Protest gegen Kürzungspläne: Denkmalförderung in NRW vor dem Aus?

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Kein Geld mehr für den Denkmalschutz?

Das Land muss sparen. Das bezweifelt kaum noch jemand. Wenn es aber an konkrete Maßnahmen geht, erhebt sich schnell Protest. Das war zum Beispiel bei der Kulturförderung so, bei den Zuschüssen für die freie Wohlfahrt und bei der Sportförderung. Nun wehren sich auch die Denkmalschützer in NRW. Bereits im aktuellen Haushalt 2013 werden die Fördermittel des Landes für die Bau- und Bodendenkmalpflege um gut zwei Millionen Euro auf zehn Millionen gekürzt. Im kommenden Jahr soll der Posten angeblich auf 3,4 Millionen fallen. Für 2015 schließlich sei geplant, gar keine Fördergelder mehr zu zahlen, sondern nur noch Darlehen zu gewähren. Das berichtet der Rheinische Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz (RVDL) unter Berufung auf Quellen in den Fraktionen.

Darlehen statt Fördermittel

Bestätigen will die Kürzungsabsicht niemand. "Über die weitere Ausgestaltung der Förderung ab 2014 wird der Haushaltsgesetzgeber zu entscheiden haben", heißt es aus dem für Denkmalpflege zuständigen Bauministerium. Allerdings werde zurzeit die Möglichkeit zur Darlehensförderung im Bereich der privaten und kirchlichen Denkmalpflege geprüft. Die Landesregierung beabsichtige, neue Förderangebote zu schaffen. Das deckt sich mit den allgemeinen Ankündigungen des Finanzministers, Geld zu sparen, indem Fördermittel in Darlehen umgewandelt werden. Die Denkmalschützer müssen sich wohl zu Recht Sorgen machen.

Verfall und Zerstörung historischer Stätten?

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Eines von vielen Denkmälern: Schloss Westhusen bei Dortmund

In einem offenen Brief hat sich der RVDL an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewendet. Eindringlich warnt er davor, die Kürzungen durchzusetzen. Der Denkmalpflege in NRW drohe "erheblicher Schaden". Die Landesregierung "nimmt billigend den zunehmenden Verfall und die Zerstörung unwiederbringlicher historischer Bausubstanz und archäologischer Stätten in Kauf", heißt es in dem Brief. Das Land komme seinen Verpflichtungen für den Denkmalschutz, der auch in der Landesverfassung festgeschrieben ist, nicht mehr nach.

Für einen Euro Fördergeld zwölf Euro von privater Seite

Dass es künftig statt Zuschüssen Darlehen geben soll, besänftigt den Verein nicht. "Darlehen helfen niemandem", sagt Prof. Heinz-Günter Horn, stellvertretender Vorsitzender des RVDL. Denn erstens seien Darlehen bei dem aktuell niedrigen Zinsniveau wegen der hohen Auflagen uninteressant. Und zweitens fehle der Anreiz zum Denkmalschutz, wenn das Geld nur geliehen ist. Beteiligt sich hingegen das Land an den Kosten, würden selbst geringe Fördersummen den Anstoß für beträchtliche private Investitionen geben. Für einen Euro Fördergeld würden bis zu zwölf Euro privat gezahlt, rechnet Horn vor. Diese Investitionen würden zum Erliegen kommen, Denkmäler verfallen und verlorengehen.

Das Land muss sparen

Allerdings, das gibt Horn zu, ist das Land nicht der einzige Förderer des Denkmalschutzes. Auch Kommunen, die Landschaftsverbände und Stiftungen wie die Deutsche Stiftung Denkmalschutz sind beteiligt. Das Geld sitzt aber auch hier nicht locker. Insbesondere bei den Kommunen. Dass sich in dieser Situation das Land aus der Förderung zurückziehen will, wird auch im Landschaftsverband Rheinland als problematisch gesehen. Die Arbeit werde erschwert, heißt es. Die Denkmalpflege erleide einen bitteren Imageverlust.

Das Land muss sparen. Das ist auch den Denkmalschützern klar. Doch ihrer Meinung nach haben sie bereits genug Opfer gebracht.