Abgeordnete aus der zweiten Reihe - Teil 1: Der etwas andere Pirat
WDR.de stellt in einer Serie Landtagsabgeordnete aus der zweiten Reihe vor. Nico Kern ist Anwalt, kein Technik-Nerd, und löste gleich mit seiner ersten Rede einen Eklat aus. Ein Porträt des etwas anderen Piraten.

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"Pirat im Landtag von NRW. Ansonsten ganz okay", ist Kerns Twitter-Leitspruch
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Nico Kern hat keinen Hut auf, deswegen haben ihn die kichernden Empfangsdamen im Landtag zunächst gar nicht erkannt. "Ich muss mir bald mal einen Sommerhut kaufen", lautet Kerns Entschuldigung. Und er will zum Friseur - vorher bitte auf keinen Fall Porträt-Fotos.
"Meine Antrittsrede war einigermaßen rebellisch"
Meist mit und auch mal ohne Hut - seit der Neuwahl sitzt Nico Kern für die Piraten im Landtag. Kurz nach der Wahl erzählte Kern noch, dass ihm der Landtag ein wenig wie ein Kaninchenbau vorkomme. Jetzt läuft es besser, fast glatt. Die 20 Piraten scheinen angekommen zu sein und fallen gar nicht mehr groß unter den anderen Abgeordneten auf. Ist er schon Teil des Systems geworden? "Ich hab mich ganz gut den Anpassungsversuchen widersetzt", wehrt Kern ab und erinnert an seine Antrittsrede zur Restrukturierung der WestLB, "die war doch einigermaßen rebellisch."

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Angekommen: 20 Piraten sitzen im neuen Landtag NRW
Stimmt. Kern hatte in der Sondersitzung (05.06.2012) den Gesetzentwurf zur Restrukturierung der maroden Landesbank als "Ermächtigungsgesetz" bezeichnet und damit vor allen Dingen in der SPD für Empörung gesorgt. Es sei nicht hinnehmbar, dass ein Gesetz der Landesregierung mit der Bezeichnung des Gesetzes belegt werde, mit dem die Nationalsozialisten ihre Machtergreifung absicherten, so Stefan Zimkeit aus der SPD-Fraktion. Dass der Begriff eine gewisse Konnotation hat, sei richtig, aber formaljuristisch sei es nun mal ein Ermächtigungsgesetz, bekräftigt Kern auf Nachfrage. Denn mit dem Gesetz könnten noch weitere unbekannte Mehrausgaben verbunden sein. Die Restrukturierung der WestLB "im Windschatten der Europameisterschaft durchzuboxen, ohne vernünftige Diskussion, das hat mich gestört." Um Publizität herzustellen, sei es richtig, das so zu brandmarken, verteidigt Kern sich unbeeindruckt.
Exot statt Nerd, Jurist statt Softwareentwickler

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Auf Twitter ist Nico Kern als Teiler Doehrden unterwegs
Auf Twitter nennt er sich "Teiler Doehrden": aus dem Englischen für Tyler Durden, den Brad Pitt mit wirklich beeindruckendem Sixpack im Film "Fight Club" verkörpert. Für Piraten ist solch ein virtuelles Alterego einigermaßen ungewöhnlich. Gängiger sind eher Namen wie "netrd" oder irgendwas mit Pirat und Unterstrich. Kern lebt in Viersen, ist gerade noch 39 Jahre alt, hat bei der Bank gelernt, Jura studiert und spielt gerne Tennis.
Klingt alles eher nach FDP als Pirat. "Ich bin kein Nerd, das ist schon richtig", ist Kerns Antwort auf die Frage, ob er sich nicht in der Partei vertan hat. Gerade in der Anfangsphase sei er als einziger Jurist bei den Piraten ein Exot gewesen. "Aber ich wurde freundlich begrüßt! Die Piraten wollten sich ja breiter aufstellen und sich nicht nur auf ein paar Nerds und Mitglieder der Netzcommunity beschränken."
"Da geht was. Da lohnt es, sich zu engagieren"
Kern kam 2009 zu den Piraten. In dieser Zeit fiel auch die Entscheidung gegen das schwedische Modell der Ein-Themen-Partei. "Wir haben die piratige Denkweise weitergedacht und auf andere Politikfelder übertragen", erzählt Kern. In NRW habe man sich durch die anstehende Landtagswahl 2010 schnell dazu entschieden, sich breiter aufzustellen. Diesen Weg habe dann die gesamte Partei nachvollzogen. "Wir haben nicht den Anspruch eine Volkspartei zu sein, wollen aber eine gesellschaftlich relevante Gruppe repräsentieren", fasst Kern zusammen.

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Next Level für Kern: Piratenpartei
"Die Piratenpartei war für mich der politische Notausgang, nach dem ich gesucht hatte, und sie ist meine politische Heimat geworden", schreibt Nico Kern in seiner Selbstvorstellung im Netz. Er sei nie parteipolitisch aktiv gewesen, dass habe ihn eher angewidert. Über den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - einen Zusammenschluss von Bürgerrechtlern und Datenschützern - lernte er die Piratenpartei kennen. Ihr Wahlerfolg bei der Europawahl 2009 habe ihm gezeigt: "Da geht was. Da lohnt es, sich zu engagieren. Der außerparlamentarische Protest erschien mir aussichtslos. Also: Next Level." Jurist Kern wurde Pirat.
Ein Kulturschock? "Die Diskussion über Mailingliste kannte ich ja schon", winkt er ab. Natürlich seien die Diskussionen bei den Piraten ermüdend. "Demokratie ist anstrengend, aber wir wollen nicht den schnellen, geraden Weg. Wir nehmen uns Zeit, verbreitern die Diskussionsbasis und wissen, dass wir auch Stimmen einladen, die uns bremsen und auch querulatorischen Charakter haben." Als Pirat nähme man das in Kauf. "Wir halten den basisdemokratischen Gedanken durch, sind eine Art Demokratie-Defibrillator".
Sladeks Wahl? "Keine überraschende Entscheidung"

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Marsching: Bei den Vorstandswahlen von der Basis abgestraft
Sehr basisdemokratisch sägt die Partei auch gerne ihre eigenen Spitzenleute als "macht- oder mediengeil" ab. Michele Marsching wurde bei den letzten Vorsitzendenwahlen abgestraft und durch Sven Sladek ersetzt. "Keine überraschende Entscheidung", urteilt Kern. Sladek sei kein Unbekannter in der Partei. Und: "In der Tat ist man kritisch und guckt sich an, wer welche Ämter anstrebt und sich wie verhält."
Auch Nico Kern hat den Druck der Basis zu spüren bekommen. 2010 trat er als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl an. Die Partei scheiterte mit 1,6 Prozent klar am Einzug in den Landtag. Im Nachhinein schildert Kern den innerparteilichen Erwartungsdruck als "enorm hoch". Er engagierte sich danach mehr im Arbeitskreis Europa und weniger in der Landespolitik. Bei der Wahl 2012 ließ er sich nicht mehr für die Spitzenplätze aufstellen und zog auf Listenplatz sieben in den Landtag. Hier kümmert sich der gelernte Jurist nun um Europaangelegenheiten, Justiz, Haushalt und Inneres.
Stand: 30.07.2012, 06.00 Uhr
Kommentare zum Thema (7)
letzter Kommentar: 30.07.2012, 22:41 Uhr
- Klaus Lohmann schrieb am 30.07.2012, 22:41 Uhr:
- @Hans-Peter: Es geht in der Historie nicht darum, irgendjemanden zu irgendwas zu ermächtigen, das können Sie leicht meinem Vor-Kommentar entnehmen. Der Begriff, der auch unter Juristen *nur* in historischem Zusammenhang mit dem "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" gebraucht wird, wurde von diesem "Notausgang"-Politiker in einer Parlamentssitzung verwendet und nicht in einem juristischem Anfänger-Seminar. Und wer diesen Begriff dann nachträglich relativierend "formaljuristisch" auf fast alle Gesetze bezieht, muss sich fragen lassen, was er eigentlich in seiner Rede rüberbringen wollte. Irgendwas Konkretes kann es ja dann nicht gewesen sein, oder? *Wer* hier Bälle flachhalten muss, sollte damit auch Ihnen einleuchten.
- Hans-Peter schrieb am 30.07.2012, 17:30 Uhr:
- @ Klaus Lohmann : Das von Ihnen zitierte Ermächtigungsgesetz hatte dies zum Inhalt, aber formaljuristisch betrachtet kann ein Ermächtigungsgesetz zu allem und jedem ermächtigen, nicht nur zum Entzug der Gesetzgebung. Also: Ball mal ganz schön flach halten, insbesondere die, die sich an diesem Begriff derart aufgeilen!! @ Heinz Faßbender: Sie können sich glücklich schätzen, daß sie in einer Demokratie leben, denn nur eine Demokratie kann solche Menschen wie sie mit viel Geduld ertragen, sie wäre nämlich sonst keine. Da sind unterschiedliche Meinungen durchaus erwünscht, auch wenn ihre Ergüsse ein ziemlich abstruses Bild ihrerselbst aufzeigen.
- Klaus Lohmann schrieb am 30.07.2012, 11:31 Uhr:
- @"Klaus zum...": Historisch ist ein Ermächtigungsgesetz die erteilte Erlaubnis für eine Staatsregierung, gegen die Verfassung zu verstoßen und einem Parlament das alleinige Recht zur Gesetzgebung zu entziehen. Genau das ist mit unserem Grundgesetz *nicht mehr* möglich, auch wenn irgendwelche Juristen, die ihre politische Karriere als "Notausgang" bezeichnen, dies aus populitischen Gründen so sehen wollen.
- Klaus zum Ermächtigungsgesetz! schrieb am 30.07.2012, 10:47 Uhr:
- Ein "Ermächtigungsgesetz gab es schon einmal im Landtag! Die Bayer-CO-Pipeline wurde als von öffentlicher Notwendigkeit dargestelt und es wurde per Gesetz ermächtigt, Enteignungen vorzunehmen! Die Wortwahl des Herrn Kern ist volkommen in Ordnung! Vergangenheitbewältigung schafft man nicht durch die Ächtung oder das Verbot von Worten!
- Noch-Piratenwähler schrieb am 30.07.2012, 09:48 Uhr:
- Das Problem der Piraten, sich von Altparteien abzusetzen, löst man nicht mit extravaganten Selbstdarstellern mit Tatoos, Verkleidung und exentrischen Ideen, aber gewiss auch nicht mit Personal aus den Gebieten ÖD, DBB und Juristen in Überzahl auf den Listen (wie die Altparteien) sondern nur mit den unverbrauchten und querdenkenden sozialen Unikaten, die nicht faulenzen sondern halt weite Wege in der Gesellschaft gegangen oder zu gehen bereit sind.
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