Vor Fukushima-Jahrestag Umweltinitiativen wettern gegen Rot-Grün

Von Sven Gantzkow

Pünktlich zum zweiten Jahrestag der atomaren Katastrophe von Fukushima schlugen Umweltverbände und Bürgerinitiativen am Mittwoch (06.03.2013) in Düsseldorf Alarm: Rot-Grün nehme den Atomausstieg nicht ernst. Im Zentrum der Kritik: die Aufbereitungsanlage in Gronau.


15.000 waren es im April 2011, die zur Urananreicherungsanlage in Gronau kamen, um für den Atomausstieg zu demonstrieren. Der rege Zulauf war vor allem auf die atomare Katastrophe von Fukushima zurückzuführen, die am 11. März 2011 durch einen Tsunami ausgelöst worden war.

"So viele wie 2011 werden das in diesem Jahr nicht", sagte Udo Buchholz, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) am Mittwoch (06.03.2013) in Düsseldorf. Aber er rechne mit reger Beteiligung. Um nicht, wie in den Jahren vor dem Reaktorunglück von Fukushima, mit nur einigen hundert Personen vor dem Tor zu stehen, nutzte er eine Pressekonferenz im Düsseldorfer Landtag, um noch einmal publikumswirksam auf die Aktionstage am Wochenende (09./10.03.2013) hinzuweisen. 10.000 Unterschriften wurden an Garrelt Duins (SPD) Wirtschaftsministerium überreicht. Forderung: Sofortige Stilllegung der Anlage in Gronau. Außerdem erhob Buchholz gemeinsam mit der Umweltorganisation Robin Wood schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung.

Vom Atomausstieg ausgenommen

Gronau sei vom gesamten Atomausstieg ausgenommen. "Warum, ist nicht nachvollziehbar", so Buchholz. In Gronau reichert der Anlagenbetreiber Urenco Uran zur Nutzung in Kraftwerken an. "Wer aus der Atomenergie aussteigen will, muss auch Gronau stilllegen", sagte Buchholz. Es reiche nicht, wenn die rot-grüne Landesregierung die Verantwortung auf die Bundesregierung schiebe. "Die Landesregierung ist Atomaufsichtsbehörde - als solche kann sie auch selbst tätig werden." Dirk Seifert, Energiereferent von Robin Wood, wurde noch deutlicher: "Wir sind schwer empört, dass eine angeblich ausstiegsorientierte Landesregierung sich so ruhig verhält."


Die Hauptbedenken der Initiativen: Die Anlage in Gronau sei theoretisch auch zur Urananreicherung für militärische Zwecke geeignet. Diesen Punkt trug Buchholz allerdings mit deutlicher Zurückhaltung vor. Vehementer wurde er bei dem Vorwurf, das Areal sei nicht ausreichend gegen terroristische Anschläge, vor allem mit Flugzeugen, gesichert. Die Landesregierung prüfe zwar die Sicherheit der Anlage. "Aber seit eineinhalb Jahren liegen keine Ergebnisse vor", so Seifert. Mittlerweile diene der Standort nicht nur der Anreicherung, sondern auch der Zwischenlagerung der Anreicherungsabfälle. "Wir befürchten: Gronau wird zum Dauerstandort und damit faktisch zum Endlager." Auch mit dem Wirtschaftsministerium selbst ging Seifert hart ins Gericht: Er habe selten eine Behörde erlebt, die so intrasparent arbeite und den Dialog zu den Umweltinitiativen so selten suche.

"Es ist deren Job, für ihre Sache zu trommeln"

Dieser Vorwurf entbehre jeder Grundlage, antwortet das Wirtschaftsministerium von Garrelt Duin auf Anfrage von WDR.de. Transparenz und Dialog seien wesentlicher Bestandteil der Arbeit des Hauses. "Gerade heute waren wir im Gespräch mit Robin Wood, die uns die Unterschriftenliste übergeben haben", sagt Sprecherin Ulrike Coqui. Auch bei den Grünen, die als Koalitionspartner ebenfalls Adressat der Kritik sind, ist man überzeugt, dass das Verhältnis zu den Umweltverbänden gut sei. Hans-Christian Markert, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, wusste von der Pressekonferenz und der Kritik im Vorfeld: "Was soll ich sagen? Es ist deren Job, für ihre Sache zu trommeln", sagt er im Gespräch mit WDR.de. Insgesamt rate er aber dazu, die Arbeit von Rot-Grün erst nach der Beendigung der Legislaturperiode zu bewerten.

Änderung des Atomgesetzes? "Nur über den Bund"


Im Koaltionsvertrag aus dem vergangenen Jahr sei festgeschrieben, dass man die Beendigung der "gesamten nuklearen Brennstoffkette" anstrebe. Damit will man auch Gronau zum Bestandteil des Atomausstiegs machen. Bislang sei nur die Beendigung der atomaren Energiegewinnung davon erfasst - würde man das Atomgesetz entsprechend der rot-grünen Vorstellungen ändern, wäre es eine Urananreicherungsanlage ebenfalls. "Eine Änderung geht nur über den Bund", spielt Markert dabei die Karte, die die Initiativen nicht gelten lassen wollen. Darauf angesprochen räumt Markert ein: "Es gibt laut Atomgesetz prinzipiell auch für NRW die Möglichkeit, Gronau stillzulegen", sagt er. "Die Voraussetzungen dafür würden aber langwierige Prüfungen nach sich ziehen." Die Änderung des Atomgesetzes sei schlicht der schnellere Weg. Das sieht das Wirtschaftsministerium genauso und sagt: "Der Schlüssel zur Beendigung der Urananreicherung liegt in Berlin."

Bleibt der Vorwurf, das Land verschleppe die Überprüfung der Sicherheit in Gronau: Die Untersuchung ist sehr zeitaufwändig, sagt Sprecherin Coqui. Bis zu 100 Ordner habe man vom Betreiber Urenco zur Prüfung erhalten, mehrere Sachverständige, darunter Tüv und Öko-Institut seien beteiligt. Man setze auf "Sorgfalt vor Schnelligkeit". Sie kündigte gleichzeitig an, die Gutachtensergebnisse lägen Anfang April "weitgehend" vor.


Stand: 06.03.2013, 16.00 Uhr


Kommentare zum Thema (44)

letzter Kommentar: 11.03.2013, 01.35 Uhr

Stürmer schrieb am 11.03.2013, 01.35 Uhr:
Man sollte den Leuten aber auch offen sagen das der Verzicht auf Atomkraft für Jedermann heftig teuer kommt. Fordern ist immer einfach, das dann auch zu bezahlen fällt vielen schwer.
Spaziergänger schrieb am 09.03.2013, 01.08 Uhr:
Hier sind ja echt "Fachleute" im Forum ... In Gronau werden keine Brennstäbe hergestellt. In Gronau wird Uran angereichert. Und Uran soll nicht radioaktiv sein? Na, das erzählt mal dem Arbeiter, der 2010 in der Gronauer Urananreicherungsanlage kontaminiert wurde und mehrere Krankenhäuser durchlaufen musste. Katastrophenschutz? Fehlanzeige! Weder THW oder DRK oder Feuerwehren sind über die zahlreichen Urantransporte von / nach Gronau informiert. Und im Ernstfall wären sie machtlos. Montag (11.3.) ist der 2. Fukushima-Jahrestag. Aus diesem Anlass wird heute (9.3.) an der Gronauer Urananreicherungsanlage demonstriert. Ab 13 Uhr vor dem Urenco-Haupttor, Röntgenstraße 4, 48599 Gronau.
Stürmer schrieb am 09.03.2013, 00.45 Uhr:
@schwarzer Martin: Mit Deutschland hat Urenco einen Handelspartner verloren dem das Beste gerade gut genug war. Mit Deutschland hat Urenco einen Handelspartner verloren der seine Rechnungen immer sofort bezahlt hat. Mit Deutschland hat Urenco einen Handelspartner verloren der jetzt nicht mehr bis 2025 fest für etwas bezahlen wird. Gerade Deutschland ist in der Lage die besten Anwälte zu Konsultieren. Ich glaube nicht das Urenco darüber lacht einen der besten Geschäftspartner verloren zu haben. Schmeiss du dich ruhig und Naiv mal weg vor Lachen und wälze dich auf dem Boden wie es dir gefällt. Ahnung hast du wie ein Hartz4 Empfänger mit eigenem PC.
Anonym schrieb am 08.03.2013, 22.21 Uhr:
Ich denke das ist doch eine klare und einfache Rechnung. Für alle Kraftwerkstypen entstehen Kosten ein Mal für den Energieträger und ein mal für die Technologie um aus diesen Energieträger Strom zu wandeln. Besonders bei der Atomenergie kommt da auch noch die die Entsorgung und Sicherung des verbrauchten Energieträges hinzu. Die große ausnahmen sind dabei Sonne, Wind und Wasserkraft. Bei diesen Energieträgern Brauch man nur die Technologie um diese Energieformen in Strom umzuwandeln. Der Energieträger steht ja kostenlos unbegrenzt zu Verfügung. Ist also die Technologie zur Umsetzung dieser Energieträger erst ein Mal aufgebaut entstehen eigentlich keine Kosten mehr. Daraus ergibt sich: Sonne, Wind und Wasserkraft sind langfristig gesehen die billigsten Energieträger und vor allem gibt es da keine Ressourcenbeschränkung wie bei allen anderen Energieträger.
@@ Eugenspiegelklatscher 21:06 schrieb am 08.03.2013, 21.24 Uhr:
Sie glauben auch alles was die RotGrüne Jounallie schreibt..

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