Laschet ist neuer CDU-Chef in NRW Die große Abrechnung bei der CDU bleibt aus

Von Rainer Kellers

Hauptsache 80 Prozent. Das ist die Parole, die die NRW-CDU nach der Wahl des neuen Vorsitzenden ausgibt. Armin Laschet hat 80,3 Prozent der Stimmen bekommen. Kein gutes Ergebnis. Aber eines, das zur Lage des größten CDU-Landesverbandes passt.


Es eignet sich zu gut für den Einstieg in einen Artikel über Armin Laschet, als dass man es verschweigen dürfte: Der Tag für den neuen starken Mann in der NRW-CDU beginnt mit einem Totalschaden. Und das bevor der Sonderparteitag im Krefelder Königspalast überhaupt begonnen hat. Als Laschet mit seinem Wagen vor der Halle steht, rauscht Parteifreund Elmar Brok heran und fährt mit seinem Auto in Laschets Dienstwagen. Der BMW knallt gegen einen Baum, Laschet bleibt unverletzt, der Wagen aber ist Schrott.

Enthaltungen zählen nicht


Nach seiner Wahl zum Vorsitzenden kann Laschet über den Vorfall lachen. Als schlechtes Omen erweist er sich auch nicht. Der 51-Jährige wird mit 80,3 Prozent der gültigen Stimmen zum CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen gewählt. Über 80 Prozent also, das sei die Hauptsache, hört man allerorten im Saal. Dabei sind es streng genommen nur deshalb über 80 Prozent, weil die CDU Enthaltungen nicht als gültige Stimmen zählt. Würde man wie sonst üblich rechnen, käme Laschet nur auf 77,6 Prozent. Geschenkt.

Die Wut im Vorfeld eingefangen


"Es ist ein ehrliches Ergebnis", sagt Laschet nachher. "Ein Ergebnis, das der Stimmung in der Partei angemessen ist." Damit dürfte der Aachener wohl Recht haben. Die Stimmung in der CDU des Landes ist nicht gut. Die historische Niederlage bei der Landtagswahl schmerzt. Sie hat Verunsicherung ausgelöst, Enttäuschung und Wut. Dass sich der Ärger beim Parteitag keine Bahn gebrochen hat - bei der Aussprache melden sich lediglich zwei Delegierte zu Wort -, kann sich Laschet anrechnen. In den vergangenen Wochen hat er 45 der 54 Kreisverbände besucht und sich der Kritik der Basis gestellt. Da habe er sich viel anhören müssen, erzählt einer am Rande des Parteitages. Für viele steht Laschet nicht für einen Neuanfang, sondern für die alte Garde. Der Wunsch nach einem starken, unbelasteten Kandidaten war groß. Doch so jemanden gab es nicht. Immerhin ist es Laschet gelungen, die Unzufriedenheit im Vorfeld einzufangen.

"Ohne NRW-CDU hat Merkel keine Chance"


Sicher, das Ergebnis ist "keine Krönungsmesse", wie Laschet selbst sagt. Sicher, Hendrik Wüst, der gerne Stellvertreter Laschets geworden wäre, wird abgestraft und fällt durch. Und ja, auch der Applaus bei Laschets Rede war wenig euphorisch, kein Vergleich zu dem, der aufkommt, als Fraktionschef Karl-Josef Laumann seine Rede beendet. Letztlich aber hat Armin Laschet sein großes Ziel erreicht.

Nun muss er, muss die Partei "liefern". Die CDU müsse wieder stark werden, sagt Laschet. Und zwar nicht erst in fünf Jahren, sondern schon im kommenden Jahr. Dann nämlich steht die Bundestagswahl an. Und ohne ein ordentliches Ergebnis der CDU in NRW habe Angela Merkel keine Chance. Doch wie will Laschet das schaffen?

"Der Feind liegt nicht im eigenen Bett"


Der neue Vorsitzende hat sich seine Gedanken dazu gemacht. Die Partei, sagt er, müsse wieder vereint sein. "Der Feind liegt nicht im eigenen Bett", ruft er den Delegierten zu. "Der Gegner sind Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft." Er bekommt viel Beifall, als er das sagt. Und es ist klar, dass Laschet die Debatte über die Machtteilung mit Laumann beenden will. Es hat den Anschein, dass die Partei ihm dabei zu folgen bereit ist.

Man müsse sich auf die Kernkompetenz der CDU konzentrieren, sagt Laschet im weiteren Verlauf der Rede. Er verzettelt sich ein wenig, als er diese Kompetenzen aufzählt. Die Rede wird langatmig. Bevor es aber zu unruhig im Saal wird, legt Laschet kurzerhand etliche Seiten seines Manuskripts beiseite. Was in Erinnerung bleibt, ist sein Appell, wieder die Wirtschaftskompetenz der CDU in den Vordergund zu stellen. Auch die Mitglieder will Laschet mehr einbeziehen und dazu das Internet nutzen. "Man muss nicht zu den Piraten gehen, um Ideen loszuwerden", versichert der 51-Jährige.

Der gescheiterte Hoffnungsträger tritt ab


Eine knappe Minute applaudieren die Delegierten Laschet am Ende. Das ist nur unwesentlich länger als der Applaus, den sein Vorgänger Norbert Röttgen bekommen hat. In seiner letzten Rede als Landeschef der CDU hatte der sich durchaus kämpferisch gezeigt und angekündigt, auch ohne Amt weiter für die CDU arbeiten zu wollen. Es war keine schlechte Rede des so gnadenlos gescheiterten Hoffnungsträgers. Doch man konnte merken, dass viele im Saal die Hauptschuld für die Wahlniederlage bei ihm sehen.

Kein Wort über sein Lavieren

Vielleicht hätte Röttgen auch mehr Reue zeigen müssen. Er sagt, dass er gekämpft habe, bis an seine Grenze gegangen sei. Und ja, Fehler habe er gemacht, auch solche, die den Wahlkampf belastet hätten. Welche das sind, spricht Röttgen nicht aus. Kein Wort über sein Lavieren, darüber, dass er sich ganz zu NRW hätte bekennen müssen, um überhaupt eine Chance gegen Hannelore Kraft zu haben. Stattdessen behauptet er, die Themen seien die Richtigen gewesen: Schuldenpolitik, Bildung und Schule. Nur sei es nicht gelungen, mit diesen Themen durchzukommen gegen eine SPD, die einen inhaltsleeren Wahlkampf geführt habe.

Ein leiser Abtritt

Röttgen tritt leise von der Bühne ab. Vor knapp zwei Jahren war er mit mehr als 92 Prozent zum Vorsitzenden gewählt worden. Laschet ist von diesem Wert weit entfernt. Aber er tut es ab: "Ich kenne Leute, die mit einem Superergebnis gewählt wurden. Heute sind sie nicht mehr im Amt." Wen Laschet meint, ist wohl klar.


Stand: 30.06.2012, 16.01 Uhr


Kommentare zum Thema (15)

letzter Kommentar: 02.07.2012, 11.51 Uhr

Kehrseite der Medaille schrieb am 02.07.2012, 11.51 Uhr:
Heinz Faßbender schrieb am 01.07.2012, 15:32 Uhr: Sie liegen zwar wohl leider richtig in Auswirkung der Entscheidung aber in der Ursachenerfassung haben sie die 2 Haupttreiber SPD(Troika) und Grüne (Uraltpräsidium und paar...) der Bankenrettungen (alternativloser Steinbrückton mit einem Asmussen im Hintergrund) nicht erwähnt. Die erhoffte Rettung vom Verfassungsgericht wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausbleiben(wie auch schon Leuth-Schnarrenberg orakelt), denn die Gewaltenteilung steht wohl nur formal auf dem Papier, die interne Vernetzung von Beamten-und Richtertum zum Parteiparlamentarier ist einfach nicht mehr zu ignorieren? Aber warum redet die SPD von Gerechtigkeit rettet aber dieses Schuldensystem des Kapitalismus, warum reden SPD und Grüne gegen bedingungsloses Grundeinkommen oder steuerfinanzierte GKV? Eben weil sie nur die Kehrseite der Kapitalismusmedaille sind siehe Seeheimer und Pizza Connection?
kalle schrieb am 02.07.2012, 10.55 Uhr:
Mit Laschet ist kein Staat zu machen. Auch die Anderen. Alles müde Typen, nicht wählbar.
??? schrieb am 01.07.2012, 18.44 Uhr:
Vorbildlich und CDU passt zusammen, wie die berühmte Kuh und das Schlittschuhlaufen. Und unter Demokraten verstehe ich Leute, die auch verfassungsmäßige Gesetze auf den Weg und nicht ständig Müll produzieren, der regelmäßig vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird. Laschet ist genauso ein gesichtloser Politiker, wie die anderen vor ihm. Da braucht sich die SPD lange Zeit keine Sorgen um Wahlsiege machen
Heinz Faßbender schrieb am 01.07.2012, 15.32 Uhr:
Und am Freitag hat die CDU + FDP den größten Schnitzer geleistet: Deshalb diese Eilmeldung: Deutscher Bundestag beschließt Grundgesetzänderung! Artikel 1 lautet ab sofort "Das Kapital der Banken in Europa ist unantastbar. Es zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt" bis das das Ende uns scheiden wird. Bürgerentscheide werden nicht akzeptiert. Der Bundestag wird aufgelöst und den Eurokraten und Spekulanten oder Zockern übergeben. Die deutschen Abgeordneten bekommen trotzdem weiter Moos und müssen dafür alles mitmachen. Das Volk hat uns anzubeten und in Bückstellung zu zahlen. Zwangsarbeit wird zur Pflicht. Kranke und Alte sind nicht mehr vorgesehen. Kinder unter dem arbeitsfähigen Alter werden vom Militär zu gehorsamen deutschen Jasagern und Strammstehern erzogen und ansonsten an der Demonstrations- Front von der Polizei oder der Justiz in besonderen Einrichtungen entsorgt. Ab sofort ist das gesamte Einkommen abzugeben. Der Zwangsarbeiter erhält Bezugscheine
Ozzy schrieb am 30.06.2012, 22.01 Uhr:
Schon komisch, das die Freunde der CDU , die sich bei jedem Artikel über Rot-Grün die Finger wund tippen, nie etwas schreiben, wenns um "ihre" CDU geht. Haben wohl die Hoffnung schon aufgegeben, das da noch was vernünftiges entsteht. Na ja, bei den Gestalten wie Kohl, Merkel, Nolte, Guttenberg, Wulff, Mappus, Koch,Barschel,Strauss,etc kein Wunder. Die füllen ganze Hallen mit Strafakten

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