Hauptausschuss billigt Diätenerhöhung Zuschlag für Abgeordnete nur noch Formsache

Die umstrittene Diätenerhöhung für die NRW-Landtagsabgeordneten hat die vorletzte Hürde genommen. Nach kontroverser Debatte billigte der Hauptausschuss des Landtags am Donnerstag (02.02.2012) eine Erhöhung um 500 Euro. Die endgültige Entscheidung fällt allerdings im Landtag.

Plenarsaal Düsseldorfer Landtag
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Bekommen die Abgeordneten künftig mehr Geld?

FDP und Linke stimmten am Donnerstag (02.02.2012) im Hauptausschuss des Landtages zwar gegen die Erhöhung der Abgeordnetendiäten, konnten sich gegen die Ausschuss-Mehrheit aber nicht durchsetzen. CDU, SPD und Grüne wollen mit der außerplanmäßigen Anhebung eine angebliche Schieflage bei der Altersversorgung der Volksvertreter verhindern.

In der kommenden Woche soll nun die endgültige Entscheidung über die Erhöhung der Diäten im Parlament fallen. Schon zum 01.03.2012 könnten die Volksvertreter dann mehr Geld bekommen. Die Bezüge würden dann von 10.226 Euro auf 10.726 Euro im Monat steigen. Die 500 Euro extra sollten automatisch an das Versorgungswerk für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung abgeführt werden.

Kritik auch von Experten

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Nicht nur FDP und Linke sprachen sich im Hauptausschuss gegen die Diätenerhöhung aus. Bei einer Expertenanhörung zum Thema hatten auch die Fachleute eine Diätenerhöhung mehrheitlich abgelehnt. Die frühere Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Helga Schulz, warnte etwa ausdrücklich vor einer Aufstockung. "Für die heutige Zeit halte ich das für absolut unmöglich." Die Altersversorgung der Bevölkerung sinke fast ausnahmslos, viele hätten gar keine Chance auf eine vernünftige Rente. Die Abgeordneten sollten bescheidener auftreten. Auch viele Bürger hatten mit E-Mails und Briefen an die Parlamentarier gegen die Erhöhung protestiert.

Stand: 02.02.2012, 15.57 Uhr

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Kommentare zum Thema (59)

letzter Kommentar: 07.02.2012, 23:01 Uhr

grüner schrieb am 07.02.2012, 23:01 Uhr:
Die Abzockermentalität ist jetzt auch bei den Grünen angekommen. Für mich nicht mehr wählbar!!!!
Kleiner Mann schrieb am 07.02.2012, 21:10 Uhr:
Wir werden Maultot gemacht oder ständig nur gefragt. Das hat ABC-Zeitungsniveau erreicht. Ich habe die neue Teuerungswelle bei Lebensmitteln heute wieder zu spüren bekommen und mache jene, die ihre Lebensmittelprodukte in hauchdünne Scheiben schneiden und für etliche Wochen haltbar verpacken, für dieses Denken und Handeln verantwortlich. Irgendwelche Idioten werden zu allen Preisen schon kaufen kommen, und was nicht gekauft wird, schmeißen wir vor die Säue, weil es grün und blau geworden ist und weil das dann keiner mehr fressen kann, sprich also, wird auf den Müll abgeladen; weil das so herztränenergreifend fotografiert wird und den normalen Menschen mit solchen Ablicht-Aufnahmen der Überfluss an Güte, Herzlichkeit und Erbarmen in die Schuhe geworfen werden darf, deswegen habe ich eine dementsprechende Stinkwut im Bauch. Das ganze Gequatsche und Genörgele mit dem sog. Überfluss war nur Vorankündigung einer neuen Preis-Sauerei.
Skeptiker schrieb am 07.02.2012, 18:27 Uhr:
Es hat sich wieder gezeigt: Auch das vernünftigste Argument gegen die Erhöhung wird einfach weggewischt und die eigene Sache durchgezogen. Kein öffentlich Bediensteter erreicht in 10 Jahren eine Rente/Pension von ca. 1.700 Euro. Und der WDR gibt seinen kuschelweichen Klartext dazu - da hätte ich mir einfach mehr gewünscht oder sitzt man im selben Boot? Klug regieren tut da zur Zeit niemand in Düsseldorf. Persönliche Verantwortung trägt sowieso keiner der Damen und Herren. Am besten sind einfach Neuwahlen, aber dann erreicht man nicht seine Rente! Wo sind wir bloss hingekommen?
Anonym schrieb am 06.02.2012, 22:15 Uhr:
Liebe WDR Redaktion: Senden Sie diese Kommentare doch einmal an alle im NRW Landtag sitzenden Fraktionen.
heinzb aus nrw schrieb am 06.02.2012, 22:09 Uhr:
Sprachlosigkeit alleine ändert nichts, dann schickt doch Eure alten Schuhe in den Landtag nach NRW an Eure Abgeordneten, natürlich unfrei DHL, die können das Porto bezahlen, mein Paket ist schon unterwegs, machen wir es wie in der arabischen Welt, zeigen wir ihnen die Sohlen der Schuhe. Bush hats ja da auch schon fast erwischt und das Bild ging um die Welt.

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