Interview zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse: "Willkommenskultur stärken"

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Die Nachfrage nach Anerkennung ausländischer Abschlüsse steigt

Am Montag (16.07.2012) stellt NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) den Entwurf für ein Landesanerkennungsgesetz vor. Grundlage dazu ist das Bundesgesetz "zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen", das bereits diesen April in Kraft getreten ist. Seitdem haben alle Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit das Recht auf ein Verfahren zu einer sogenannten Gleichwertigkeitsprüfung ihres ausländischen Berufsabschlusses.

Andreas Oehme ist Geschäftsführer des Westdeutschen Handwerkskammertags und arbeitet seit Jahren in einem Kompetenzzentrum zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen.

WDR.de: Was sind die größten Probleme von Zuwanderern bei der Anerkennung ihrer Abschlüsse?

Andreas Oehme: Das Finden der zuständigen Stelle! Wir haben in Deutschland Tausende von zuständigen Stellen. Mal ist eine Bundesbehörde, mal eine Landesbehörde, mal die kommunale Ebene, mal eine Kammer für die Anerkennung zuständig. Das herauszufinden ist die größte Schwierigkeit, dafür brauchen die Menschen Unterstützung.

WDR.de: Können Sie Beispiele nennen?

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Andreas Oehme

Oehme: Im Handwerk ist es relativ einfach: Wenn man weiß, dass sein Beruf in Deutschland  zum Handwerk gehört, dann muss der Zuwanderer zur Handwerkskammer. Aber wenn sich hier jemand beispielsweise als Zahnarzt niederlassen will, muss er sich an mehrere Stellen wenden. Eine staatliche Stelle entscheidet über die Berufserlaubnis, die Zahnärztekammer über das Niederlassungsrecht. Zudem muss die Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung beantragt werden. Wenn er eine Facharztbezeichnung führen will, zum Beispiel als Kieferchirurg, muss er sich dafür auch an die Zahnärztekammer wenden. Wenn er seinen im Ausland erworbenen akademischen Titel führen will, ist wieder eine andere Stelle zuständig. Die Anforderungen bei akademischen Heilberufen sind besonders hoch.

WDR.de: Das neue Gesetz soll ja die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen erleichtern – ist das Ihrer Meinung nach gelungen?

Oehme: Wir stehen da am Anfang. Jetzt hat jeder Weltbürger einen Rechtsanspruch darauf, prüfen zu lassen, ob seine Qualifikation auch in Deutschland anerkannt wird. Wir sind damit weg von einer Ungleichbehandlung von EU-Ausländern und Nicht-EU-Ausländern. Bei Berufen innerhalb der EU gibt es schon jetzt klare Regeln. Für Nicht-EU-Ausländer gab es zum Teil Regelungen, oft aber gar keine Möglichkeit für ein Anerkennungsverfahren. Da hat das Gesetz jetzt die Möglichkeit geschaffen, zu sagen: Ich lasse meinem im Ausland erworbenen Abschluss mit einem deutschen Referenzberuf vergleichen - unabhängig davon, ob mein Herkunftsland zur EU gehört oder nicht.

WDR.de: Laut Bundesregierung könnten rund 285.000 Zuwanderer von dem neuen Gesetz profitieren. Melden sich seit dem 1. April mehr Zuwanderer bei Ihnen, um ihre Abschlüsse und Qualifikationen prüfen zu lassen?

Oeheme: Ja, das haben wir deutlich gemerkt. Schon ab dem Jahreswechsel, als die Gesetzespläne in der Öffentlichkeit klar waren, haben die Anfragen enorm zugenommen. Alleine in den sieben Handwerkskammerbezirken in NRW haben wir seit April 136 Anträge auf ein Gleichwertigkeitsfeststellungsverfahren. Diese Anträge waren vor dem April 2012 gar nicht möglich. Einzelne Kammern, wie die Handwerkskammer Aachen hatten in der Vergangenheit hin und wieder mal ein freiwilliges Gutachten für Interessierte erstellt.

WDR.de: Am Montag stellt NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider den Entwurf für ein Landesanerkennungsgesetz vor. Wenn man doch vereinheitlichen und vereinfachen will, warum braucht es dann noch eine extra Regelung fürs Land?

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Oehme: Weil der Bund nur Regeln für Berufsqualifikationen schaffen kann, die der Bund auch selber ordnet, zum Beispiel für die 350 dualen Ausbildungsberufe. Im föderalen Staat gibt es sehr viele Berufe, die die Länder ausschließlich regeln. Mit einem Bundesgesetz sind wir also bei der Anerkennung von Ingenieuren, Lehrern und Gesundheitsfachberufen keinen Schritt weiter. Und deshalb waren die Länder gefragt im Geiste und nach Vorlage des Bundesgesetzes eigene Ländergesetze zu erlassen - denn damit erfasst man dann auch die schulischen Ausbildungsberufe, Berufe in der Gesundheit und Pflege, die Lehrer, Ingenieure und Architekten.

WDR.de: Im Gesetzentwurf für NRW soll die Berufsgruppe Lehrer aber ausgeklammert werden.

Oehme: Selbst zwischen den Bundesländern hat man sich bei der Anerkennung der Lehrerausbildung bis heute nicht geeinigt. Diese fehlende Einigung innerhalb Deutschlands erschwert natürlich die Diskussion, Qualifikationen von Lehrkräften aus dem Ausland anzuerkennen.

WDR.de: Wo wir schon beim Thema Föderalismus sind: Könnte es sein, das die Bundesländer sehr unterschiedliche Landesanerkennungsgesetze erlassen?

Oehme: Jedes Land macht jetzt sein eigenes Landesanerkennungsgesetz - das bringt der Föderalismus mit sich. Vorteil ist, dass die Länder sich auf wesentliche Rahmenparagrafen geeinigt haben. Das ist sinnvoll, damit nicht jedes Bundesland andere Anerkennungsverfahren schafft. Die Schwierigkeit ist jedoch, dass manche Länder bestimmte Berufsgruppen in das Anerkennungsgesetz hineinnehmen, andere Länder nicht. Dann gelten dort die spezifischen Fachregelungen und nicht das Gleichwertigkeitsfeststellungsverfahren. Für Zuwanderer ist die Anerkennung in einem Bundesland somit schwieriger als in einem anderen und wenn eine Gleichwertigkeit für einen landesrechtlich geregelten Beruf einmal festgestellt ist, gilt sie nicht in allen Bundesländern.

WDR.de: Arbeitsminister Schneider geht davon aus, das in NRW bis zu 80.000 Einwanderer über qualifizierte Berufsabschlüsse verfügen, die hierzulande nicht anerkannt sind. Erwarten Sie durch das Landesanerkennungsgesetz, dass mehr Zuwanderer in ihren erlernten Berufen arbeiten können? 

Oehme: Ja, denn Zuwanderer, die gekommen sind und in einem ganz anderen Beruf arbeiten, haben jetzt die Chance ihren Berufsabschluss anerkennen zu lassen. Die Politik will mehr Zuwanderer, die nicht qualifikationsadäquat beschäftigt sind, da hinbringen. Die Willkommenskultur wird gestärkt. Es soll gezeigt werden, dass Deutschland die Qualifikation aus anderen Ländern anerkennt. Denn das ist eines der Zukunftsthemen schlechthin

Das Interview führte Jenna Günnewig.