CDU-Regionalkonferenz in Düsseldorf: Die große Beruhigerin

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Angela Merkel hat ihre Regionalkonferenzen in NRW begonnen

Der ältere Herr tritt schon lächelnd ans Mikrofon. Und was er der Kanzlerin zu sagen hat, ist ein großes Lob. So flott und lustig wie hier solle sie doch bitte immerzu auftreten. Man wisse aus dem Fernsehen ja gar nicht, was für eine sympathische Kanzlerin die Deutschen haben. Die knapp 2.000 CDU-Leute im Saal applaudieren stürmisch, Landesparteichef Armin Laschet legt vom Podium aus einen Scherz nach - und ringsum strahlen die Gesichter. So schön kann eine Regionalkonferenz sein.

Weichen stellen für den Bundestagswahlkampf

Eine Regionalkonferenz ist eine Art kleiner Parteitag. Ein Diskussionsforum soll es sein, um Themen zu debattieren und die Meinung der Basis einzuholen. Eine gute Idee also, wenn man sich Basisnähe auf die Fahnen geschrieben hat, wie das mittlerweile fast alle Parteien tun. Am Montagabend (08.10.2012) fand in Düsseldorf die erste einer Reihe von sechs Regionalkonferenzen der Bundes-CDU statt. Die Konferenzen sollen den Bundesparteitag im Dezember vorbereiten, bei dem wiederum die Weichen für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr gestellt werden sollen.

Röttgen wird nicht erwähnt

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Beim Thema Finanzkrise in ihrem Element

Es geht in Düsseldorf also ums Debattieren. Und man könnte meinen, dass der arg gebeutelte Landesverband der Christdemokraten aus NRW besonders kritisch mit der Kanzlerin umgegangen wäre. Doch das ist nicht so. Anders als mit dem in Ungnade gefallenen früheren NRW-Parteivorsitzenden und Bundesumweltminister Norbert Röttgen - der mit keinem Wort erwähnt wurde - gehen die Parteifreunde sehr pfleglich mit ihrer Kanzlerin um. Es gibt viele Fragen und Stellungnahmen. Auch kritische - aber direkte Kritik an Merkel oder ihrem Kabinett: Fehlanzeige.

Die Finanzkrise, die Stabilität des Euro, der Umgang mit Griechenland - das sind die Fragen, die viele Christdemokraten umtreiben. Ein Insolvenzrecht für Staaten fordert einer. Merkel müsse den Griechen klar machen, dass "wir ihnen nicht die Rente mit 60 finanzieren", ruft ein anderer. Man habe das Vertrauen in die Europäische Zentralbank verloren, klagt ein Dritter. Merkel ist dankbar für diese Vorlagen. Denn wenn es um die Eurokrise geht, ist sie in ihrem Element.

Keine peitschenschwingende Domina

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Knapp 2.000 CDU-Parteiangehörige wollten Merkel hören

Schon den größten Teil ihrer einführenden Rede widmet die Kanzlerin der Finanzkrise. Und auch bei den Antworten auf die Fragen gibt sie sich Mühe, die Zuhörer zu überzeugen. Sie berichtet vom Kampf um Glaubwürdigkeit und Vertrauen, beschreibt den Dominoeffekt, der einsetze, wenn ein Staat in der Krise fallen gelassen würde, stellt richtig, dass Griechen erst mit 67 abschlagsfrei in Rente gehen können. Am Dienstag (09.10.2012) reist die Kanzlerin in das südeuropäische Krisenland. Hier in Düsseldorf macht sie klar, dass sie dort nicht als peitschenschwingende Finanz-Domina auftreten wird. "Auf den Ton kommt es an", sagt sie und appelliert an die europäische Solidarität: "Man hat den Deutschen nach dem Krieg geholfen, jetzt müssen wir anderen helfen."

Sogar die Scherze sitzen

Merkel bekommt viel Applaus für diese Worte, wenngleich nicht jeder im Saal so denken dürfte. Merkel jedoch macht das geschickt. Sie trifft den Ton auch in Düsseldorf, wirkt staatsmännisch, beruhigend. Sogar ihre Scherze sitzen. Und wenn ein Thema heikel erscheint, zieht sie sich auf allgemeingültige Floskeln zurück. Zum Beispiel, als ein Parteifreund sie auf ihr schwarz-grünes Kostüm anspricht. Mitnichten sei das ein Zeichen, versichert Merkel, das Ziel laute Schwarz-Gelb.

Oder bei der Rente. Ein Blick in den Saal mit all den grauen Häuptern ringsum zeigt, dass diese Debatte auch in der CDU eine heiße ist. Merkel redet viel vom demografischen Wandel, ihrem zweiten großen Thema. Da kann sie schlecht bedingungslos jedem Vorschlag zur Bekämpfung der Altersarmut zustimmen. Immerhin deutet sie an, sich noch vor der Wahl des Themas konkret annehmen zu wollen.

"Dann schreiben Sie mir doch bitte"

Viele andere Politikbereiche streifen die Fragesteller an diesem Abend. Merkel antwortet ihnen allen. Ob es um die Homoehe geht ("keine komplette Gleichstellung"), die Strompreise ("Strom muss bezahlbar bleiben") oder die Vermögenssteuer ("Mittelstand nicht aus Deutschland vertreiben"). Bisweilen verspricht die Kanzlerin sogar direkte Hilfe. Zum Beispiel dem Bürgermeister des rheinischen Übach-Palenberg, Wolfgang Jungnitsch. Ihm fehle das Geld, um die Schulen in Stand zu halten, klagt der Bürgermeister. Merkel bittet ihn, ihr das Problem schriftlich zu schildern. Man könne vielleicht was machen, denn: "Ordentliche Schulen sind uns extrem wichtig."

Der Bürgermeister dürfte zufrieden sein. So geht es wohl den meisten nach knapp zweieinhalb Stunden Regionalkonferenz. Und damit hat die Veranstaltung ihren Zweck erfüllt: Die Basis fühlt sich angehört und verstanden. Eine notwendige Voraussetzungen für einen Wahlkampf.