Landtag stellt sich hinter NRW-Polizisten Piraten gehen mit Blockupy-Antrag baden

Von Rainer Kellers

Sind NRW-Polizisten bei der Blockupy-Demo unverhältnismäßig hart vorgegangen? Die Piraten meinen ja und verlangen eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. So steht es auch im rot-grünen Koalitionsvertrag, doch statt Zustimmung schlug den Piraten im Landtag am Donnerstag (20.06.2013) Empörung entgegen.


Absurd, nicht nachvollziehbar, unverschämt, anmaßend. Selten waren sich SPD, CDU, Grüne und FDP in der Bewertung eines Antrages so einig wie am Donnerstag, als es um einen Antrag der Piratenfraktion geht. Den Parlamentsneulingen ging es darin um Konsequenzen aus dem Polizeieinsatz bei der kapitalismuskritischen Blockupy-Demo am 1. Juni in Frankfurt. Damals war es zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Hunderte der Protestierenden wurden eingekesselt, viele verletzt. Im Einsatz waren auch mehrere Hundertschaften Bereitschaftspolizei aus NRW.

Piraten fordern Kennzeichnungspflicht für Polizisten


Der Einsatz sei überhart und brutal gewesen, meinen die Piraten. Sie verlangen in ihrem Antrag, dass sich der NRW-Landtag davon distanziere und die Rolle der NRW-Polizei aufkläre. Außerdem müsse unverzüglich umgesetzt werden, was im rot-grünen Koalitionsvertrag stehe: die eindeutige Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Dienst. Und schließlich fordern die Piraten eine unabhängige Ermittlungsbehörde, um künftig Straftaten im Amt aufzuarbeiten. "Auffällig viele Ermittlungsverfahren gegen Polizisten werden eingestellt", sagt Pirat Nico Kern und fordert Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf, etwas zu tun gegen "den falschen Corps-Geist". "Niemand steht über dem Gesetz, schon gar nicht die Polizei."

Ganz große Koalition dank der Piraten

Mit diesen Worten bringt Kern alle übrigen Fraktionen gegen sich auf. FDP-Innenexperte Robert Orth, sonst immer schnell dabei, den Innenminister zu kritisieren, nimmt diesen ausdrücklich in Schutz. Der Piraten-Antrag bestehe aus absurden Vorwürfen, die nicht bewiesen seien, sagt Orth. Und: "Piraten und Polizei verstehen sich seit Jahrhunderten nicht gut." SPD-Polizeiexperte Christian Dahm nennt Kerns Einlassungen "ein Zerrbild polizeilicher Arbeit". Es gebe "keine Erkenntnisse über ein Fehlverhalten" von Polizisten aus NRW bei der Demo in Frankfurt. Eine unabhängige Ermittlungsbehörde zu fordern, sei "ein Misstrauensvotum gegen die Justiz im Lande". Theo Kruse, CDU-Innenexperte und eigentlich ein scharfer Kritiker des Ministers, geht sogar so weit, Redezeit zu sparen und dem Vorredner der SPD in allen Punkten zuzustimmen: "Da bin ich ganz auf SPD-Linie." Selbst die Grünen lehnen am Ende den Antrag als unverhältnismäßig ab. Eine ganz große Koalition, dank der Piraten.

"Die Polizei in NRW hat nichts zu verstecken"


Den Innenminister freut das, und so nutzt er die Gelegenheit, sich noch einmal demonstrativ hinter seine Polizisten zu stellen: "Die Polizei in NRW hat nichts zu verstecken." Was die Kennzeichnungspflicht angeht ist Jäger aber offenbar unschlüssig. Schon jetzt, sagt er, seien Polizisten über eine Nummer an Ärmel und Helm weitgehend identifizierbar. Die Kennzeichnung gebe Aufschluss über die Einsatzhundertschaft und den einzelnen Zug. Da große Einsätze zudem immer gefilmt würden, sei eine individuelle Identifizierung fast immer möglich. Es habe bislang keinen Fall gegeben, bei dem ein Ermittlungsverfahren eingestellt werden musste, weil der Polizist nicht identifizierbar gewesen sei.

Trotzdem will Jäger, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, mit Gewerkschaften und Polizei über eine weitergehende Kennzeichnung reden. Man dürfe aber nicht vergessen, dass es für Polizisten auch gefährlich sein kann, wenn ihre Namen bekannt sind. Das sieht auch Verena Schäffer so. "Wir haben eine Verantwortung gegenüber der Polizei", sagt die junge Grüne. Im übrigen könne man nicht davon ausgehen, dass es kein Fehlverhalten mehr gebe, sobald eine Kennzeichnungspflicht eingeführt werde. "Da machen es sich die Piraten zu einfach."


Stand: 20.06.2013, 18.14 Uhr


Kommentare zum Thema (116)

letzter Kommentar: 24.06.2013, 14.31 Uhr

Eisbär schrieb am 24.06.2013, 14.31 Uhr:
Der Polizeibeamte wird natürlich für das Eingreifen zum Schutz anderer besoldet aber er oder sie hat eine bewußte Entscheidung getroffen, dies zu tun. Ganz egal, wann und wie lang man gerade im Einsatz ist und was einen erwartet. Und gerade das ist Zivilcourage, die Entscheidung zu treffen, das zu tun, was andere nicht wollen oder sich nicht trauen. Natürlich aber auch darüber hinaus, Straftaten und Hintergründe aufzuklären und Ansprüche anderer zu sichern. Und die Uniform und die " uniformierten Einsatzfahrzeuge ", die ja Ausdruck des Amtes sind, sollen dazu dienen, den Beamten sofort zu erkennen, wenn man Hilfe braucht oder sonst wie mit der Polizei zu tun hat. Das ist der Moment sich zusammen zu reißen und zur Vernunft zu kommen ( auch ein Akt der Zivilcourage ), wenn man sich selber nicht noch tiefer rein reiten möchte, wenn man Prävention als auch Repression als Verantwortlicher nach dem z.B. PolGNW erfährt Nur das zum Thema Uniform und Zivilcourage!
Eine Frage des Respekts schrieb am 24.06.2013, 14.17 Uhr:
Wem der Respekt vor unseren Polizisten abgeht, der hat auch keinen Respekt von unseren Polizisten verdient. In diesem Sinne und nach meiner festen Überzeugung, sind die zu Schaden gekommenen Demonstranten selber Schuld.
Eisbär schrieb am 24.06.2013, 14.16 Uhr:
Zur Sache Zivilcourage. Bevor sich ein Menschen, mit deutschem oder ausländischem Pass mit Wohnsitz in Deutschland, bei der Polizei bewerben und während und nach abgeschlossenem Bachelor ( in NRW ) ihren täglichen Dienst zum Schutz der Verfassung und zur Abwehr von Gefahren und Verhütung und Aufklärung von Straftaten beginnen sind sie Bürger und Zivilisten. Menschen und Bürger bleiben sie allemal auch wenn sie im Dienste ihres Bundeslandes stehen. Uniform und Dienstausweis sind nur Erkennungsmerkmale. Selbst unbekleidet ist man rund um die Uhr Polizeibeamter und dem Menschen verpflichtet. Es ist ein AKT DER ZIVILCOURAGE, in dem Moment als normaler Bürger, die Entscheidung zu treffen, Polizeibeamter zu werden. Im Gutem wie im Schlechtem in dem Alltag des menschlichen Zusammenlebens einzutauchen. Der normale Bürger muß z.B. bei einem Randalierer auf der Straße nicht unbedingt seine Gesundheit riskieren, in dem er selber eingreift aber er sollte schon die Polizei anrufen.
TD schrieb am 24.06.2013, 13.42 Uhr:
Wie unmöglich die Politik doch geworden ist, schämt euch!!! Ich wähle jetzt doch wieder Piraten, wie soll man sich sonst noch wehren, überall wird man bespitzelt, 95 % aller Mails werden von NSA und den UK "mitgelesen"... was ist nur aus unserem Rechtsstaat geworden????
Georg W. schrieb am 24.06.2013, 10.57 Uhr:
Ich denke, die Polizei kann und sollte bei Demonstrationen ruhig noch eine Schippe drauflegen! Wenn bei Demonstrationen aus der Menge heraus gegen Polizisten agiert wird, ist es schlicht nicht relevant einzelne Täter beweißkräftig zu identifizieren. Erst recht nicht wenn die Demonstranten Aufforderungen oder Anordnungen der Polizei nicht, ohne Verzug, folge leisten. Unsere Polizei muss sich schon viel zu viel gefallen lassen. Was den "Antrag" der Piraten angeht, hat jemand von diesem Haufen oder von einem "Nico Kern" etwas anderes erwartet? Sicher nicht! Statt der Polizei nach solchen Einsätzen ständig Vorwürfe zu machen sollte die Polizei Rückendeckung sowohl von der Politik, als auch von den anständigen Bürgern erhalten. Ich bin gegen eine weitergehende Kennzeichnungspflicht weil ich denke das das sehr zum Nachteil effektiver Einsätze ist. Meine Solidarität haben die Polizisten!

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