CDU-Sozialflügel tagt in Münster Zu wenig Prominenz

Die Zeit der großen Aufmerksamkeit für die CDA ist vorbei. Schuld daran ist für Parteienforscher Tilman Mayer auch ihr Vorsitzender Karl-Josef Laumann. Der Fraktionschef der NRW-CDU ist am Samstag (25.05.2013) dennoch in Münster wiedergewählt worden.


Karl-Josef Laumann, Fraktionsvorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen und das Logo der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands
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Seit 2005 Bundesvorsitzender der CDA: Karl-Josef Laumann

Karl Arnold, Norbert Blüm, Rainer Eppelmann - die Arbeitnehmerschaft in der Union (CDA) wurde in der Vergangenheit oft prominent vertreten. Seit 2005 führt Karl-Josef Laumann die Vereinigung an. Der Schwerpunkt der sogenannten CDU-Sozialausschüsse: die Gesellschaftspolitik. Nicht selten lag die CDA hier deutlich links von der Parteispitze, ihre Forderungen stießen auch in der Öffentlichkeit auf Resonanz. Diese Zeiten sind vorbei, meint der Bonner Parteienforscher Tilman Mayer. Vor der Bundestagung der CDA in Münster am Samstag (25.05.2013) sprach er mit WDR.de über Tradition, Fehler und Chancen des Arbeitnehmerflügels der Union.

WDR.de: Herr Mayer, wie stark ist der Einfluss der CDA innerhalb der CDU?

Tilman Mayer: Im Vergleich zu den 1960er-Jahren, also der Hochphase der CDU-Sozialausschüsse, ist der Einfluss der CDA heutzutage wirklich sehr begrenzt, um es mal freundlich auszudrücken.

WDR.de: Woran liegt das?


Mayer: In erster Linie hängt ein Bedeutungsverlust mit den Persönlichkeiten zusammen, die eine Vereinigung repräsentieren. Sie müssen sich längerfristig aufbauen und durch Vorschläge entsprechend profilieren. Das war in den 1960er-Jahren sicherlich mit Hans Katzer der Fall, in den 1970er-Jahren mit Norbert Blüm. Diese Persönlichkeiten und ihre Truppen, die sie um sich sammelten, konnte die Parteiführung nicht umgehen: Sie musste ihre Vorschläge beachten und ihre Tagungen aufsuchen. Natürlich gab's damals auch schon Niederlagen für die CDA, aber sie war in der Öffentlichkeit präsent und erzielte Aufmerksamkeit - zum Beispiel auf den Titeln von Nachrichtenmagazinen wie dem Spiegel. Das war schon ein Indikator. In den letzten 20 Jahren beobachte ich das bei der CDA allerdings nicht mehr.

WDR.de: Ohne Öffentlichkeit kein Profil. Oder gibt es Eckpunkte, mit denen die CDA aktuell punkten kann?


Tilman Mayer
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Tilman Mayer

Mayer: Ich würde es so ausdrücken: Die CDA ist momentan immer mit dem Namen Karl-Josef Laumann verbunden. Als er in Nordrhein-Westfalen Sozialminister war und Jürgen Rüttgers Ministerpräsident, da hatte er noch eine Entfaltungsmöglichkeit. Die beiden waren eine Art Tandem: Laumann konnte bestimmte Vorschläge lancieren, die über den sogenannten Arbeiterführer Rüttgers weiter nach Berlin getragen wurden und dadurch natürlich auch an Gewicht gewannen. Damals hatte Laumann also schon noch eine gewisse Bedeutung. Im Moment ist die CDA allerdings eine Organisation, die angesichts des Wechsels der CDU-Programmatik nach links immer weniger notwendig erscheint. Themen wie den Mindestlohn deckt schon die Gesamtpartei ab.

WDR.de: Trotzdem besetzt die CDA Themen wie eben den Mindestlohn oder auch die Bankenregulierung, die hier schärfer eingefordert wird als in anderen Teilen der Union. Ist die CDA damit nicht auch ursächlich dafür, dass es den programmatischen Linksruck unter der Parteivorsitzenden Angela Merkel gab?

Mayer: Nein, auf gar keinen Fall. Man braucht die CDA für diese Themen im Grunde gar nicht. Schwarz-Gelb, hier insbesondere die Union, hat sich seit der Bundestagswahl 2009 immer stärker Positionen geöffnet, die eigentlich sozialdemokratischer Natur sind. Im Rahmen dieser Neuorientierung hat sich die CDA etwas zerrieben. Sie ist zwar hilfreich für diesen neuen Kurs, aber sie profiliert sich nicht mehr selbst dadurch. Gäbe es die CDA nicht, würde die Union trotzdem diesen Kurs verfolgen.

WDR.de: Prominente Bundespolitiker wie Ursula von der Leyen oder Thomas de Maizière verkörpern den neuen Merkel-Kurs in der CDU. Mit der CDA bringt man sie aber nicht in Verbindung. Warum?

Mayer: Der Sinn von einzelnen parteiinternen Formationen wie der Jungen Union, der Frauen Union oder eben der CDA, ist es, auf Klientel-Interessen aufmerksam zu machen. Aber die Interessen, für die die CDA steht, werden mittlerweile schon auf Ebene der Ministerien beziehungsweise in der Parteispitze verhandelt, ohne dass die CDA sich vorher bemerkbar gemacht hätte. Zudem ist Laumann zu stark NRW-orientiert und hat sich entsprechend auf Bundesebene nicht ins Spiel gebracht. Das ist natürlich ein Fehler, ganz eindeutig sogar. Für Laumann wäre es wichtig, sich Kooperationspartner innerhalb der CDU zu suchen. Das gab es früher auch. Man schmiedete Bündnisse mit der Jungen Union oder der Frauen Union, und die Gesamtpartei kam gar nicht drumherum. Wenn man dazu aber nicht in der Lage ist, meinetwegen mit Ursula von der Leyen ein gemeinsames Projekt zu entwerfen, dann schafft die Ministerin das auch ohne die CDA.

WDR.de: Ihre Ausführungen klingen wie ein Abgesang auf die CDA. Gibt es denn für den sozialorientierten Flügel der CDU keine Möglichkeit mehr, sich zu profilieren?

Mayer: Selbstverständlich gibt es die noch. Die CDA müsste sich einfach nur ein bisschen breiter aufstellen. Zum Beispiel in der Familienpolitik gibt es einiges zu tun. Es wäre wichtig und sinnvoll, die Mütterrente zu fordern. Und man muss natürlich auf der bundespolitischen Ebene präsent sein. Wie gesagt, das ist einfach nicht der Fall. Man muss Ideen haben, sie über Pressekonferenzen oder durch Kommunikationsstrategien ins Land tragen. Wenn das nicht geschieht, darf man sich nicht wundern, wenn man von Seiten der Presse weniger ernst genommen wird. In den 1960er-Jahren hatten die Sozialausschüsse innerhalb der konservativen CDU einen Eigenwert, weil sie so eindeutig links waren. Die Frage, wie die CDA und die Union sich bei parteiinternen Auseinandersetzungen einigen würden, hatte Nachrichtenwert, es war ein ständiges Konfliktthema. Heute ist das uninteressant. Differenzen sind nicht in Sicht. Und wenn es sie gäbe, gibt es niemanden, der sie artikuliert.

WDR.de: Vielleicht ist das aber auch Taktik? Flügelkämpfe innerhalb von Parteien gelten als kontraproduktiv.

Mayer: Das ist eben der Punkt. Eine Partei muss einheitlich auftreten, sonst wird sie in Umfragen abgestraft. Die Bevölkerung findet eine zerstrittene Partei nicht gut. Nur für politisch Interessierte ist eine parteiinterne Auseinandersetzung interessant. Für die Mehrheit der eher Unpolitischen in der Bevölkerung bedeutet Streit aber schlicht etwas Negatives. Zwischen dem Debattieren über den richtigen Kurs und bloßen Scharmützeln zu unterscheiden, fällt schwer. Aber andererseits ist natürlich auch klar, dass innerparteiliche Auseinandersetzungen stattfinden müssen, allein schon, um sich weiterzuentwickeln.

WDR.de: Am Wochenende trifft sich die CDA in Münster zu ihrer Bundestagung, Karl-Josef Laumann stellt sich zur Wiederwahl als Bundesvorsitzender. Was sollte er für seine kommende Amtszeit beherzigen?

Mayer: Ich würde klar auf Themen setzen, die für die politisch interessierte Öffentlichkeit etwas Neues auf dem politischen Radar darstellen. Sie sollten eine moralische Komponente haben, beispielsweise Ungerechtigkeiten konkret ansprechen und Lösungsvorschläge bieten. Und ganz wichtig ist, dass Laumann mehr Parteiprominenz für die CDA mobilisiert. Dass Angela Merkel zur Bundestagung kommen soll, ist immerhin ein Achtungserfolg.

Das Interview führte Sven Gantzkow

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Tilman Mayer

Geboren ist Tilman Mayer 1953 in Freiburg im Breisgau. Nach seinem Studium u.a. der Politikwissenschaft, der Philosophie und der Germanistik in seiner Heimatstadt, promovierte er 1983 an der Universität Würzburg und leitete anschließend ein zeitgeschichtliches Deutschlandforschungsprojekt in der Jakob-Kaiser-Stiftung, Königswinter. Seit 2001 ist er Professor für Politikwissenschaft an der Uni Bonn, außerdem Präsident der Deutschen Gesellschaft für Demographie und stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft. Seine Schwerpunkte liegen u.a. in der politischen Kulturforschung und Demoskopie, der Parteienforschung sowie der politischen Demographie.


Stand: 25.05.2013, 17.15 Uhr


Kommentare zum Thema (62)

letzter Kommentar: 30.05.2013, 17.58 Uhr

Anonym schrieb am 30.05.2013, 17.58 Uhr:
Mit dieser FDP kann keine Partei in BRD eine Koalition mehr eingehen, dafür haben die selbst gesorgt. Das Gleiche gilt aber auch für CSU und deshalb haben CDU und CDA im Herbst die A...karte! Langfristig fahren aber CDA Mitglieder auch bei den Bilderberger-Grünen und Seeheimer-SPD über Atlantik Brücke in den Kapitalismus pur, denn die lässt man einfach ungerechten Kurs mit Gerechtigkeitslied auf den Lippen fahren, eine CDU in Regierung könnte das nicht, schon wegen Aufschrei aus SPD-Grünen, der aber bei SPD-Grünen Regierung unterbleibt. Arbeitnehmer fahren wahrscheinlich mit SPD-Grüne schneller in Euroabgrund, aber die Wähler wollen bundesweit nichts mehr von FDP und CSU-Blödsinn hören und das ist wahlentscheidend. Also ROT(-Rot)-Grün im Herbst ist gewiss, dank CSU u. FDP!
Maxmaran schrieb am 30.05.2013, 17.27 Uhr:
Für mich ist diese Gruppe um Laumann nur als lästiges Anhängsel dieser "Volkspartei" als eine Art Pflicht.Während bei rot/grün immer mehr Politiker mehr Gerechtigkeit einfordern auch gegen Steuerflüchtlinge. Für mich besteht die SPD auch nicht nur aus einem Steinbrück.Während bei der schwarz/gelb alle ins gleiche Horn blasen und Abweichler wie Laumann null Recht zu sprechen.
Maxmaran schrieb am 30.05.2013, 17.16 Uhr:
Vollkommen richtig die Agenda wurde von rot/grün erfunden.Was war aber vor der Agenda.Ein wirtschaftlicher Kollapss drohte in Deutschland die Arbeitslosigkeit stieg.Die Regierung unter Schröder reagierte statt mit mehr Schulden zu machen mit diesen neuen Gesetzen.Diese dahmalige Regierung machte als rot/grün,dann gelb/schwarze Politik.Der eigentliche Fehler war das man keinen Mindestlohn einführte.Aber warum macht eigentlich diese Regierung nichts rückgängig.Sie will es nicht und auf einen Laumann pfeifen die.Deutschland mit ihrer Wirtschaftspolitik zerstört Arbeitsplätze die normalerweise in den nicht so produktiven Südländer angesiedelt waren.Wir Deutschen können noch billiger wie die als Beispiel Portugiesen.Ausufernde billige Leiharbeit und Ähnliches zerstören woanders Arbeitsplätze.Wir Deutschen werden gehaßt und das als abhängige Exportnation.Im Grunde genommen zahlen wir so wieso dieses wieder ein was wir woanders kaputt machten. Ein Mindestlohn muss her.
Anonym schrieb am 30.05.2013, 15.21 Uhr:
Agenda 2010 wurde von der SPD eingeführt, die sich damit von ihrem eigentlichen Selbstverständnis entfernt und teuer mit Stimmverlusten und Parteiaustritten bezahlt hat. Die FDP wird es doch allenfalls mit den Stimmen taktisch wählender CDU-Anhänger in den Bundestag schaffen. Also bleibt nur noch eine große Koalition, was auch für NRW die eindeutig bessere Option gewesen wäre.
Maxmaran schrieb am 30.05.2013, 13.12 Uhr:
Was ich noch hin zu fügen möchte das diese immer größer werdende "Randgruppe" (Billiglöhner,Leiharbeiter) endlich kapieren das diese Regierung abgewählt werden muss und endlich die Bildzeitung beiseite legt und endlich wählen geht.Nähmlich dort ist ein sehr großes Nichtwählerpotential.Lauman und diese CDA hat weniger Einfluß auf Merkel wie die Ellbogen-Egoistenvereinigung FDP.

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