Politik

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, Norbert Römer, beantwort Fragen der Journalisten

Karl-Heinz Krems wird Staatssekretär Weg frei für Norbert Römer

Karl-Heinz Krems wird neuer Justiz-Staatssekretär in NRW. Damit ist der Weg für den alten und neuen SPD-Fraktionchef Norbert Römer in den Landtag frei. Der hatte bei der Wahl seinen Wahlkreis verloren und war auf einen Mandatsverzicht eines anderen Abgeordneten angewiesen. [mehr]

SPD-Fraktionschef Norbert Römer

Kommentar zum Mandatsverzicht Eine Beugung des Wählerwillens

Norbert Römer ist als Fraktionschef unverzichtbar für die NRW-SPD. Aber er ist aus dem Landtag geflogen. Ein anderer macht nun Platz für ihn. Doch darf ein direkt gewählter Abgeordneter auf sein Mandat verzichten, damit ein Funktionär im Amt bleiben kann? Ein Kommentar. [mehr]

tagesschau.de

  • UN-Beobachter zählen 92 Tote nach Angriffen in Syrien

    In Syrien gehen die Regierungstruppen immer härter gegen Zivilisten vor: UN-Beobachter zählten nach Angriffen auf die Stadt Al Hula mindestens 92 Todesopfer, darunter viele Kinder. Der Syrische Nationalrat forderte ein schnelles Eingreifen, die britische Regierung eine "harte internationale Reaktion".

  • Ramsauer kündigt Konzept für Pkw-Maut an

    Der Streit um eine Pkw-Maut schwelt schon lange in der Koalition. Und während die CDU bislang auf die Bremse tritt, prescht die CSU erneut vor: Verkehrsminister Ramsauer sagte, sein Konzept für die Vignette liege bereits fertig in der Schublade. Nun sei der Koalitionsausschuss am Zuge.

  • Russland: Putin übergibt Regierungspartei an Medwedjew

    Aufwendig inszeniert hat Präsident Putin den Vorsitz der Partei "Geeintes Russland" an Medwedjew übergeben. In seiner Antrittsrede kündigte der Ministerpräsident zwar mehr Demokratie an, er selbst wurde aber ohne Gegenkandidaten gewählt. Beliebter wird die Partei dadurch nicht.

  • Papst-Kammerdiener sitzt im Arrest

    Alles spricht gegen Paolo Gabriele, den nahen Diener des Papstes: In seiner Wohnung wurden vertrauliche Dokumente aus dem Vatikan gefunden. Nun sitzt er erst einmal im Arrest, wie ein Sprecher des Vatikan bestätigte. Benedikt XVI. ist "betrübt und schockiert".

  • Kairo: Stichwahl um Präsidentenamt sehr wahrscheinlich

    In Ägypten zeichnet sich eine Stichwahl um die Präsidentschaft ab - zwischen dem Kandidaten der Muslimbruderschaft, Mursi, und dem letzten Regierungschef während der Amtszeit des langjährigen Staatschefs Mubarak, Schafik. Die Revolutionäre sprechen angesichts dessen von einer "Katastrophe".

  • Griechenland: Fünf Umfragen sehen Nea Demokratia vorne

    In drei Wochen wählen die Griechen abermals ein Parlament. Bislang war ein Sieg für die linksgerichtete Syriza-Partei vorhergesagt worden. Doch jetzt wurden neue Umfrageergebnisse bekannt, wonach die Nea Demokratia vorne liegt. Die Partei unterstützt den bisherigen Reformkurs des Landes.

  • Brasiliens Präsidentin legt Teilveto gegen Waldgesetz ein

    Die brasilianische Präsidentin Rousseff hat ein Teilveto gegen ein umstrittenes neues Forstgesetz eingelegt. Gestrichen wurde unter anderem eine Passage, die die zunehmende Abholzung des Regenwaldes im Amazonasgebiet ermöglicht hätte. Das letzte Wort in der Sache ist aber noch nicht gesprochen.

  • Finale des Eurovision Song Contest in Baku

    Mit "Standing Still" will er in Baku ganz weit nach vorne kommen: Als 20. von 26 Teilnehmern tritt Roman Lob heute Abend für Deutschland im Finale des Eurovision Song Contest an. Mehr als 100 Millionen Fernsehzuschauer in 42 ESC-Teilnehmerländern können abstimmen. Das Erste überträgt ab 20.15 Uhr.

  • Formel 1 in Monaco: Schumacher mit Bestzeit - Webber auf der Pole

    Formel-1-Rekordweltmeister Michael Schumacher hat in der Qualifikation zum Großen Preis von Monaco die Bestzeit gefahren. Von der Pole Position startet aber Red-Bull-Pilot Mark Webber, weil Schumacher wegen seines Unfalls mit Bruno Senna schon vorher eine Strafe bekommen hatte. Er muss nun als Sechster starten.


Armin Laschet geht in Duesseldorf in die CDU-Geschaeftsstelle zur Tagung des Landesvorstands

Reaktionen auf Laschet-Entscheidung An der Basis rumort's

Bei der NRW-CDU bleiben Parteivorsitz und Fraktionsführung nun doch getrennt. Das Duo Laschet/Laumann soll's richten: Laumann als Fraktionsvorsitzender, Laschet als neuer Parteichef. An der Basis sind viele sauer. Es gibt aber auch Zustimmung. [mehr]

Katharina Schwabendissen

Interview mit Katharina Schwabedissen NRW-Linke will Parteichefin werden

Als Spitzenkandidatin ist Katharina Schwabedissen mit ihrer Linkspartei aus dem NRW-Landtag geflogen. Jetzt will die 39-Jährige gemeinsam mit Parteivize Katja Kipping für den Bundesvorstand der Linken kandidieren. Eine Wahlverliererin als neuer Hoffnungsträger? Darüber sprach WDR.de mit ihr. [mehr]


Eine Nussschale mit kleiner Piratenflagge

Piraten organisieren sich im Landtag In fremden Gewässern

7,8 Prozent bei der NRW-Wahl - das macht 20 Abgeordnete und im Fall der Piratenpartei keinerlei parlamentarische Erfahrung. Landtag geentert, und nun? Geschäftsordnungen pauken, Räume finden, anders bleiben - ein Besuch bei den Landtagslehrlingen. [mehr]

NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD, r) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) begrüßen sich

Rot-Grün beginnt mit Verhandlungen Erstes Abtasten der künftigen Koalitionäre

Anderthalb Stunden haben sie gedauert, die ersten Koalitionsgespräche der Wahlsieger von SPD und Grünen. Um Inhalte sei es dabei weniger gegangen, heißt es nachher. Eher um Organisatorisches. Und natürlich darum, ein möglichst harmonisches Bild zu abzugeben. [mehr]


Ein Waldweg mit Birken im Venner Moor im Münsterland

20 Jahre Richtlinie "Fauna-Flora-Habitat" Grüne Tabuzonen sind Verhandlungssache

"Naturschutz ist wichtig – aber bitte nicht vor meiner Tür!" Eine typische Reaktion, wenn es um den Erhalt von Flächen für bedrohte Tiere und Pflanzen geht. Seit 1992 gilt EU-weit die entsprechende FFH-Richtlinie. Die Bilanz fällt durchwachsen aus. [mehr]

Flagge mit Logo "Die Linke"

Linke muss Landtag verlassen Gekommen, um zu gehen

Es war kurz, das Gastspiel der Linken im NRW-Parlament. Während Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen sich an einer Problemanalyse versucht, packt die Fraktion nach gerade zwei Jahren im Landtag wieder zusammen und macht Platz für die Piraten. [mehr]

Christian Lindner jubelt

FDP auf Oppositionskurs Auf Wiedersehen in Düsseldorf

Die FDP-Fraktion hat Christian Lindner zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Einstimmig, klar. Der erfolgreiche Spitzenkandidat macht gleich auf Opposition und betont noch einmal ziemlich deutlich - "ich will nicht nach Berlin". [mehr]