Richtungsdebatte beim Parteitag: Chronisches Schwächeln der CDU in Städten
Beim CDU-Bundesparteitag in Hannover will die Union nach heftigen Wahlschlappen in Großstädten ihr Profil schärfen. Die NRW-CDU schickt ihren neuen Landeschef Armin Laschet ins Rennen. Er soll Nachfolger von Norbert Röttgen als Bundesvize werden.
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NRW-Doppelspitze: Parteichef Laschet und Fraktionschef Laumann (rechts im Bild)
Wenn die Christdemokraten am Dienstag (04.12.2012) ihren zweitägigen Bundesparteitag in Hannover starten, ist die Liste der Streitthemen lang: Großstadt-Kompetenz, Homo-Ehe, Frauenquote, Mütter-Rente. Zudem ist es für den CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet der erste Bundesparteitag als Anführer des größten Landesverbands. Und: Laschet tritt erstmals als CDU-Bundesvize an. Seine Wahl gilt als sicher. Laschet soll im Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden auf Norbert Röttgen folgen, der wegen der schweren Schlappe der CDU bei der NRW-Landtagswahl im Mai 2012 schon seine Posten als Landeschef und Bundesumweltminister verloren hatte.
Auflösung des Wählerklientels
Pünktlich zum Parteitag debattiert die CDU wieder einmal über ihre chronische Schwäche in den Großstädten. Nach Frankfurt/Main und Stuttgart hatte die Union am Sonntag (02.12.2012) auch den Oberbürgermeister-Posten in Karlsruhe verloren. Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) fordert von seiner Partei ein moderneres Profil in den Metropolen. "Es gibt keine feste Wählerklientel mehr. Das ist alles beweglich geworden", sagte Lewe zu WDR.de. Die CDU müsse stärker daran arbeiten, dass sich alle Menschen und nicht nur bestimmte Gruppen in einer Stadt "zuhause fühlen". Dazu gehöre auch eine bessere Finanzausstattung der Kommunen.
Auch in NRW fällt die Großstadt-Bilanz der CDU mau aus. Vor zehn Jahren regierten Christdemokraten noch in den Rathäusern von Köln, Bielefeld, Gelsenkirchen und Essen. Nacheinander gingen diese wichtigen Städte - aus höchst unterschiedlichen Gründen - verloren an die SPD. Christdemokratische Oberbürgermeister gibt es etwa in Düsseldorf, Münster oder Aachen. Das Ruhrgebiet hingegen ist fast vollkommen wieder in SPD-Hand.
Mehr Paderborn, weniger Prenzlauer Berg?
Bei der Landtagswahl im Mai 2012 kam die CDU landesweit nur noch auf gut 26 Prozent - das war ein Rekordtiefstwert in der NRW-Landesgeschichte. In den großen Städten sah das Ergebnis noch mieser aus mit 19,3 Prozent der Zweitstimmen in Köln oder nur 17,5 Prozent in Dortmund.
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Philipp Mißfelder setzt auf Ostwestfalen
Der NRW-Christdemokrat und Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder befürwortet eine Rückbesinnung auf ländliche Kernregionen: "Wir sollten mehr darüber nachdenken, wie wir im Hochstift Paderborn vielleicht von 50 auf 70 Prozent kommen, als dass wir darüber diskutieren, wie wir in Prenzlauer Berg am Rosenthaler Platz von 4,2 Prozent auf 5,2 Prozent kommen."
Forderung nach "mehr Ecken und Kanten"
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Hamms OB Hunsteger-Petermann
Einer der wenigen CDU-Bürgermeister im Ruhrgebiet ist Thomas Hunsteger-Petermann in Hamm. "Gerade in den Großstädten haben wir als Union das Problem, einen Spagat hinzubekommen zwischen konservativen Stammwählern und neuen Mittelschichten, die wir teils an die Grünen verlieren", sagte der Oberbürgermeister zu WDR.de. In der CDU-Programmatik seien "mehr Ecken und Kanten" nötig, zum Beispiel mehr Politikangebote für die sozial Schwächeren sowie für Migranten. Bei der frühkindlichen Bildung müsse die CDU mehr tun. "Das wird nicht von heute auf morgen neue Wähler bringen, aber es ist gleichwohl notwendig."
Beim Streit um die Modernisierung der Partei gilt die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe als Symbolthema. Der Lokalpolitiker Hunsteger-Petermann denkt als "aktiver Katholik" nicht, dass eine "völlige Gleichstellung" von homosexuellen Paaren CDU-Politik werden könne. "Das würde die Partei zerreißen", sagte der Christdemokrat.
Experte: Richtung der CDU unklar
Der Politikwissenschaftler Klaus Schubert von der Universität Münster hält die Partei rund ein Dreivierteljahr vor der Bundestagswahl 2013 für einen "Kanzlerwahlverein". Was genau heutzutage konservativ sein könnte, habe die CDU nicht geklärt. "Es gibt keine richtigen Anhaltspunkte, in welche Richtung die CDU will. Sie schwankt zwischen einer fast sozialdemokratischen Politik der Mitte und eingestreuten Angeboten an die Partei-Rechte", sagte der Politologe. "Auf der einen Seite wird über die Gleichstellung der Homo-Ehe diskutiert, andererseits positioniert sich Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ziemlich eindeutig dagegen." Die NRW-CDU sei "momentan kein mächtiger Faktor in der Bundespartei", analysierte Schubert. Die Doppel-Spitze aus Landeschef Laschet und dem Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, mache "bisher eher durch Hahnenkämpfe von sich reden".
Stand: 04.12.2012, 06.00 Uhr
- Audio: Christean Wagner: "Wir müssen wieder Stimmen zulegen" (04.12.2012) Christean Wagner / Uwe Schulz, WDR 2 Morgenmagazin
- Merkel stellt sich zur Wiederwahl [tagesschau.de]
- "Schwarz-Grün ist eine Gespenster-Debatte" [WDR 5]
- Laschet ist neuer CDU-Chef in NRW: Die große Abrechnung bei der CDU bleibt aus (30.06.2012)
Kommentare zum Thema (32)
letzter Kommentar: 05.12.2012, 07:42 Uhr
- Knolli schrieb am 05.12.2012, 07:42 Uhr:
- Ich noch mal, leider hat man ja nur 1.000 Zeichen zur Verfügung. "Martin" ist ein so ganz typischer CDU-Anhänger wie´s scheint. "Demokratie" ist nur dann, wenn die CDU herrscht, alle anderen sind ja auch doof. Da wird von Demokratie in dieser Partei nur gefaselt, wenn man was gegen diese Partei sagt, reagieren die Anhänger dünnhäutig und fühlen sich persönlich beleidigt (siehe Guttenberg-Affäre). Zum Parteitag noch mal: Also die Merkel ist ja auch strategisch äußerst gewieft, muss man schon sagen. Sie hat erkannt, dass der einfach gestrickte Wähler auch auf das sexapeal achtet, siehe Koch-Mehrin oder Katja Suding in Hamburg. Daher das Bomben-Ergebnis für Klöckner! Da muss ich das strategische Geschick der Kanzlerin schon bewundern! Die €-Krise kam denn auch nur am Rande vor..., dafür war das Thema "Homo-Ehe" ganz oben auf der Agenda. Da konnte sich das biedere konservative Flair dieses Kanzlerin-Wahlvereins denn voll entfalten. Wie gesagt: Ein erbärmliche Merkel-Messe, nichts weiter.
- Knolli schrieb am 05.12.2012, 07:30 Uhr:
- Also Ihren überheblichen Kommentar, "Martin", muss ich denn doch mal ein bissel sezieren: "Der normale, konservativ bodenständige Wähler...", tja, wenn ich mir die meisten Wähler dieser Partei so angucke und anhöre, was kann man da sagen? "Bodenständig", richtig, die fahren kaum weg, da man dann den massiven TV-Konsum einschränken müsste. "Normal"? Nun, die sind träge, piefig, tranig, geistig kaum beweglich, islamophobisch, homophobisch, ausländerfeindlich also intolerant dass es qualmt, obrigkeitshörig ("man muss doch de Kanslerin gehorsche"), "der Mann ist größer und etwas älter als die Frau.", militaristisch, und "bei Adolf herrschte noch Zucht und Ordnung!". Nun, wenn das alles "normal" ist, dann bin ich eben ein abnormer Gutmensch, Gottseidank, kann ich da nur sagen. Zum Parteitag: Die Merkel-Messe und -Beweihräucherungs-Show ist ja endlich zu Ende. Das CDU-Programm heißt "Merkel", fertig. Über echte Probleme wurde nicht geredet, über die Krise schon gar nicht. Wie erbärmlich.
- schwarzer Martin schrieb am 04.12.2012, 19:39 Uhr:
- Ja, Ja, der Armutsbericht immer wieder neu und doch nichts neues. Sehr schön immer der Vergleich der Bundesländer. Da wo Rot-Grün regiert, da sieht es immer Klasse aus. Da hat Armut noch eine breite Mehrheit. Da ist Arbeitslosigkeit noch reichlich vorhanden. Da wohnen die meisten Bildungsunterschichten. Und da wohnen die vielen Geringverdiener. Und da wohnen die ganzen Neider, die immer weiter schön SPD wählen, Damit sie auch immer schön Neider bleiben.
- schwarzer Martin schrieb am 04.12.2012, 19:19 Uhr:
- Sicherlich nicht alles Gold was glänzt. Aber Obersozie Herr Holande in Frankreich zeigt uns gerade wieder einmal, wie man im Zeitraffer ein Land gegen die Wand fährt. Das können die sozies ja, einen von sozial loslassen, und dann die Leute mit ihrer Politik in die Arbeitslosigkeit jagen, damit die mit ihrer ständigen Neiddebatten auch morgen noch Wähler haben. Der normale konservative bodenständige Wähler wählt immer noch CDU. Im Bund immer noch 38 %, Da kann Oberkrumsemolske Steinbrück, der Neoliberale Retter der Armen nur noch staunen. Seine Geldgeilheit wird ihm noch das Genick brechen.
- Ozzy schrieb am 04.12.2012, 19:00 Uhr:
- Ja ja. Damals wurde auch alles Schöngeredet und Unangenehmes unter dem Tisch gekehrt bzw. gefälscht. Bei der CDU genau das gleiche. Da wird der Armutsbericht mal schön nach gutdünken so geändert, das die Welt so schön ist, wie es uns Murksel gefällt. Aber die schwarzen Jubler wollen anscheinend nach Strich und Faden belogen werden.
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