Nullrunden für besserverdienende Beamte : NRW spart bei Beamten 710 Millionen

Bild 1 vergrößern +

Nullrunde für besserverdienende Beamte

Für die Landesregierung ist das Thema brisant. 5,6 Prozent haben die Angestellten im öffentlichen Dienst Anfang März als Tariferhöhung erstritten. Ein sattes Lohnplus, gestreckt auf zwei Jahre, das NRW über 350 Millionen Euro kosten wird. "Schmerzlich", nannte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) das, und damit war schon absehbar, dass die Tariferhöhung nicht eins zu eins auf alle Landesbeamten übertragen werden würde. So ist es nun auch gekommen.

Mehr Geld für viele Polizisten und Justizbeamte

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), der Finanzminister und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) traten am Montag (18.03.2013) gemeinsam vor die Presse, um mitzuteilen, dass sich das Land nicht leisten kann, allen Beamten mehr Geld zu geben. Stattdessen solle der Tarifabschluss "sozial gestaffelt" umgesetzt werden. Das heißt konkret: Nur auf Beamte und Pensionäre im einfachen oder mittleren Dienst bis zur Besoldungsgruppe A10 wird der Tarifabschluss komplett und zeitgleich übernommen. Sie bekommen also in diesem Jahr 2,65 Prozent und im kommenden Jahre 2,95 Prozent mehr Geld. Dazu gehören beispielsweise Polizeioberkommissare (A10, 8. Stufe: Monatsgehalt bisher 2.965 Euro), Justizmitarbeiter (A7, 7. Stufe: Monatsgehalt bisher 2.305 Euro) oder Regierungsinspektoren in der Finanzverwaltung (A9, 8. Stufe: Monatsgehalt bisher 2.658 Euro). Betroffen sind knapp 50.000 Beamtenstellen.

Studienräte erhalten keine höhere Besoldung

Bild 2 vergrößern +

Schlechte Nachrichten lassen sich im Team besser verkünden

Beamte und Pensionäre des gehobenen Dienstes in den Besoldungsgruppen A11 und A12 erhalten eine reduzierte Erhöhung der Bezüge, und zwar um jeweils ein Prozent in den Jahren 2013 und 2014. Beispiele für diese Beamtengruppe sind Lehrer an Grundschulen, Real- oder Gesamtschulen (zum Beispiel A12, 8. Stufe: Monatsgehalt bisher 3.558 Euro). In diesem Bereich gibt es landesweit 73.500 Stellen. Ganz leer gehen die Staatsdiener der höheren Besoldungsgruppen aus. Dazu gehören beispielsweise Studienräte, Richter, Staatssekretäre und auch die Minister - insgesamt 98.600 Stellen.

Personalkosten steigen insgesamt um 605 Millionen

Mit dem Beschluss steigen die Personalkosten des Landes in den Jahren 2013 und 2014 insgesamt um 605 Millionen Euro an. Die höhere Besoldung der Beamten macht dabei rund 250 Millionen aus. Wäre die Tariferhöhung komplett auf die Beamten übertragen worden, hätte das Land allein dafür 960 Millionen mehr ausgeben müssen. Unter dem Strich spart Rot-Grün also 710 Millionen Euro. Im Haushalt von 2013 sind nach den Angaben des Finanzministers Reserven für die Tariferhöhung vorhanden. Er könne wie geplant am Mittwoch (20.03.2013) im Landtag verabschiedet werden.

Gewerkschaftsbund spricht von "Skandal"

Dass die gestaffelte Übernahme des Tarifbeschlusses bei den Beamten nicht gut ankommt, kann man sich vorstellen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund spricht von einem "Affront" und von "Skandal". "Auf Schärfste" protestiert der Beamtenbund (DBB) gegen das "Sonderopfer". Indirekt droht der DBB sogar damit, bei der Bundestagswahl eine Wahlempfehlung gegen Rot-Grün auszusprechen. "Wahltage sind Zahltage", sagt der Landesvorsitzende Meinolf Guntermann. Die CDU schließt sich dem Protest an und nennt die Entscheidung einen Wortbruch, da die Landesregierung versprochen habe, die Beamten zu schonen. FDP-Chef Chistian Lindner schließlich wirft Rot-Grün vor, planlos Geld "verschossen" zu haben, so dass jetzt kein Spielraum mehr da sei, um die Leistungsträger am Aufschwung zu beteiligen.

Die Ministerpräsidentin wirbt gleichwohl um Verständnis. Das Land müsse sparen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Und der Personalbereich, dessen Anteil am Haushalt stolze 43,5 Prozent ausmacht, könne nicht ausgenommen werden. "Wir mussten abwägen", sagt Kraft. Die Alternativen wären gewesen, Stellen zu streichen, die Pensionen oder das Weihnachtsgeld zu kürzen, einen Beförderungsstopp zu verhängen oder die Arbeitszeit auszuweiten. All das, so Kraft, komme nicht in Frage. "Wir wollen das hohe Niveau des öffentlichen Dienstes halten." Tatsächlich haben die Beamten in der Vergangenheit schon diverse Kürzungen - zum Beispiel bei der Besoldung, beim Weihnachts- und Urlaubsgeld - über sich ergehen lassen müssen. Laut Beamtenbund müssen die Beamten seit zehn Jahren Reallohnverluste hinnehmen.

Nullrunden auch bei den Diäten

Einen Beitrag zum Sparen wollen im Übrigen auch die Parlamentarier leisten. Einstimmig haben die Fraktionen von SPD und Grünen beschlossen, in diesem und im nächsten Jahr auf eine Erhöhung der Diäten zu verzichten. Die Beamten wird das wohl kaum besänftigen.