Steigende Asylbewerberzahlen: Flüchtlingsrat warnt vor Hysterie

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Feldbetten für Asylbewerber in Köln

Nordrhein-Westfalen nimmt derzeit pro Tag "50 bis 300" neue Asylbewerber auf. Diese Zahlen nannte am Freitag (12.10.2012) ein Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg. Die Behörde koordiniert landesweit die Erstaufnahme der Flüchtlinge. Die Menschen kommen zumeist aus südosteuropäischen Ländern wie Serbien und Mazedonien sowie aus arabischen Ländern wie Syrien. Im Jahr 2011 waren in NRW rund 9.500 neue Asylbewerber gezählt worden. Im laufenden Jahr sind es bislang 8.498.

Bezirksregierungs-Sprecher Christoph Söbbeler sprach von einer "nicht dramatischen, aber momentan logistisch angespannten Situation". Um die steigenden Asylbewerberzahlen zu verkraften, seien am Freitag zunächst 50 Unterbringungsplätze in der ehemaligen Landesstelle für Aussiedler und Flüchtlinge in Unna-Massen geschaffen worden. Am Wochenende sollen es dort 300 Plätze sein. Weitere Unterkünfte würden in Räumlichkeiten des Technischen Hilfswerks in Bielefeld und Mönchengladbach bereitgestellt. Auch die zentralen Unterbringungsstellen für Flüchtlinge in Hemer und Schöppingen würden ihre Kapazitäten ausweiten.

Rotes Kreuz schafft Notunterkünfte

Weitere Anlaufstellen für Asylbewerber sollen in Neuss, Düsseldorf und Essen entstehen. Auch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) richtet wegen der steigenden Zahl von Asylbewerbern Notunterkünfte ein. Dort sollen 500 Flüchtlinge betreut werden, wie der Landesverband Westfalen-Lippe in Münster mitteilte.

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Eine Sprecherin des Düsseldorfer Innenministeriums sagte, jedem Asylbewerber stehe "eine menschenwürdige Unterbringung" zu: "Jeder wird ein Dach über dem Kopf haben." Der sprunghafte Anstieg der Zahl von Asylbewerbern aus Serbien sei so nicht vorherzusehen gewesen. Man habe es nicht nur in NRW, sondern momentan in ganz Deutschland mit einer "Welle der Armutsmigration" zu tun. Hier seien der Bund und Europa gefordert.

Flüchtlingsrat kritisiert Behörden

Der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen warnt vor einer Dramatisierung der Lage durch Politiker und in den Medien. "Die momentanen Probleme sind auf Versäumnisse der Behörden zurückzuführen. Viele Unterbringseinrichtungen für Asylsuchende sind in den letzten Jahren geschlossen worden", sagte Flüchtlingsrat-Geschäftsführerin Birgit Naujoks zu WDR.de. Dabei sei ein Anstieg der Flüchtlingszahlen unter anderem angesichts der politischen Unruhen in arabischen Ländern absehbar gewesen. Der momentane Anstieg hänge auch mit dem Beginn der kalten Jahreszeit zusammen. Flüchtlinge aus Südosteuropa suchten Schutz in Deutschland. Am 30. Oktober 2012 beraten die Flüchtlingsorganisationen mit dem Land NRW über die Frage, ob angesichts des strengen Winters auf dem Balkan ein Abschiebestopp für Flüchtlinge verhängt wird. "Insgesamt besteht in NRW überhaupt kein Grund zur Hysterie. Ein Bundesland mit 18 Millionen Einwohnern muss in der Lage sein, 300 Asylsuchenden pro Tag eine menschenwürdige Unterbringung zu sichern", betonte Naujoks.

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Notunterkunft für Asylbewerber in Dortmund

Die Sprecherin der Flüchtlings-Beratungsstellen sagte weiter: "Es wäre fatal, wenn erneut eine fremdenfeindliche Stimmung entstünde wie Anfang der 90er-Jahre. Damals wurden bundesweit 430.000 Flüchtlinge in einem Jahr aufgenommen. Jetzt erwarten wir in 2012 rund 60.000 Asylsuchende in ganz Deutschland." Ein reiches Land wie die Bundesrepublik müsse "in der Lage sein, diese Menschen zu beherbergen".

Anstieg bereits 2011

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Ende 2011 erhielten in NRW 40.814 Menschen "Leistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs" nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Nach Angaben des Statistischen Landesamts waren das 4.686 oder 13 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Seit 1997 hatte es bundes- und landesweit einen Abwärtstrend bei den Asylbewerberzahlen gegeben. Seit 2010 gehen die Zahlen wieder hoch, unter anderem wegen der politischen Unruhen in Nordafrika und im Nahen Osten.

In Nordrhein-Westfalen bekommen etwa zwei Drittel der Empfänger Grundleistungen in Form von Sachleistungen, Wertgutscheinen oder Geldleistungen. Ein Drittel (33,7 Prozent) erhielten zudem Hilfe zum Lebensunterhalt. Rund 55 Prozent der Flüchtlinge sind in Gemeinschaftsunterkünften oder Aufnahmelagern untergebracht. Etwa 45 Prozent wohnen "dezentral", etwa in Wohnungen. Die Behörden gaben 2011 rund 250 Millionen Euro für die Asylbewerber in NRW aus.

Asylbewerber bekamen zu wenig Geld

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Im Juli 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass die derzeitigen Leistungen für Asylbewerber gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen. Die Richter ordneten eine Übergangsregelung an, die sich an der Berechnung der Leistungen für Empfänger von Hartz IV oder Sozialhilfe orientiert. Betroffen sind bundesweit rund 130.000 Menschen. Laut Übergangsregelung hat ein allein lebender, erwachsener Asylbewerber nun einen Anspruch auf 336 Euro pro Monat. Zuvor waren es nur 224 Euro. Für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren sind es jetzt 260 Euro anstelle von 200 Euro. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte das Gesetz in Karlsruhe zur Prüfung vorgelegt.

Reformvorschlag im Bundesrat

Am Freitag (12.10.2012) starteten die SPD-regierten Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Hamburg eine Initiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Flüchtlinge sollen künftig Hilfen bekommen wie Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger. Rot-Grün in NRW ist grundsätzlich ebenfalls für einen Wegfall des Asylbewerberleistungsgesetzes. Laut Koalitionsvertrag sollen aber Zusatzkosten für Land und Kommunen verhindert werden.

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Unterdessen debattierten Politiker über das Asylthema. "Der zunehmende Asylmissbrauch ist nicht akzeptabel", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag (12.10.2012). Die Visumfreiheit für Bürger aus Serbien und Mazedonien müsse von der EU auf den Prüfstand gestellt werden. Tatsächlich werden die meisten Asylsuchenden früher oder später wieder abgeschoben. Rund 20 Prozent von ihnen duldet der Staat vorläufig oder gewährt ihnen zumindest Schutz vor Abschiebungen. Als Asylberechtigte nach den 1993 verschärften Regeln des Grundgesetzes wurden 2011 aber nur 1,5 Prozent der Flüchtlinge anerkannt.

Die FDP im Landtag warnte vor einer Aufheizung der politischen Debatte. "Ein Wettlauf populistischer Forderungen vergiftet das Klima bei diesem hochsensiblen Thema", sagte FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp. Eine Asyldebatte wie Anfang der 90er-Jahre dürfe sich nicht wiederholen.