Landtag fordert Bekenntnis zu Bonn: Einigkeit und Recht und Steinbrück

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Der NRW-Landtag spricht sich gegen einen Komplettumzug der Regierung aus

Man kann die einstimmige Entscheidung des Landtags als klares Signal werten. Immerhin haben die fünf Fraktionen einen gemeinsamen Antrag verfasst und ihn einstimmig verabschiedet. Der Bund wird somit aufgefordert, nicht an der im Bonn-Berlin-Gesetz vereinbarten Arbeitsteilung zu rütteln. Dass das Thema aber überhaupt auf der Tagesordnung des NRW-Landtages gelandet ist, hat nichts mit Einigkeit zu tun. Viel eher mit Parteipolitik und dem heraufziehenden Wahlkampf.

"Gelegenheit, sich von Steinbrück zu distanzieren"

Vor gut zwei Wochen hatte der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, in einem Interview darüber philosophiert, die sechs in Bonn verbliebenen Bundesministerien schrittweise nach Berlin zu holen. Die Reaktionen im Land waren parteiübergreifend ablehnend. Die FDP wollte es dabei aber nicht belassen und beantragte eine Diskussion im Landtag. "Dann hat die SPD Gelegenheit, sich von Steinbrück zu distanzieren", sagte der Landesvorsitzende Christian Lindner mit kaum verhohlener Häme.

Thema hat nach Niedersachsen an Schärfe verloren

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Gerhard Papke: "Brandgefährlicher Angriff"

Am Donnerstag (24.01.13), als das Thema tatsächlich im Landtag angekommen ist, hat die Diskussion etwas an Schärfe verloren. Was einerseits daran liegt, dass die Landtagswahl in Niedersachsen vorbei und Steinbrück halbwegs unbeschadet daraus hervorgegangen ist. Andererseits haben in der Zwischenzeit die übrigen Fraktionen im Landtag die Initiative der FDP aufgegriffen und nun einen gemeinsamen Antrag zum Bonn-Berlin-Gesetz zustandegebracht.

Das gibt allen Rednern die Möglichkeit, die gemeinsamen Interessen zu betonen. Ein Komplettumzug, so heißt es in allen Beiträgen, sei zu teuer, verstoße gegen geltendes Recht, schade der Bundesstadt Bonn und dem ganzen Land NRW. Ganz verkneifen kann sich die Opposition trotzdem nicht, darauf hinzuweisen, von wem der Vorschlag gekommen war. Steinbrücks Äußerung sei ein "brandgefährlicher Angriff" auf die Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin, sagt Gerhard Papke, Vize-Landtagspräsident von der FDP. Er fordert Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf, "Stellung zu beziehen" und die "Verunsicherung zurückzuweisen".

"Der Bund handelt bereits gegen das Bonn-Berlin-Gesetz"

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Schwall-Düren verteidigt Steinbrück

Über diesen Stock springt Kraft aber nicht. Sie überlässt das Feld wie schon vor zwei Wochen ihrer Ministerin für Bundesangelegenheiten, Angelica Schwall-Düren (SPD). Und die schafft es ganz gut, die Debatte von Steinbrück abzulenken. Sie zeigt einfach ein neues Feindbild auf, den Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière nämlich, einen CDU-Mann. Dieser hatte im Sommer 2011 Schlagzeilen damit gemacht, möglichst viele seiner Mitarbeiter von Bonn nach Berlin holen zu wollen. Und das, so Schwall-Düren, sei auch geschehen. Steinbrück habe lediglich "Überlegungen angestellt", der Bund aber handele bereits heute gegen das Bonn-Berlin-Gesetz.

Auch als FDP-Mann Papke nachhakt, ob die Steinbrück-Äußerung für die Ministerin folglich völlig belanglos seien, lässt sich Schwall-Düren nicht aufs Glatteis führen: "Äußerungen eines SPD-Kanzlerkandidaten sind nie irrelevant", sagt sie. Sie seien als Denkanstoß zu verstehen. "Wir müssen über das Thema reden." Und damit ist dann wohl alles gesagt.

Video: Landtag fordert Bekenntnis zu Bonn (01:32 Min.) WDR aktuell vom 24.01.2013

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