Debatte zur Beamtenbesoldung im Landtag: Wurden die Beamten getäuscht?

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Die Beamten fühlen sich betrogen von der Landesregierung

Es ist der zweite Tag in Folge, an dem der Landtag über die Beamtenbesoldung streitet. Es ist ein sensibles Thema, doch die Opposition fährt schweres Geschütz auf. "Plant die Landesregierung einen Wortbruch bei der Beamtenbesoldung?", will die CDU in einer Aktuellen Stunde am Donnerstag wissen. Wobei die Frageform im Titel laut Opposition bereits überholt sei. Beantragt wurde die Debattierrunde, bevor Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Montag (18.03.2013) die Katze aus dem Sack gelassen und verkündet hatte, das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes werde nur für die unteren Besoldungsgruppen übernommen. Aus dem Verdacht sei Gewissheit geworden, proklamiert der CDU-Abgeordnete Werner Lohn in Richtung Regierungsbank. "Sie haben einen eklatanten Wortbruch begangen."

Beamte berufen sich auf ein Versprechen der Ministerpräsidentin

Doch worauf gründet er diese Behauptung? Lohn zitiert aus einem Brief der Ministerpräsidentin an den Deutschen Beamtenbund (DBB) in NRW. Der Brief vom Dezember 2011 liegt auch WDR.de vor. Darin schreibt Kraft: "Ich kann Ihnen versichern, dass die Landesregierung keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft plant." Ganz ähnlich hat sich auch Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ausgedrückt, als er wenige Tage zuvor an den DBB geschrieben hat: "Sie wissen, dass die Landesregierung mehrfach verkündet hat, Beamte (...) zukünftig nicht weiter von der Lohnentwicklung abzukoppeln." Das sei ein Versprechen gewesen, meinen die Beamten, und die Opposition im Landtag pflichtet dem natürlich bei. Schließlich ergibt sich nicht jeden Tag die Chance, die Landesregierung vorzuführen.

Zitate, die angeblich aus dem Zusammenhang gerissen sind

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Mahnwache der Polizeigewerkschaft vor dem Landtag

Die Landesregierung behauptet nun, beide Zitate seien aus dem Zusammenhang gerissen. Und tatsächlich schreibt Walter-Borjans im übernächsten Absatz: "Die Landesregierung sieht im Rahmen einer nachhaltigen Politik Konsolidierungsmaßnahmen als unausweichlich an. (...) Auch die Personalausgaben (...) können nicht außen vor bleiben." Reicht das als Relativierung der zuerst geäußerten Absicht, die Beamten nicht von der Lohnentwicklung abzukoppeln? Eher nein. Denn in dem Briefwechsel von 2011 ging es um die Forderung des Beamtenbundes, die Kürzungen beim Weihnachtsgeld zurückzunehmen. Diesem Ansinnen erteilt der Minister eine Absage. Und darauf bezieht sich seine Einschränkung.

Noch deutlicher wird es in dem Brief der Ministerpräsidentin. Ihre Versicherung, Einschnitte seien nicht geplant, schränkt sie in keiner Weise ein. Im Gegenteil. Sie macht den Beamten sogar Hoffnung, möglicherweise doch wieder mehr Weihnachtsgeld zu bekommen. Klar, ausdrücklich schreiben weder Kraft noch Walter-Borjans, dass künftig alle Tarifbeschlüsse eins zu eins übernommen werden. Aber man kann ihre Einlassungen durchaus als Versprechen verstehen, keine weiteren Opfer von den Beamten zu verlangen. Dieses Versprechen ließ sich nun nicht halten. Die Wut der Beamten darüber ist durchaus nachvollziehbar.

"Ein dickes Plus wäre mir lieber gewesen"

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Sah keine Alternative zum Besoldungsbeschluss

Dass es den Handelnden Leid tut, kann man ihnen aber auch abnehmen. "Mir wäre es lieber gewesen, ein deutliches Plus für die Beamten zu verkünden", beteuert Finanzminister Walter-Borjans am Donnerstag. Eine Alternative aber sehe er mit Blick auf die Haushaltssituation und die Schuldenbremse nicht. Stellenstreichungen, wie die Opposition verlange, kämen nicht in Betracht. Die Rechenspiele von CDU und FDP, 1,5 beziehungsweise zwei Prozent der Stellen in Ministerien, Bezirksregierungen und Landesbetrieben abzubauen, würde zu einer extremen Arbeitsverdichtung führen. "Mir wird schwindelig von so viel Kaltschnäuzigkeit."

Von Melkkühen und Scheinheiligen

Auf dieser Ebene verläuft bei der Aktuellen Stunde die Verteidigungslinie der Koalition. Die Empörung der Opposition soll als populistisch entlarvt werden. Während beispielsweise Ralf Witzel (FDP) der Regierung vorwirft, die Beamten als "Melkkühe" zu missbrauchen oder Dirk Schatz (Piraten) sich aufregt, die Beamten seien der Landesregierung "scheißegal", hält der Finanzminister die gesamte Opposition für einen "Chor der Scheinheiligen". "CDU und FDP geht es nicht um die Beamten", meint auch SPD-Frau Heike Gebhard. "Es geht Ihnen nur darum, uns Wortbruch vorzuwerfen." Und der Grüne Mehrdad Mostofizadeh vermutet insbesondere bei der FDP "Schadenfreude" und "Effekthascherei". Die Entscheidung zu den Beamten sei "bedauerlich", aber "wir verteidigen sie mit erhobenem Haupt".

Wie ernst das gemeint ist, wird Rot-Grün noch beweisen müssen. Der Beamtenbund hat angekündigt, die Ministerpräsidentin mit einer Lawine von Protestbriefen zu überziehen.