Abgeordnete aus der zweiten Reihe - Teil 3 Zwischen Brandseeschwalbe und Twitterbird

Von Jenna Günnewig

WDR.de stellt in einer Serie Landtags- abgeordnete aus der zweiten Reihe vor, keine Polit-Promis, aber solche, die es werden könnten. Matthi Bolte ist 26, 24 Stunden am Tag online und Netzpolitiker - ja, die gibt es auch bei den Grünen.


Matthi Bolte
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Frederick Matthias Benjamin Bolte kurz Matthi Bolte ist mit "Leib und Seele Bielefelder"

Eindreiviertel Stunden dauert es mit einem schnellen Zug von Düsseldorf nach Bielefeld. Matthi Bolte pendelt die Strecke meist drei- bis viermal in der Woche. In Düsseldorf hat er ein Zimmer, ein Mandat im Landtag und arbeitet in der Fraktion der Grünen als innen- und netzpolitischer Sprecher. Bielefeld ist Boltes Basis, hier sind Wahlkreis, Uni, Freundin - sein Zuhause.

Einer, der sich um gefährdete Vögel und den Datenschutz kümmert

Bielefeld also! Im kleinen, hellen Wahlkreisbüro in Bahnhofsnähe gibt es Zitronen-Limo auf dem Tisch und grüne Wahlplakate an den Wänden. Frederick Matthias Benjamin Bolte wird hier und eigentlich überall sonst nur Matthi Bolte genannt. Der Name passt zu ihm. Matthi Bolte ist nicht Schluffi-Grüner, nicht Anzug-Politiker, sondern etwas sehr authentisch dazwischen. Einer der sich um gefährdete Vögel und den Datenschutz kümmert. Ein grüner Netzpolitiker.


Mit 17 Jahren ging es los: Das "Schreckenszenario Stoiber" und die anstehende Bundestagswahl 2002 waren der Auslöser für Boltes Eintritt bei den Grünen. "Ich hab gemerkt: Mein Herz schlägt eher für die Erneuerer. Ich fand damals schon Atompolitik keine gute Idee, dafür den friedenspolitischen Ansatz der Partei gut." Bei den Grünen sei es leicht reinzukommen und mitzumachen. Schon bei der Kommunalwahl 2004 wurde Bolte als 18-Jähriger aufgestellt und jüngstes Mitglied im Bielefelder Stadtrat. 2010 zog er über Listenplatz 14 erstmals in den Landtag, 2012 ist er wieder einer von nun 29 Grünen Abgeordneten. "Bei mir ging's zügig."

Bolte Junior für die Grünen, der Senior für die FDP

Auch weil Bolte früh politisch sozialisiert wurde: "Ich habe das Glück aus einem sehr politischen Elternhaus zu kommen." Mit dem Vater saß er sogar zusammen im Bielefelder Rat. Bolte Junior für die Grünen, der Senior für die FDP. Heraus kam eine Ampelkoalition für die Stadt Bielefeld und erstaunlich wenig Diskussion zu Hause. "Mein Vater ist in den frühen 70er Jahren unter Willy Brandt in die FDP eingetreten und hat dadurch eine Haltung, die gerade in den gesellschaftspolitischen Fragen gar nicht so weit weg von den Grünen ist - auch wenn er das ungern hört", erklärt Bolte lachend.

Im Landtag kümmert sich Matthi Bolte um die Netzpolitik: "Es gibt wenig eingetretene Pfade in diesem Bereich. Das ist Grundlagenarbeit. Du führst Diskussionen über Themen, die eben noch nicht 35 Mal diskutiert wurden." Fragen von Bürgerrechten, Verbraucherschutz und sozialer Teilhabe, "Fragen der Demokratie, Open Government - wie organisiere ich politische Mitbestimmungsprozesse im 21. Jahrhundert?", all das würde in das Themenfeld hineinspielen und es so spannend machen.

"Ich bin immer online. 24 Stunden am Tag"

Bolte twittert, bloggt und tippt auf das Smartphone neben sich: "Ich bin immer online. 24 Stunden am Tag." Zudem hat er einen Facebook-Account, den er anders als andere Politiker erkennbar nicht nur in Wahlkampfzeiten pflegt. "Ich nutze die Vorteile von Facebook, das entbindet mich aber nicht, von der politischen Aufgabe für klare Datenschutzstandards zu arbeiten." Das Netzwerk werde irgendwann die Frage beantworten müssen, wie es mit seinen Nutzern und deren Daten umgehe. "Wir als Politiker setzen den Rahmen." Und wenn Frau Aigner (CSU) als Verbraucherschutzministerin hingehe und Facebook drohe, ihr Profil zu löschen - "dann ist das doch eher hilflos. Wir müssen da mehr einwirken - national und international."


Mit dem Internet tun sich konservative Parteien bekanntlich schwerer, der Themenbereich Digitales ist in der öffentlichen Wahrnehmung von den Piraten belegt. Und wo stehen die Grünen? Achselzucken bei Bolte: Jede Partei habe Themen, die ihr zugeschrieben werden. "Ich sehe aber nicht, dass die Piratenpartei sich anschickt, die Grünen zu ersetzen." Bei einer Reihe der neuen Piraten im Landtag NRW gebe es eine höhere Sachkompetenz in netzpolitischen Fragen als es beim durchschnittlichen Abgeordneten. Das erleichtere den Austausch. Gerade im Netz sei er immer wieder mit den Piratenabgeordneten in Kontakt.


Es gebe einige Punkte, wo Grüne und Piraten in der Netzpolitik in eine ähnliche Richtung arbeiten. "Beim Thema Datenschutz etwa und im Anti-Acta-Bündnis, da haben wir gut und auf gleicher Augenhöhe zusammengearbeitet." Er habe aber jetzt nicht vor, die Koalition der Zukunft zu schmieden. "Es ist meine Aufgabe klar zu machen, was die Grünen im Bereich Netzpolitik zu bieten haben", so Bolte. Und? Bei den Grünen sei der Bereich der sozialen Teilhabe im Netz, Fragen von globaler Gerechtigkeit und die ökologischen Dimensionen der Digitalisierung viel ausgeprägter als bei den Piraten.

Brandseeschwalbe statt Twitterbird


In der kommenden Legislaturperiode will Bolte grüne Akzente in der Netzpolitik setzen. "Breitband für alle" ist eines seiner Stichworte. Ziel sei eine gesetzliche Änderung durchzusetzen, die die Versorgung aller Haushalte in NRW mit 50 Mbit/s bis zum Jahr 2018 sichert. Zudem will der Netzpolitiker die Open Government Strategie der Landesregierung weiterentwickeln. Dabei sollen Bürger per Internet besseren Zugang zu politischen Entscheidungen bekommen und diese transparenter werden. Und persönlich? "Dank klarer Mehrheiten wird das Projekt Masterabschluss in dieser Legislaturperiode noch was." Denn an einen Abschluss seines Soziologie-Studiums sei in den vergangenen zwei Jahren Minderheitsregierung nicht zu denken gewesen.

Jetzt aber erst mal Sommerpause von Netzpolitik und Uni - von Bielefeld geht es für Bolte auf die Hallig Norderoog. Der grüne Nachwuchspolitiker kümmert sich dort um bedrohte Vogelarten und seinen Lieblingsvogel die Brandseeschwalbe. "Es ist ein einzigartiger Naturraum, wunderschön, klare Luft, hoher Himmel, ein fantastischer Blick - ein Privileg, da sein zu dürfen", schwärmt der 26-Jährige. Zwei Wochen lang nur Brandseeschwalbe und kein Gezwitscher auf Twitter? "Nee, so ganz auf Internet verzichten kann ich nicht im Urlaub. Irgendwie dran bleiben möchte man ja trotzdem."

Stichworte

Acta

ACTA steht kurz für Anti-Counterfeiting Trade Agreement ("Handelsabkommen gegen Fälschungen"). Mit dem internationalen Abkommen wollen die USA, die EU-Staaten, Australien und andere die Durchsetzung von Urheberrechten auch im Internet sicherstellen und gezielt gegen Produktpiraterie vorgehen. Seit 2006 wurden zu diesem Zweck geheime Verhandlungen geführt, hauptsächlich von Lobbyisten. Immer wieder gelangten seitdem Versionen und Textpassagen an die Öffentlichkeit, die Endversion liegt seit Mai 2011 vor. Mehr als 30 Staaten sind an Acta beteiligt. EU-Parlament und nationale Parlamente müssen zustimmen, bevor das Abkommen wirksam wird. Deutschland hat Acta bislang noch nicht unterschrieben. Zusätzlich zu Polen, Tschechien und der Slowakei hat auch die lettische Regierung die Ratifizierung von Acta vorerst ausgesetzt.


Stand: 05.08.2012, 06.00 Uhr


Kommentare zum Thema (11)

letzter Kommentar: 07.08.2012, 18:08 Uhr

Anonym schrieb am 07.08.2012, 18:08 Uhr:
Ach ja, zu den Grünen fällt einem wirklich nichts(positives) mehr ein, da kann man besser gleich die Piraten wählen. ich sehe bei den Grünen nur noch eine Chance, wenn sie 2013 die Große Koalition verhindern. Vielleicht sollten sie den Kretschmann aufstellen? Der ist bodenständig, wird bei den Bilderbergern nie zu sehen sein und macht nach Politikende bestimmt keinen Lobbyismus-Kontrakurs zu ehemaligen Grünen-Zielen? Ströbele, Kretschmann und Roth sind noch Grüne mit "ehrlichem" Image, den Rest können sie ruhig austauschen?
Von nun an gehts bergab schrieb am 06.08.2012, 12:13 Uhr:
na ja Grün wird aus Tradition gewählt, nicht etwa weil diese Partei noch viel Sinnvolles produziert. Mittlerweile schützt siese Partei doch auch nur noch die Kröten, die per ordre de grufti das Volk zu schlucken hat. Die gesamte Führungsstruktur ist vom Alter wie auch Politpräsenszeit von schwarzen Altersflecken übersät, dass schon jeden Morgen grüne Schminke aufgelegt werden muss.
Klaus Lohmann schrieb am 05.08.2012, 20:00 Uhr:
"24 Stunden am Tag online und Netzpolitiker" - Der 8-jährige Sohn einer Nachbarin ist auch 24 Stunden am Tag online, weil er glaubt, sein Smartphone ginge kaputt, wenn er das Internet "ausmacht". Wer also eine Korrelation zwischen online und Politiker-Kompetenz herstellen will, sollte vorher gründlicher recherchieren.
WDR.de schrieb am 05.08.2012, 15:00 Uhr:
Posting wurde entfernt. Bitte tragen Sie mit sachlichen Argumenten zum Thema des Artikels bei.
WDR.de schrieb am 05.08.2012, 14:57 Uhr:
Vielen Dank für den Hinweis. Wir haben es korrigiert.

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