Will NRW bei den Beamten sparen? Nullrunden und kein Weihnachtsgeld mehr

Von Rainer Kellers

Die Beamten in NRW sind alarmiert. Angeblich plant die rot-grüne Landesregierung erhebliche Einschnitte bei der Besoldung und den Pensionen. Die Landesregierung dementiert. Doch dass auch bei Beamten gespart werden muss, scheint unausweichlich.


Die Gewerkschaften lassen am Mittwoch (06.03.2013) ihre Muskeln spielen. Mehrere tausend Angestellte im öffentlichen Dienst sind in den Warnstreik getreten, um für höhere Einkommen zu kämpfen. Die Beamten verfolgen das mit wohlwollendem Interesse. Schließlich geht es auch um ihre Bezüge. In der Regel wird das von den Tarifparteien ausgehandelte Einkommensplus auf die Beamten übertragen. In der Regel. Jetzt jedoch haben Gerüchte die Runde gemacht, die Landesregierung wolle auf Kosten der Beamten sparen.

Erschreckende Nachrichten über Flurfunk


Der "Flurfunk" aus mehreren Ministerien habe den Beamtenbund (DBB) mit erschreckenden Nachrichten erreicht, schreibt Meinolf Guntermann, der nordrhein-westfälische DBB-Vorsitzende, in einem Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Der Brief liegt dem WDR vor. Guntermann schreibt, dass die Landesregierung nach seinen Informationen vorhabe, im Haushalt strukturell 800 Millionen Euro bei den Beamten einzusparen. Dazu sei unter anderem geplant, das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes nicht zu übernehmen und den Staatsdienern stattdessen mehrere Jahre lang Nullrunden zu verordnen. Außerdem solle das Weihnachtsgeld gestrichen und eine längere Arbeitszeit verordnet werden. Schließlich habe die Landesregierung auch vor, die Altersbezüge der Beamten zu kürzen. Guntermann wirft der Ministerpräsidentin Wortbruch vor, da den Beamten noch vor einem Jahr versprochen worden sei, dass es keine weiteren Eingriffe bei der Besoldung geben werde.

"Spekulationen, aber keine Entscheidung"


Die Staatskanzlei in Düsseldorf wiegelt am Mittwoch ab. Die vom DBB befürchteten Kürzungen seien nicht beschlossen. "Es gibt viele Spekulationen, aber noch keine Entscheidung", sagt Regierungssprecher Thomas Breustedt. Ähnlich hatte sich auch Hannelore Kraft in einem Antwortbrief an Guntermann, der dem WDR ebenfalls vorliegt, geäußert. Zur Beruhigung dürfte der Brief indes nicht beigetragen haben. Denn Kraft schreibt in knappen Worten auch, dass die Landesregierung gezwungen sei, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Was das heißt, dürfte den Beamten klar sein: Auch sie werden ihren Beitrag leisten müssen.

Wenn die Regierung bis 2020 ohne neue Schulden auskommen will, wird sie kaum vermeiden können, auch beim Personal zu sparen. Der größte Ausgabenposten im Haushalt sind nun mal die Personalkosten - zusammen knapp 40 Prozent. Und auch die Pensionslasten von derzeit um die vier Milliarden Euro werden steigen, ohne dass das Land ausreichend Vorsorge betrieben hätte.

Andere Bundesländer setzen auf Stellenstreichungen

Grundsätzlich gibt es nun zwei Möglichkeiten: Stellenstreichungen oder die Kappung der Bezüge. Viele andere Bundesländer setzen auf weniger Personal. Baden-Württemberg beispielsweise plant, 10.000 Lehrerstellen zu streichen. Im Saarland sollen bis 2020 2.400 Stellen wegfallen, in Hamburg jedes Jahr 250 Stellen. Verglichen damit verhält sich NRW noch moderat. Auch im nächsten Jahr soll es keinen Personalabbau geben. Das jedenfalls hat Kraft nach WDR-Informationen am Dienstag (05.03.2013) in der SPD-Fraktionssitzung gesagt. Im Stellenhaushalt 2014 sei wenig Luft. Im Umkehrschluss dürfte das aber bedeuten, dass dann eben an den Bezügen gespart werden muss.

Beamte fordern "ehrliche Aufgabenkritik"

Die CDU-Opposition kritisiert das. Um die Personalkosten zu senken, sollten die Strukturen überprüft und Stellen abgebaut werden, meint der Personalexperte der Fraktion, Werner Lohn. Auch der Beamtenbund fordert eine "ehrliche Aufgabenkritik", statt Kürzung der Bezüge. "Wir Beamte haben schon in den vergangenen Jahren zur Haushaltskonsolidierung beigetragen", schimpft DBB-Vorsitzender Guntermann. Unter anderem hat es in den Jahren 2005 bis 2007 Nullrunden gegeben. Das Pensionsniveau wurde abgesenkt - von 75 auf 71,75 Prozent des letzten Bruttogehalts. Und das Weihnachtsgeld wurde von 84 auf 30 Prozent eines Monatsgehalts gekürzt. Insgesamt spare das Land dadurch jedes Jahr 2,17 Milliarden Euro, behauptet Guntermann. Weitere "pauschale Kürzungen" lehnt der Beamtenbund ab. Das Muskelspiel hat gerade erst begonnen.


Stand: 06.03.2013, 14.00 Uhr


Kommentare zum Thema (393)

letzter Kommentar: 11.03.2013, 12.20 Uhr

Anonym schrieb am 11.03.2013, 12.20 Uhr:
Wegen des Vorteils der vergünstigten Angebote auch im Kredt/Versicherungsbereich wurde hier ebenso abgewunken. Weil Beamte ihre Raten immer abzahlen würden hieß es hier. Als ob das eine pers. Eigenschaft wäre. Vergessen wird, das können sie ja auch nur deswegen weil sie niemals ihre Besoldung verlieren können. Daher auch auf lange Zeiträume planen können.
Anonym schrieb am 11.03.2013, 12.09 Uhr:
Hier schreiben wohl Beauftragte Geschulte des DBB. Jedes was man schreibt über die real vorhandenen!! Vorteile des Beamtentums wird sofort in Grund und Boden geschrieben. Wenn man so schlecht als Beamteter dasteht, dann können diese mal gern in die Privatwirtschaft wechseln. Wieviele würden gekündigt aber sowas von schnell und würden auf der Strasse stehen. Für mich bleibt das Jammern auf hohem Niveau. Auch ist die prozentuale Lohnsteigerung ungerecht. Höherverdienende/Besoldete kriegen noch mehr, während es bei unteren Einkommen nicht viel ausmacht.
Klaus II. schrieb am 11.03.2013, 12.00 Uhr:
@klaus 11:12 Wo haben Sie denn Ihre Infos her, Namensvetter? Beamte können sich problemlos versetzen lassen? Häähh? Habe ich das was falsch verstanden in meinen 24 Dienstjahren? Bei Landesbeamten geht es VIELLEICHT nach langem Hin- und Her und unter Benennung eines Tauschpartners. Bei Kommunalbeamten nicht. Deren Dienstherr ist die Kommune. Wie soll da ein Wechsel von z.B. Aachen nach Münster problemlos sein? Sorry, aber Sie irren, und das gewaltig.
Anonym schrieb am 11.03.2013, 11.58 Uhr:
Fies find ich das oft, wie hier Beamte alles was sie an Vorteilen haben kleinreden wollen. Jammen auf hohem Niveau. Es sind Nettoverdienste und Nettorenten von Beamten und Nichtbeamten verglichen worden. Mit dem Ergebnis dass es sich um einen Unterschied von einem bis mehren Häuschen handelt am Ende. Und dies bei gleicher Arbeit/Arbeitsleistung. Immer wird der große Vorteil der lebenslangen Sicherheit des Arbeitsplatzes vergessen. Und wenn man Arbeiten auch in den unteren Besoldungsstufen mit denen vergleichbarer Arbeiten in der "freien" Wirtschaft oder Privatwirtschaft vergleicht kommen Beamtete sehr gut weg.
Vorurteile schrieb am 11.03.2013, 11.33 Uhr:
Bei Beamten wird gerne die Pension herangezogen und als ungerecht und überhöht dargestellt. Man sollte nicht vergessen, dass Pensionen voll versteuert werden und Beamte während ihrer Pension die vollen Beiträge zur Krankenversicherung weiter zahlen (und auch alle -jährlichen- Erhöhungen). Außerdem sollte man auch beachten, dass nicht alle Beamten im höheren Dienst sind! Es werden immer die Beamten aus dem höheren Dienst mit den Friseusen usw. verglichen. Dabei sollte man wissen, dass dies der absolut geringere Anteil der Beamten ist! Wenn dann sollte man nicht die Friseuse oder Bäckereifachverkäuferin mit einem Beamten im höheren Dienst mit abgeschlossenem Hochschulstudium usw. vergleichen sondern die die auch vergleichbar sind. Der größte Anteil der Beamten (die auch die ersten Ansprechpartner am Telefon sind) sind die in den Eingangsämtern z.B. mittlerer Dienst A7 (geht mit ca. 1500€ nach Hause und zahlt hiervon volle KV und Absicherung, bleiben event. 1050€ für hoheitliche Aufgaben

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