Fraktionssitzung der NRW-Grünen in Berlin Benachteiligt der Bund NRW?

Gemessen am Bevölkerungsanteil erhält NRW zu wenig Geld vom Bund für Straßenbau und Hochschulen. Das findet zumindest die Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag und hat am Montag (28.01.2013) eine "Berliner Erklärung" dazu verabschiedet.

Großprojekte Bahn und Strasse
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Gibt der Bund zu wenig Mittel für NRW frei?

Anlass der Diskussion, die Anfang des Jahres auch schon in der SPD-Landtagsfraktion geführt wurde, ist der Königsteiner Schlüssel. Dieser basiert auf dem Steueraufkommen und der Bevölkerungszahl der Länder und regelt die Verteilung von Bundesmitteln. Der aktuelle Wert von Nordrhein-Westfalen liegt bei 21,21997 Prozent - so groß müsste grundsätzlich der Anteil sein, den das Land in verschiedenen Bereichen an Bundesmitteln erhält.

500 Millionen zu wenig

Ist er aber nicht, beklagt sich nun die NRW-Landtagsfraktion der Grünen. Nach diesem Schlüssel stünden NRW jährlich mindestens 2,2 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen zu. De facto flössen aber nur 1,7 Milliarden Euro vom Bund ins Land, erklärt die Fraktion in ihrer Berliner Erklärung zum Thema "Finanzielle Benachteiligung von NRW". Reiner Priggen, der Fraktionsvorsitzende der Grünen sagte: "Es kann nicht sein, dass Nordrhein-Westfalen systematisch bei der Verteilung von Bundesmitteln benachteiligt wird." In ihrer Erklärung rechnen die Grünen vor, wie viel Geld eigentlich nach NRW fließen müsste, "wenn der Königsteiner Schlüssel als fairer Verteilschlüssel angewendet würde."

"Alle Rheinbrücken sofort saniert"

Mit dem Fehlbetrag von mindestens 500 Millionen Euro könnten demnach, die maroden Rheinbrücken "sofort und umfassend" saniert werden. Auch im Bereich der Hochschulfinanzierung halten die Grünen das Land NRW für benachteiligt. "Wir erwarten eine gerechte Verteilung der Mittel und einen Ausgleich für Berliner Beschlüsse, die das Land Nordrhein-Westfalen, aber auch andere Bundesländer, belasten", sagte Reiner Priggen.

Um sich in dieser Frage mit der Bundesspitze der Partei zu beraten, war die Landtagsfraktion der Grünen geschlossen in die NRW-Landesvertretung beim Bund nach Berlin gereist. Auch sollte dort die Strategie der Partei für den Bundestagswahlkampf besprochen werden.

Stand: 28.01.2013, 17.26 Uhr

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Kommentare zum Thema (22)

letzter Kommentar: 01.02.2013, 23:44 Uhr

@ Eulenspiegel schrieb am 01.02.2013, 23:44 Uhr:
Es kann schon grundsätzlich richtig, sein NRW kein Geld in den Hintérn zu blasen fertig. Die Blockierere blockieren, keine Cents mehr für Spielereien. RotGrün kann immer nur das Geld von rechtschaffenden Bundesländern oder Bürgern abzocken. Sparen, dass es auch mal wehtut konnten die noch nie, würden ja ihr Klientel treffen. Das arme arme Stimmvieh.... muss doch sein Zuckerl in den A. kriegen. Könnt ja schon mal Kerzerlmärsche organsieren!
der Eulenspiegel schrieb am 01.02.2013, 21:22 Uhr:
Ich wundere mich was manche Leute hier für einen Blödsinn schreiben. Wenn die Landesregierung die Auffassung vertritt das sie an der Stelle vom Bund zu wenig Geld bekommt dann muss das überprüft werden und dann wird man sehen ob das richtig ist oder nicht.
Anonym schrieb am 01.02.2013, 00:18 Uhr:
Och die Grünen, wie lange hatten die in NRW Regierungsverantwortung ? Jetzt fällt denen auf das NRW zu wenig Geld bekommt ;-) Fehlt Geld für Froschtümpel, Radwege ? NRW hat Gelder vom Bund unter ROT-GRÜN nicht abgefordert. Autobahn Ausbauprojekte verschleppt weil die GRÜNEN dagegen waren. Und die Bahn? Gute 50% des Gewinnes aller DB Regio Gesellschaften Deutschlands erwirtschaftet DB Regio NRW. DB Regio musste 2011 1. Mrd.€ an die Bahn abführen. Also 500 Mill.€ die in NRW abkassiert werden. Wir subventionieren den NAhverkehr in anderen Bundesländern. NRW zahlt mit die höchsten Preise pro Personen/km für den Nahverkehr. Und was macht ROT-GRÜN ? Sie führen eine Grundwasserentnahme Steuer ein 3,6cent/m³ die nun erhöht wird auf 5cent/m³. Abkassieren beim Bürger, Gelder beim Bund liegen lassen und sich nicht für das LAnd einsetzen, aber GRÜN-WEISSE Torten anschneiden für CO reduzierung. Da soll NRW eine Führungsrolle übernehmen. Bei den Staus wird das nix, meine lieben Hausfra ...
Anonym schrieb am 31.01.2013, 16:08 Uhr:
Oh der Borjans hat seine alte Platte wieder gefunden Titel: "Mutti rück mehr Kohle für NRW raus!" Ne Angy Portemanie auf Naht nähen und RotGrün finanziell austrocknen! Keinen Cent für Ideologie!
Videotextleser schrieb am 30.01.2013, 20:52 Uhr:
Merkwürdig: Im WDR-Videotext ("Hintergrund" Seite 133) ist u.a. zu lesen, dass der Königsteiner Schlüssel "zum Beispiel für Forschungsförderung, nicht aber für Verkehrsinvestitionen" gilt. Wer hat denn nun recht? Ist das schon bewusste Täuschung der Bürger? Oder können einige Spitzenpolitiker dieses Landes und Journalisten nicht lesen und nicht recherchieren?

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