Landtag debattiert über marode Brücken Höhere Maut gegen den Verfall der Straßen?

Von Rainer Kellers

Marode Brücken, schlaglochübersäte Straßen, eine zerbröselnde Verkehrsinfrastruktur: Mit drastischen Worten haben am Freitag (14.12.2012) im Landtag alle Fraktionen den Zustand der NRW-Straßen beklagt. Verkehrsminister Groschek fordert eine Lkw-Maut auf allen Straßen


Sperrungsschild '3,5 t Brückenschäden' auf der A1
Bild 1 vergrößern +

Bis März für Lastwagen gesperrt: Rheinbrücke bei Leverkusen

Michael Groschek war Generalsekretär der Landes-SPD, und man merkt es dem heutigen Verkehrsminister in Tonfall und Gestus immer noch an. Die eigene Parteifreundin Carina Gödecke sieht sich als Landtagspräsidentin am Freitag gezwungen, seine Ausdrucksweise zu rügen. Groschek hatte sich bei der Unterrichtung des Landtags über den Zustand der Straßen und Brücken im Lande geradezu in Rage geredet.

"Die am schwersten beschädigte Autobahnbrücke Deutschlands"


Was er zu sagen hat, klingt aber auch dramatisch. Es geht um die marode Autobahnbrücke über den Rhein bei Leverkusen, die seit Ende November für Lastwagen über 3,5 Tonnen gesperrt ist. Und es geht um den Zustand des Verkehrsnetzes in Nordrhein-Westfalen insgesamt. Die Brücke bezeichnet Groschek als die am schwersten beschädigte Autobahnbrücke in ganz Deutschland. Seit 1991 liefen an ihr permanent Reparaturarbeiten. Derzeit gebe es 20 schwere Schäden und weitere 200 potenziell schwere Schäden, die beseitigt werden müssten. Die Notinstandsetzung läuft, und bis diese im März 2013 abgeschlossen ist, bleibe die Brücke für Lastwagen gesperrt, sagt Groschek. Für schwere Lastwagen über 44 Tonnen Gesamtgewicht wird die Leverkusener Brücke wohl nie mehr freigegeben werden. Der Bund plant, bis 2020 eine neue Brücke zu bauen. Ob die alte bis dahin hält, ist aber unklar. "Das weiß niemand", sagt Groschek.

Riesiger Sanierungsstau im Land


Verkehrsminister Michael Groschek  schaut sich im Innern der für LKW gesperrten Rheinbrücke der A1 die Schäden an
Bild 2 vergrößern +

Groschek fordert mehr Geld für die Infrastruktur

Das klingt ratlos. Und tatsächlich gesteht der Minister seine Machtlosigkeit offen ein, als er wie im Stakkato aufzählt, an welchen Stellen es noch überall knirscht in der Statik der nordrhein-westfälischen Verkehrsinfrastruktur. "Die Leverkusener Brücke ist ein Symbol für ganz NRW", wird der grüne Verkehrsexperte Arndt Klocke später sagen. Und auch Groschek spricht von einem riesigen Sanierungsstau, den das Land vor sich hertrage. All die Autobahnen und Brücken, die in den 60er und 70er Jahren gebaut worden seien, müssten nun saniert oder ersetzt werden. In NRW betreffe das fast 400 Brücken in den nächsten zehn Jahren. Kostenpunkt: 3,5 Milliarden.

770 Brücken werden überprüft


Ein langer Riss ist im Innern der für LKW gesperrten Rheinbrücke der A1 in Leverkusen zu sehen
Bild 3 vergrößern +

Leverkusener Brücke: Dutzende von Schäden

Das Problem sind aber nicht die Autobahnbrücken allein, sagt Groschek. Auch ein großer Teil der anderen 3.500 Brücken des Landes - sie liegen vor allem an Landstraßen - sind sanierungsbedürftig. Das NRW-Verkehrsministerium prüft derzeit bei 770 dieser Landesbrücken, ob und wann Reparaturen nötig sind. Nach einer ersten Schätzung dürften 650 Millionen Euro fällig werden. Vom Bund erhält das Land aber lediglich 330 Millionen im Jahr - und zwar für den Erhalt der gesamten Infrastruktur. Allein für die Landesbrücken sind laut Groschek aber jährlich 350 Millionen Euro nötig. Mindestens genauso schwierig sei die Lage bei den kommunalen Brücken, der Schienen-Infrastruktur und dem ÖPNV. "Wir brauchen mehr Geld", fordert der Minister eindringlich.

Verursacher sollen für Schäden zahlen

Nur, wo soll das herkommen? In dieser Frage sind sich Groschek, die SPD und die Grünen einig: von den Verursachern der Schäden, also den Speditionen, die immer mehr und immer schwerere Lastwagen auf die Straße schicken. Entsprechend haben die beiden Regierungsfraktionen im Landtag am Freitag beschlossen, die Lastwagenmaut auszuweiten. In einem Entschließungsantrag fordern sie die Landesregierung auf, gemeinsam mit dem Bund ein Brückensanierungsprogramm aufzulegen. Zur Finanzierung solle der Bund die Maut auf alle Straßen und alle Fahrzeuge über 7,5 Tonnen erweitern - derzeit gilt die Abgabe vor allem auf Autobahnen und erst bei einem Gesamtgewicht von zwölf Tonnen. Die Einnahmen, so der Entschließungsantrag, sollen zweckgerichtet nur für Verkehrsprojekte eingesetzt werden.

"Lastwagenfahrer sind nicht Buh-Männer der Nation"

Die Opposition im Landtag mag da nicht mitziehen. Zwar beklagen CDU, FDP und Piraten ebenso wie Groschek den schlechten Zustand der Infrastruktur in NRW. Dem Minister werfen sie jedoch "Aktionismus" und "Augenwischerei" vor. "Der Minister darf die Verantwortung nicht einfach an den Bund schieben, er muss auch selbst handeln", schimpft CDU-Verkehrsexperte Bernhard Schemmer und fordert einen "Masterplan Brückensanierung". Der Landesregierung wirft Schemmer vor, weniger Geld für die Landesstraßen ausgegeben zu haben als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Eine höhere Lkw-Maut weist der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Christof Rasche, zurück. Die Spediteure könnten sich das schlicht nicht leisten. "Lastwagenfahrer haben es nicht verdient, zu Buh-Männern der Nation gemacht zu werden."

Wie kommt der Schuhkarton aus dem Netz nach Hause?

Groschek hält dem Zahlen entgegen. So habe sich der Güterverkehr auf der Straße seit der Wiedervereinigung nahezu verdoppelt. Mit steigender Tendenz. Ein Grund dafür, so mahnt Groschek passend zum Weihnachtsfest, sei das Einkaufsverhalten der Menschen. Immer mehr Waren würden über das Internet bestellt. "Der Schuhkarton kommt aber nicht übers Netz zu den Leuten, sondern über die Straße." Darüber werde noch zu reden sein, prophezeit SPD-Mann Jochen Ott. Na dann frohes Fest.


Stand: 14.12.2012, 15.02 Uhr


Kommentare zum Thema (62)

letzter Kommentar: 19.12.2012, 10.40 Uhr

Es geht doch gar nicht um die Sache schrieb am 19.12.2012, 10.40 Uhr:
hajo schrieb heute, 07:16 Uhr Das bei den Parteien in Regierung die Lobby auf Kosten der Allgemeinheit weiter sich schadlos hält ist nun mal bekannt und die Monstertrucks oder Megaliner sogar zulassen möchte. Wenn man aber in den Städten mitbekommt,wie Gelenkbusse von den Stadteigenen Betrieben durch Straßenklassen geführt werden die nicht mal für Normalbusse ausgelegt sind, dann bekommt man auf nachfrage nur zu hören, die linke hand weiß doch nicht was die rechte gerade tut, und will es auf Stadteben gar nicht mal wissen, denn sonst müsste man Personal also Bürokratie abbauen.So aber kann man lustig Behörden bis hoch nach Brüssel zubauen und das ist was diese Parteien wollen und das ist was die Kommentatoren hier beschreiben. Würden Politik und (Staats)Betriebe von Menschen, denen es um die Sache ginge,geführt oder geleitet, dann hätten wir ein Paradies. So aber haben wir Manger und Politiker, die Zahlen liefern die ihnen den Maximalprofit in Tantiemen oder Wählerstimmen garantiert?
hajo schrieb am 19.12.2012, 07.16 Uhr:
Wenn ich so manchen Beitrag in diesem Forum lese, bekomme ich eine Gänsehaut ob der überzogenen Polemik. Ein Sachverhalt wird nicht angesprochen und ist offensichtlich auch den Entscheidern nicht bekannt: das Gewicht und die Geschwindigkeit der LKWs, die über Brücken und Straßen fahren. Und es sind nicht nur die großen Brücken wie z.B. auf der A45, die die aus Geschwindigkeit und Gewicht ergebenden hohen Belastungen auszuhalten haben. Als die meisten der heute sanierungsbedürftigen Brücken geplant und gebaut wurden, war die Geschwindigkeit der LKWs auf 80 begrenzt, das Gewicht auf 25 t. Heute wird über Monster-Trucks nachgedacht ohne zu überlegen, wie die die Brücken belasten. Wir müssen die Belastungen begrenzen, auf jeder Brücke für LKWs über 7,5 t Begrenzung auf 80 und die überwachen, Mindestabstand der LKWs auf Brücken und das zulässige Gesamtgewicht der LKWs begrenzen und zwar europaweit. Sonst kommt unser Straßennetz mit der Sanierung nicht mehr nach.
WDR.de schrieb am 18.12.2012, 17.29 Uhr:
Kommentar gesperrt. Bitte keine Beleidigungen.
Eurobonds und andere ungerührte Snobs? schrieb am 18.12.2012, 11.05 Uhr:
Die SPD-Grünen errichten wieder die Schlagbäume, natürlich mit "edlen Motiven", die die Reisefreiheit der Bürger beschränkt. Die Gerchtigkeitsparteien teilen Europa wieder in Parzellen, trennen arm von reich und stellen den Reichen die Infrastruktur für ein Appel und Ei zur Verfügung, die von "Armen" mitfinanziert(Großteil da die Masse!) worden ist. So sind die Funktionäre von SPD und Grünen reich geworden, sind sie laut Defintion der Einkommeen und zur Verfügung stehendem Monatsgeldes schon längst dem Mittelstand entfleucht. Im Mittelalter bis 1.Weltkrieg konnte es nie so viele wohlhabende Mitmenschen geben wie heute, weil an jeder Ecke ein Schlagbaum stand an dem die Mächtigen und Reichen der tätigen Bevölkeung einen Großteil des Erarbeiteten per Zoll abnahmen. Nun bauen die SPD-Grünen die Schranken wieder auf für die die schaffen, aber nicht für die Kapitalströme der Nichtsschaffenden, denn unser Geld soll nach Willen der Grünen-SPD in den Süden ohne hindernisse fließen!
Anarchie = Reindemokratie schrieb am 17.12.2012, 14.15 Uhr:
@ @Anarchie schrieb heute, 13:25 Uhr: Das ist korrekt, aber auch eine Methode diejenigen die über Steuerflucht den Umlauf des Geldes verhindern Einhalt zu gewähren. Einerseits verbirgt sich hier auch der einzig plausible Grund des Generationenvertrages (Rente). Andererseits ist Geld oder eine Währung egal welsche immer auch Spekulativ zu sehen. Egal wie man es macht, es wird immer Gewinner und Verlierer geben, wichtig ist das keiner ganz auf der Nase landet.

Alle Kommentare anzeigen



Mehr Politik

tagesschau.de

  • Joe Cocker gestorben - Rocklegende mit Reibeisenstimme

    Er hatte eine Stimme wie ein Reibeisen und auf der Bühne eine eigenwillige Körpersprache. Millionen Fans verehrten den Soul- und Rocksänger Joe Cocker. Nun erlag er mit 70 Jahren dem Lungenkrebs. Unvergessen bleibt sein legendärer Auftritt 1969 in Woodstock.

  • Joe Cocker - das Leben eines Rockstars in Bildern

    Vom Installateur aus Sheffield schaffte es Joe Cocker zum weltweit bekannten Rockstar. So steil seine Karriere 1969 begann, so oft musste er Tiefs und Flops hinnehmen. Er zog sich immer wieder zurück, doch nur um Anlauf für neue Songs und Tourneen zu nehmen.

  • UN diskutieren erstmals Menschenrechtslage in Nordkorea

    Der UN-Sicherheitsrat hat sich erstmals mit der Menschenrechtslage in Nordkorea befasst. Hintergrund ist ein Bericht über systematische Folter und Hinrichtungen. Viele Staaten sprachen sich dafür aus, Nordkorea vor den Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen.

  • Hacking-Skandal: "The Interview" kommt - irgendwann, irgendwie

    Im Hacking-Skandal um "The Interview" hatte es US-Präsident Obama als Fehler bezeichnet, den Film nicht zu zeigen. Jetzt sagt Sony Pictures, der Start sei nur verschoben. Die Branche rätselt: Wie und wann könnte das geschehen?

  • Bündnisse gegen "Pegida": Demos in Dresden und München

    Etwa 17.500 Anhänger der Anti-Islam-Bewegung "Pegida" haben sich in Dresden versammelt - in Hörweite von rund 4500 Gegendemonstranten. Auch anderswo gab es Kundgebungen gegen Fremdenfeindlichkeit. In München gingen 12.000 Menschen auf die Straße.

  • Sozialforscher: Angst treibt Menschen zu Pegida

    Immer mehr Menschen schließen sich den "Pegida"-Demonstrationen an - warum? Sozialforscher sagen: Angst spielt eine zentrale Rolle. Über Feindbilder können Angstbürger sich zwar abreagieren - die eigentlichen Probleme lassen sich so aber nicht lösen.

  • Neue Friedensverhandlungen für die Ukraine geplant

    Die Bemühungen um eine Lösung des Ukraine-Konflikts sollen noch in dieser Woche vorangetrieben werden. Am Mittwoch will sich die Ukraine-Kontaktgruppe treffen. Auch Vertreter der prorussischen Separatisten aus Lugansk und Donezk wollen teilnehmen.

Videos, Blogs, Specials