Politik

tagesschau.de

• Entscheidung über Fiskalpakt bleibt offen

  Der Poker um die Einführung des Fiskalpakts in Deutschland hat noch keinen Sieger: Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition im Kanzleramt sind ohne greifbare Ergebnisse geblieben. Die SPD will allerdings Bewegung bei der Kanzlerin erkennen. Ein weiterer Gipfel soll die Entscheidung bringen.

• NSU-Mordserie: Beckstein weist Vorwürfe zurück

  Wie konnten die Ermittler in der Neonazi-Mordserie jahrelang falsche Spuren verfolgen? Bayerns Ex-Innenminister Beckstein hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Er verteidigte die bayerischen Behörden und seine Entscheidung, die Ermittlungen nicht an das BKA zu geben.

• Giftmüll aus Bhopal soll in Deutschland entsorgt werden

  Bhopal in Indien steht für den schlimmsten Chemieunfall der Geschichte. Auf dem verwaisten Gelände der US-Firma Union Carbide lagern noch immer 350 Tonnen Giftmüll. Die sollen nun laut indischen Angaben in Deutschland entsorgt werden. Die deutsche Seite bestätigte allerdings nur Gespräche.

• Baku: Festnahmen bei Protesten im Vorfeld des ESC

  Kurz vor dem zweiten ESC-Halbfinale in Baku hat die aserbaidschanische Polizei hart durchgegriffen. Sie nahm Demonstranten fest, die vor dem Gebäude des Staatsfernsehens für Menschenrechte auf die Straße gingen. Das Verhalten der Polizei entsetzt die Opposition.

• Ägypten-Wahl: Auf dem Sieger lasten hohe Erwartungen

  Ein funktionierendes Gesundheitssystem, Arbeitsplätze für junge Menschen und Sicherheit: Wer auch immer die Wahl in Ägypten gewinnt, die Erwartungen an den künftigen Präsidenten sind hoch - vor allem bei der armen Bevölkerung.

• Sicherheitstest: Viele Apps beinhalten Späh-Funktionen

  Bei kostenlosen Apps zahlen die Nutzer häufig mit ihrer Privatsphäre: Die Stiftung Warentest befand von 63 getesteten Zusatzprogrammen für Smartphones und Tablet-Computer mehr als die Hälfte mindestens als "kritisch". Zum Teil werden Passwörter und Adressbücher ungefragt weitergegeben.

• BMW soll Strafe für Abschottung des Schweizer Markts zahlen

  Für Europas BMW-Händler gelten Exportverbote in die Schweiz. Dortige Wettbewerbsbehörden deuten dies als Abschottung des Marktes - zum Nachteil der Kunden. BMW soll deshalb ein Bußgeld von 156 Millionen Schweizer Franken zahlen. Der Autokonzern hält die Vorwürfe für haltlos.

• EU-Gericht weist Klage von MasterCard zurück

  2007 hat die EU-Kommission MasterCard verboten, die hohen Abrechnungsgebühren bei Zahlungen im Ausland zu verlangen. Die Klage der Kreditkartenfirma dagegen scheiterte nun vor dem Gericht der EU. Vor allem Händler profitieren von dieser Entscheidung - aber indirekt auch die Verbraucher.

• Brite springt aus 731 Metern Höhe ohne Fallschirm

  Nur ein futuristischer Anzug bremste den freien Fall des Briten Gary Connery aus 731 Metern Höhe: Der Stuntman ist der erste Mensch, der einen Sprung aus einem Helikopter ohne Fallschirm gewagt hat. Am Boden rauschte der "Flügelmann" in 18.000 aufgetürmte Pappkartons - eine "absolut unglaubliche" Erfahrung.