Landtag debattiert über marode Brücken: Höhere Maut gegen den Verfall der Straßen?

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Bis März für Lastwagen gesperrt: Rheinbrücke bei Leverkusen

Michael Groschek war Generalsekretär der Landes-SPD, und man merkt es dem heutigen Verkehrsminister in Tonfall und Gestus immer noch an. Die eigene Parteifreundin Carina Gödecke sieht sich als Landtagspräsidentin am Freitag gezwungen, seine Ausdrucksweise zu rügen. Groschek hatte sich bei der Unterrichtung des Landtags über den Zustand der Straßen und Brücken im Lande geradezu in Rage geredet.

"Die am schwersten beschädigte Autobahnbrücke Deutschlands"

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Was er zu sagen hat, klingt aber auch dramatisch. Es geht um die marode Autobahnbrücke über den Rhein bei Leverkusen, die seit Ende November für Lastwagen über 3,5 Tonnen gesperrt ist. Und es geht um den Zustand des Verkehrsnetzes in Nordrhein-Westfalen insgesamt. Die Brücke bezeichnet Groschek als die am schwersten beschädigte Autobahnbrücke in ganz Deutschland. Seit 1991 liefen an ihr permanent Reparaturarbeiten. Derzeit gebe es 20 schwere Schäden und weitere 200 potenziell schwere Schäden, die beseitigt werden müssten. Die Notinstandsetzung läuft, und bis diese im März 2013 abgeschlossen ist, bleibe die Brücke für Lastwagen gesperrt, sagt Groschek. Für schwere Lastwagen über 44 Tonnen Gesamtgewicht wird die Leverkusener Brücke wohl nie mehr freigegeben werden. Der Bund plant, bis 2020 eine neue Brücke zu bauen. Ob die alte bis dahin hält, ist aber unklar. "Das weiß niemand", sagt Groschek.

Riesiger Sanierungsstau im Land

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Groschek fordert mehr Geld für die Infrastruktur

Das klingt ratlos. Und tatsächlich gesteht der Minister seine Machtlosigkeit offen ein, als er wie im Stakkato aufzählt, an welchen Stellen es noch überall knirscht in der Statik der nordrhein-westfälischen Verkehrsinfrastruktur. "Die Leverkusener Brücke ist ein Symbol für ganz NRW", wird der grüne Verkehrsexperte Arndt Klocke später sagen. Und auch Groschek spricht von einem riesigen Sanierungsstau, den das Land vor sich hertrage. All die Autobahnen und Brücken, die in den 60er und 70er Jahren gebaut worden seien, müssten nun saniert oder ersetzt werden. In NRW betreffe das fast 400 Brücken in den nächsten zehn Jahren. Kostenpunkt: 3,5 Milliarden.

770 Brücken werden überprüft

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Leverkusener Brücke: Dutzende von Schäden

Das Problem sind aber nicht die Autobahnbrücken allein, sagt Groschek. Auch ein großer Teil der anderen 3.500 Brücken des Landes - sie liegen vor allem an Landstraßen - sind sanierungsbedürftig. Das NRW-Verkehrsministerium prüft derzeit bei 770 dieser Landesbrücken, ob und wann Reparaturen nötig sind. Nach einer ersten Schätzung dürften 650 Millionen Euro fällig werden. Vom Bund erhält das Land aber lediglich 330 Millionen im Jahr - und zwar für den Erhalt der gesamten Infrastruktur. Allein für die Landesbrücken sind laut Groschek aber jährlich 350 Millionen Euro nötig. Mindestens genauso schwierig sei die Lage bei den kommunalen Brücken, der Schienen-Infrastruktur und dem ÖPNV. "Wir brauchen mehr Geld", fordert der Minister eindringlich.

Verursacher sollen für Schäden zahlen

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Nur, wo soll das herkommen? In dieser Frage sind sich Groschek, die SPD und die Grünen einig: von den Verursachern der Schäden, also den Speditionen, die immer mehr und immer schwerere Lastwagen auf die Straße schicken. Entsprechend haben die beiden Regierungsfraktionen im Landtag am Freitag beschlossen, die Lastwagenmaut auszuweiten. In einem Entschließungsantrag fordern sie die Landesregierung auf, gemeinsam mit dem Bund ein Brückensanierungsprogramm aufzulegen. Zur Finanzierung solle der Bund die Maut auf alle Straßen und alle Fahrzeuge über 7,5 Tonnen erweitern - derzeit gilt die Abgabe vor allem auf Autobahnen und erst bei einem Gesamtgewicht von zwölf Tonnen. Die Einnahmen, so der Entschließungsantrag, sollen zweckgerichtet nur für Verkehrsprojekte eingesetzt werden.

"Lastwagenfahrer sind nicht Buh-Männer der Nation"

Die Opposition im Landtag mag da nicht mitziehen. Zwar beklagen CDU, FDP und Piraten ebenso wie Groschek den schlechten Zustand der Infrastruktur in NRW. Dem Minister werfen sie jedoch "Aktionismus" und "Augenwischerei" vor. "Der Minister darf die Verantwortung nicht einfach an den Bund schieben, er muss auch selbst handeln", schimpft CDU-Verkehrsexperte Bernhard Schemmer und fordert einen "Masterplan Brückensanierung". Der Landesregierung wirft Schemmer vor, weniger Geld für die Landesstraßen ausgegeben zu haben als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Eine höhere Lkw-Maut weist der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Christof Rasche, zurück. Die Spediteure könnten sich das schlicht nicht leisten. "Lastwagenfahrer haben es nicht verdient, zu Buh-Männern der Nation gemacht zu werden."

Wie kommt der Schuhkarton aus dem Netz nach Hause?

Groschek hält dem Zahlen entgegen. So habe sich der Güterverkehr auf der Straße seit der Wiedervereinigung nahezu verdoppelt. Mit steigender Tendenz. Ein Grund dafür, so mahnt Groschek passend zum Weihnachtsfest, sei das Einkaufsverhalten der Menschen. Immer mehr Waren würden über das Internet bestellt. "Der Schuhkarton kommt aber nicht übers Netz zu den Leuten, sondern über die Straße." Darüber werde noch zu reden sein, prophezeit SPD-Mann Jochen Ott. Na dann frohes Fest.