Duisburg treibt Grundsteuer nach oben: Bürger, zahlt für diese Stadt

Von Fabian Wahl

Duisburg bittet zur Kasse: Die überschuldete Ruhrgebietsstadt hat erneut die Grundsteuer erhöht - zum dritten Mal im dritten Jahr. Schon jetzt ist der Satz der höchste unter den NRW-Großstädten. Der Mieterschutzverein ist erzürnt. Am Montag (18.03.2013) stimmte der Stadtrat ab.

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Häuserverfall in Duisburg

Der Stadtrat hat mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit am Abend die Anhebung beschlossen. Damit kennt die Grundsteuer in Duisburg nur eine Richtung - nach oben. Bereits im Jahr 2012 war der Hebesatz um 40 Prozentpunkte auf 590 Prozentpunkte erhöht worden. Auch 2011 gab es eine Anhebung. Geht es nach der Stadtverwaltung, soll der Satz nun rückwirkend zum 1. Januar 2013 weiter auf 695 Punkte klettern. Eine "moderate Erhöhung" - so sieht es die Stadt Duisburg.

Der Mieterschutzverein befürchtet weiter steigende Mietpreise und reagiert ungehalten auf die Pläne. "So dreist wie die Duisburger Stadtverwaltung war niemand und ist niemand", schimpft der Geschäftsführer des Duisburger Mieterschutzvereins, Peter Heß. "Es wird sich bei denen bedient, die sich nicht wehren können." Heß ist sich sicher, dass die Vermieter die Steuerlast auf die Mieter umlegen werden. Bei einer Wohnung mit 50 Quadratmetern würden im Schnitt jährlich 37 Euro Grundsteuer mehr fällig.

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Die Industriestadt im westlichen Ruhrgebiet hat bereits den höchsten Grundsteuer-Hebesatz unter den Großstädten in Nordrhein-Westfalen. "Mit der Erhöhnung wird Duisburg einsamer Spitzenreiter", sagt Heß zu WDR.de. Die Steuerpläne seien "unausgewogen, unsozial und durch nichts zu rechtfertigen".

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"Erhebliche finanzielle Mehrbelastungen": OB Sören Link

Die Stadtverwaltung um Oberbürgermeister Sören Link (SPD) verspricht sich von der Erhöhung zusätzliche Einnahmen von 13 Millionen Euro. Grund für den Schritt seien "erhebliche finanzielle Mehrbelastungen", heißt es in einer Pressemitteilung. An Schulen müsse der Brandschutz nachgerüstet werden, der Kita-Ausbau müsse vorangetrieben werden und der Umbau der Mercatorhalle, ein Konzert- und Veranstaltungsgebäude, sei schlicht teuer. Um weiterhin Geld aus dem Landesprogramm Stärkungspakt Stadtfinanzen zu erhalten, dürfe die Stadt keine neuen Schulden machen. Weitere Nachfragen von WDR.de blieben unbeantwortet.

Arbeitslosenquote bei 13,4 Prozent

Seit Jahren kämpft Duisburg gegen einen schlechten Ruf. Viele denken bei dem Namen Duisburg an rauchende Schlote und triste Straßenzüge. Die Arbeitslosenquote liegt bei 13,4 Prozent. Das Lehmbruck-Museum - eigentlich der kulturelle Stolz der 500.000-Einwohner-Stadt - musste im vergangenen Jahr vorübergehend schließen, weil es durch das Dach regnete. Und vor einiger Zeit eskalierte hier eine Fehde zwischen zwei Mafia-Clans. Aktuell ist Duisburg Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen den Gruppierungen Satudarah und Hells Angels.

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Zieht es Häuslebauer woanders hin?

Trotzdem sind die Mietpreise in Duisburg in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. "Duisburg sollte alles lassen, was den Ruf weiter ruiniert", warnt Heß. Die weitere Grundsteuer-Erhebung vertreibe interessierte Häuslebauer in die Nachbarstädte. Die Städte Mülheim an der Ruhr, Krefeld und Oberhausen würden weitaus weniger veranschlagen.

Steuerzahlerbund: Stärkungspakt wird zum Schwächungspakt

Kritische Töne kommen auch vom Steuerzahlerbund. "Wohnen wird immer teurer. Man muss sehen, was dem Bürger noch zugemutet werden kann", sagt Katharina te Heesen, Justiziarin beim nordrhein-westfälischen Steuerzahlerbund. "Der Stärkungspakt des Landes wird zum Schwächungspakt, wenn Kommunen immer weiter an der Steuerschraube drehen." Allein durch die Erhöhung der Einnahmen sei kein ausgeglichener Haushalt zu erreichen. Duisburg müsse auch die Ausgaben kürzen.

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Grundsteuer

Jeder Grundbesitz muss in Deutschland versteuert werden. Zahlungspflichtig ist der Eigentümer. Vermieter können die Steuer jedoch an die Mieter weitergeben. Die Berechnung der Grundsteuer erfolgt nach einem komplizierten Prinzip in drei Schritten. Zunächst legt das örtliche Finanzamt als Besteuerungsgrundlage einen Einheitswert für das Grundstück nach den Wertverhältnissen vom 1. Januar 1964 fest.

Im nächsten Schritt wird dieser Einheitswert mit der Steuermesszahl multipliziert, einem Promillesatz, der sich an der jeweiligen Grundstücksgruppe (Bebauung und Bauart) orientiert und unterschiedlich hoch ausfällt. Das Ergebnis ist der Grundsteuermessbetrag.

Jetzt kommt der Hebesatz ins Spiel. Mit Hilfe dessen können die Kommunen die Grundsteuer individuell erhöhen oder auch senken. Der Grundsteuermessbetrag wird mit dem Hebesatz multipliziert und ergibt letztendlich den Grundsteuerbetrag, den der Grundstückseigentümer zu entrichten hat.

Stand: 18.03.2013, 20.00 Uhr

Kommentare zum Thema (61)

letzter Kommentar: 21.03.2013, 14:21 Uhr

Erzliberaler schrieb am 21.03.2013, 14:21 Uhr:: Super Mieterschutzverein ist normalerweise zur Bespaßung von Genossen und anderen Wegelagerern, da was ist denn da passiert? Das Jägerlein hat seinen eigenen Parteiladen in seiner vermeintlichen Stadt nicht im Griff, wie sollte man ihm denn dann die innere Sicherheit eines ganzen Landes anvertrauen können? Böse Böse Böse....Die Genossen schaffens einfach nicht, die haben so kleine Hände, die begreifen einfach nichts mehr in Stadt und Land, Rhein und Ruhr und wehe uns, wenn wir denen auch noch den Bund "anvertrauen" sollten. Bei Sozen aus NRW ist grundsätzlich Misstrauen angesagt.
Der Ruhri ist selbst schuld, erwähltes Schicksal danke SPD schrieb am 20.03.2013, 21:25 Uhr:: Klar die Westkommunen brauchen mehr Geld?`Warum denn, damit dem Stimmvieh weiter Geld in den Allerwertesten geblasen werden, kann, der Osten musste aufbauen, der Westen hat verfallen lassen. Ja ja der Osten ist schuld, da hätte man schon viel früher mit eisernem Bleistiff Rechnen müssen aber nichts ist pasiert. Die Kohle ist verjubelt und nichts mehr da nur noch Bruch, Sozialisten am Werk, früher im Osten jetzt im Westen, die gleiche Mischpoke.. Sparen ist angesagt, Sparen, dass es dem Stimmvieh wehtut, dem Minderleister, dem Hartzer etc. Kein Cent mehr da. Ohne Gnade und Konsequenzen sparen, sollt ihr. Aber es ist ja mitten im Revier der Opferabonennten und der Osten ist angeblich schuld, wem nichts mehr einfällt, dem fällt nur noch ein die Gegner zu stimatisieren. Der Osten konnte nichts dafür die Genossen an Rhein und Ruhr schon. Die regiern im Revier länger als die SED länger jemals am Ruder war. Deutsche vergesst nie, SED = KPD + SPD, die war immer mit im Boot von Anfang an.
@Anonym 19:01 schrieb am 20.03.2013, 19:49 Uhr:: Über 40 Jahre mußten unsere ostdeutschen Landsleute unter der Knute des Sozialismusses leben. Nun gönnt den Menschen auch mal etwas, denn auf dem Misthaufen Neid wächst der Sozialismus. Man muß och gönne könne.
Anonym schrieb am 20.03.2013, 19:01 Uhr:: und im Osten wo die Renten ja wegen der Arbeitszeit DDR höher sind als im Westen, die Mieten aber niedriger werden die Renten um 3% erhöht und im Westen um 0,3%? Und obendrein der Soli, das muss aufhören die Westkommunen brauchen mehr Geld
Frommer Atheist schrieb am 20.03.2013, 12:02 Uhr:: @ Hermann Schmidt. - Bitte nicht alles durcheinanderbringen. Es ist vielen Eigentümern nach der DM gar nicht mehr möglich, Handwerker und Material zu bezahlen. Dazu kommen das Altern und die halbierten Renten. Die derzeitige Regierung hat den Euro und seine Folgen nicht gewollt oder nicht durchschaut. Armut ist die Folge. Die DDR war ja gut und schön, aber keine geeignete Ambossin, die sich auch nichts mehr daraus macht, wie oft auf ihr eingeschlagen wird. In dem Mehrfamilienhaus meiner Großeltern, die aus Lüdenscheid kamen, wohnten seit 1947 Fremde, also 3 Familien, nur ich nicht. Wenn meine Großeltern das wüssten. Es gab in der DDR gepflegte und ungepflegte Bausubstanzen. Dort war es der Materialmangel und oft auch das Alter. Alles wurde rücksichtsvoll geschont, auch die Pflege des Putzes, ansonsten war es meist warmherzig und freundlich. Ich glaube auch an die wohlständige westdeutsche Wiedererscheinung. Bau auf, bau auf ... freies deutsches Alter, bau auf ...

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