Reaktionen auf Antiislamvideo: "Ressentiments zu schüren, ist nicht akzeptabel"

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Proteste gegen das antiislamische Video "Innocence of Muslims"

Bekannt sind bislang nur einzelne Szenen. Trotzdem löst der antiislamische Film "Innocence of Muslims" weltweit gewaltsame Proteste und politische Diskussionen aus. Auch auf Landesebene reagiert man. Innenminister Ralf Jäger (SPD) kündigte am Montag (17.09.2012) an, die Vorsichtsmaßnahmen gegen Salafisten zu verschärfen. Gleichzeitig äußerte er sich im WDR zur Ankündigung der rechtspopulistischen Partei "Pro Deutschland", den Film im November in Berlin zu zeigen: "Wichtig ist, deutlich zu machen, dass die Pro-Bewegung eine absolute Splitterpartei ohne jegliche Bedeutung ist. Die stehen nicht für uns." Provokationen müsse man vermeiden, egal, von wem sie ausgehen, so Jäger.

Pro NRW distanzierte sich am Montag (17.09.2012) von den Vorführungsplänen der Bürgerbewegung Pro Deutschland: "Wir werden nicht für Westerwelle und Friedrich den Sündenbock spielen und weiter Öl ins Feuer gießen", wird der Vorsitzende Markus Beisicht auf der Internetseite des Vereins zitiert. "Es war von uns zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt, diesen fragwürdigen Film öffentlich vorzuführen."

"Kindisch und gefährlich"

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Peter Biesenbach (CDU) hält eine Aufführung des Films für Provokation

Pro Deutschland hingegen ist bislang nicht von seinem Vorhaben abgerückt. Das stelle eine Provokation dar, sind sich sämtliche im NRW-Landtag vertretenen Parteien einig: "Pro NRW und Pro Deutschland geht es in Wirklichkeit nicht um Meinungsfreiheit oder die Freiheit der Kunst", sagt die grüne Landtagsabgeordnete Verena Schäffer, zu deren Kernthemen Rechtsextremismus zählt. "Die Bewegung nutzt jede Gelegenheit, um antimuslimische Ressentiments weiter zu verbreiten und damit gezielt salafistische Gruppen zu provozieren. Wir haben es mit zwei antidemokratischen Gruppen zu tun, die sich gleichermaßen gegen das friedliche Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft richten."

Auch der innen- und rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Biesenbach, hält das Vorhaben von Pro Deutschland für "ausgesprochen kindisch und gefährlich". Dem Bündnis gehe es allein um die Frage, wie können wir am besten provozieren. "Hier bewusst Ressentiments zu schüren, ist schlicht nicht akzeptabel", sagt Robert Orth, rechtspolitischer Sprecher der FDP im Landtag.

Zwei extreme Gruppen werden aufeinander gehetzt

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Thomas Stotko (SPD) ist gegen ein generelles Verbot

Nur – wie soll man mit der Situation umgehen? Das Bundesinnenministerium unter Hans-Peter Friedrich (CSU) prüft ein Verbot der Aufführung. Sein Kabinettskollege, Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), hat sich bereits dafür ausgesprochen, die Vorstellung zu untersagen. "Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit sind hohe Rechtsgüter", sagt Peter Biesenbach. "Aber sie gelten nicht grenzenlos. Droht Gefahr, müssen die Ordnungsbehören eingreifen können" – notfalls auch mit einem Verbot einer solchen Veranstaltung. Auch die SPD setzt die Sicherheitsfrage an oberste Stelle: "Da, wo es den Veranstaltern nicht um das Video geht, sondern darum, zwei extreme Gruppen aufeinander zu hetzen, ist ein Verbot der Vorführung sicherlich denkbar", sagt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Das rechtfertige allerdings kein generelles Verbot des Filmes. "Diskussionen über Salafisten und Glaubenskriege dürfen nicht dazu führen, dass wir unsere Grundrechte in Frage stellen." Lediglich die Piraten halten ausdrücklich nichts von einem Verbot: "Was Not tut, ist die sachliche Auseinandersetzung darüber, dass dieser Film existiert", sagt deren Fraktionschef Joachim Paul.

Zu insgesamt mehr Gelassenheit bei diesem Thema rät Peter Biesenbach: "Unsere Demokratie muss in der Lage sein, solche Konflikte auszuhalten." Natürlich dürfe es nicht darum gehen, einen Andersgläubigen zu verunglimpfen, sagt Thomas Stotko. Aber: "Wir alle gucken ,Das Leben des Brian’ und fangen deswegen noch lange nicht an, Botschaften zu überfallen."