrieb am 14.09.2012, 15:05 Uhr:
- So ist es. In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit. 80% wollen den Gesetzlichen Mindestlohn und haben wir ihn? Selbst die SPD hat seinerzeit dagegen gestimmt. 80% der Bevölkerung ganz Europas sind dafür dass die Krise von denen geradegebogen wird die das große Geld damit gemacht haben, was sagt Angie? Das kann sie nicht machen und alle anderen Staatschefs können das auch nicht. Also wer sind den nun wirklich die Chefs, die unsere Scheindemokratie diktieren? Und wenn diese Chefs ohnehin nichts können, wofür brauchen wir diese dann noch?
- Schein oder Nichtsein, das ist hier die Frage schrieb am 14.09.2012, 13:06 Uhr:
- Mehr Schein als Sein, nicht nur bei den Parteien und Beamten, sondern auch bei den Richtern. So muss es aber auch in einer Scheindemokratie zugehen, oder?
- Das Zentralorgan schrieb am 13.09.2012, 18:22 Uhr:
- Es gibt bei den demokratischen "Konsensparteien" keine "Regierung und Opposition". Sie haben alle das gemeinsame Ziel, unsere Heimat ueber den "Wirtschaftsstandort" in den Sklavenmarkt des Weltfinanzkapitals zu verwandeln. Darum sollten sie lieber gleich als "Demokratische Einheitspartei" firmieren, das waere uebersichtlicher, billiger und in gewisser Weise auch "ehrlicher".
- Horst schrieb am 13.09.2012, 14:31 Uhr:
- Die Piraten verlieren weil ihr "Gründer" nen Pädobär ist, kann natürlich auch einfach eine Diskreditierung der big 2 sein ... obs stimmt oder nicht aber es gilt wie immer: Ist der Ruf erst Ruiniert...
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