Bußgelkatalog wird angepasst Höhere Strafen für Rowdies auf Rädern

Von Ulrike Völler

Kreativer Umgang mit Verkehrsregeln wird ab April voraussichtlich für Radler teurer. Der Bundesrat stimmt am Freitag (01.02.2013) über höhere Strafen für Fahrradfahrer ab. Derweilen arbeiten Städte wie Münster am besseren Miteinander der Verkehrsteilnehmer.


Radfahrer müssen bei Verkehrsverstößen künftig mehr bezahlen. Am Freitag (01.02.2013) wird der Bundesrat voraussichtlich dem Wunsch der Länder folgen und der Änderung des Bußgeldkatalogs zustimmen. In Kraft treten kann die Änderung dann am 1. April. Für Radfahrer bedeutet das in erster Linie eine Erhöhung im Verwarngeldbereich um jeweils fünf Euro.

Die geplanten Änderungen:

  • Wer einen Radweg nicht nutzt oder in verkehrter Richtung befährt, zahlt zwischen 20 und 35 Euro (vorher 15 bis 30 Euro).
  • Das Fahren auf dem Fußweg wird je nach Bewertung der Situation mit 15 bis 30 Euro geahndet (vorher 10 bis 25 Euro).
  • Gegen eine Einbahnstraße zu fahren, wird mit 20 bis 35 Euro (vorher 15 bis 30 Euro) bestraft.
  • Fahren ohne Licht kostet künftig 20 statt 10 Euro.
  • Linksabbiegen, ohne auf den Verkehr zu achten oder die Radverkehrsführung zu missachten, kostet zwischen 15 und 30 Euro (vorher 10 und 25 Euro)

ADFC sieht Erhöhung als Inflationsausgleich


"Gegen diese maßvolle Erhöhung ist nichts zu sagen", so Roland Huhn, Rechtsreferent des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs. "Die Verwarngelder sind seit 1989 nicht erhöht worden. Ab und zu muss angepasst werden, das ist sozusagen ein Inflationsausgleich." Allerdings habe man die Erhöhung der Bußgelder 2009 seiner Ansicht nach besser gemacht, da hier danach gegangen worden sei, welche Verstöße besonders gefährlich sind. "Jetzt wird einfach nur pauschal erhöht."

Autofahrer, die Radfahrer behindern, zahlen auch mehr

Der ADFC begrüßt bei der Neuregelung, dass nicht nur Verstöße von Radfahrern teurer werden, sondern auch Verstöße von Autofahrern, die Radfahrer behindern oder gefährden. Die geplanten Änderungen:

  • Parken auf Radwegen oder Fahrradschutzstreifen soll zwischen 15 und 35 Euro kosten.
  • Das Befahren von Radwegen oder Fahrradstraßen wird teurer: Jetzt 15 bis 30 Euro, vorher 10 Euro.
  • Wer beim Ein- und Aussteigen nicht auf Radfahrer achtet, kann mit 20 statt wie bislang mit 10 Euro verwarnt werden.

ADFC wünscht sich intelligentere Infrastruktur


"Natürlich muss kontrolliert werden", sagt Roland Huhn. Doch sei das leicht bei Radfahrern an roten Ampeln, während Autofahrer beim unvorsichtigen Türöffnen nur zufällig erwischt werden. "Wir beanspruchen keine Sonderrolle für Radfahrer", hebt Ulrich Kalle, Landesgeschäftsführer beim ADFC NRW, hervor. "Wir wollen aber auch nicht schlechter behandelt werden." Teilweise werde es Radfahrern durch die Verkehrsführung sehr schwer gemacht, sich an die Verkehrsregeln zu halten. Er plädiert dafür, die Verstöße durch eine intelligente Infrastruktur zu verringern.

Münster tut viel für seine Radfahrer

In dieser Beziehung ist die Stadt Münster sehr aktiv. Den Ruf, fahrradfreundlich zu sein, hat die Stadt nicht umsonst seit Jahren. "Hier gibt es geschätzt 500.000 Räder; der Trend geht zum Zweitrad", sagt Tanja Larssen von der Pressestelle der Polizei. Das bedinge sich gegenseitig: Als Fahrradstadt sei Münster schon recht gut erschlossen, entsprechend benutzten immer mehr Menschen das Fahrrad, und die Verkehrswege würden ständig weiter ausgebaut.


"Im Rahmen der Ordnungspartnerschaft besprechen Polizei und Stadt regelmäßig, welche baulichen Änderungen sinnvoll sind, um die Sicherheit für die Radfahrer zu erhöhen", erläutert Larssen. Auch in Münster gebe es Stellen, an denen Radfahrer wegen einer schlechten Verkehrsführung nicht wüssten, wie sie sich verhalten sollen. Zudem versucht die Polizei, durch Aktionen das Bewusstsein der Radfahrer für ihr Unfallrisiko zu erhöhen. "Der Appell an die Vernunft reicht natürlich nicht", so Larssen. Kontrolliert werde in Münster wie in anderen Städten auch. Das sei ein Zusammenspiel: "Keine der Maßnahmen kann alleine stehen."

"Erst mal müssen sich alle an die Regeln halten"


Den Vergleich mit Münster können alte, dicht bebaute Innenstädte wie die in Köln oder Ruhrgebietsstädte wie Essen sicher nicht aufnehmen. Beim Fahrradklimatest des ADFC 2005 landete Münster im Vergleich der NRW-Städte mit mehr als 200.000 Einwohnern auf dem ersten, Köln vor Düsseldorf auf dem vorletzten und Essen auf dem drittletzten Rang. Ein Zusammenhang mit den am Dienstag (29.01.2013) veröffentlichten Unfallzahlen der Stadt Essen liegt da nahe.

Laut der Unfallstatistik waren 2012 mehr als die Hälfte der 270 Fahrrad-Unfälle von den Radfahrern selbst verursacht. "Die Bekämpfung der Radunfälle ist einer unserer Schwerpunkte in diesem Jahr", sagt Ulrich Faßbender, Pressesprecher der Polizei Essen. Es habe sich schon einiges getan an baulichen Veränderungen, doch "erst mal müssen sich alle an die Regeln halten".

Stichworte

Verwarngeld

Eine Verwarnung wird bei geringfügigeren Ordnungswidrigkeiten ausgesprochen. Es kann bei einer mündlichen Verwarnung bleiben oder aber mit der Zahlung eines Verwarngeldes zwischen fünf und 35 Euro gekoppelt sein. Eine Verwarnung wird zum Bußgeld, wenn der Betroffene das Verwarngeld gegenüber der Polizei ablehnt oder die Zahlungsfrist verstreichen lässt. Ein solches Bußgeldverfahren wird auch bei schwereren Verkehrsverstößen eingeleitet. Die Strafen betragen dann ab 40 Euro und werden im Verkehrszentralregister in Flensburg registriert. Punkte gibt es außerdem.


Stand: 31.01.2013, 15.01 Uhr


Kommentare zum Thema (46)

letzter Kommentar: 02.02.2013, 00.14 Uhr

Stürmer schrieb am 02.02.2013, 00.14 Uhr:
@"@Stürmer": Ich habe nie gesehen wie ein Mensch von einem Bus überrollt wird, passiert hier nicht jeden Tag-eigentlich in Deutschland fast gar nicht....und nun? Alles in Watte packen und den Menschen für eine Sicherheit komplett entmündigen, jegliches Fehlverhalten (von Vorschriften die auch keine absolute Sicherheit bieten) mit immer höheren Geldstrafen ahnden? Das wird es dann bringen? Menschen sind Lernfähig und noch mehr Verlernfähig(!)...Menschen in den USA verunglücken an Treppenstufen weil da nicht dranstand "Vorsicht Treppenstufe". Hier schauen die Menschen noch wo sie ihre Füße hinsetzen, in den USA muss für den gesunden Menschenverstand ein Schild und eine Strafe herhalten. USler schauen nicht mehr woher sie lang gehen...da müssen Schilder Anweisungen geben. Du möchtest aus Menschen Maschinen machen die nach Programm funktionieren. Übrigens: Asozial sind für mich Menschen die anderen Menschen ihre Lebensfähigkeit und freie Entscheidung nehmen möchten.
Anonym schrieb am 01.02.2013, 21.59 Uhr:
Jeder macht im Straßenverkehr im Leben Fehler, ob mehr oder weniger, wir sind halt Menschen. Was ich bei vielen Radfahrern ( nicht die Eltern mit ihren Kindern ) als Autofahrer u. Fußgänger täglich erlebe ist Vorsatz. Deutschlands "Beste" sind hier Kurierfahrer in den Städten u. die nächste Generation der radfahrenden "Apotheke" auf der Lanstraße.
@@Norbert Senge schrieb am 01.02.2013, 18.51 Uhr:
Das halte ich für eine Lüge. In diesen Fällen würde JEDER Gutachter zu dem Ergebnis kommen, dass es sich um vorsätzliche Sachbeschädigung handelt. Und ratzifatzi ist Essig. Da ich beruflich regelmäßig mit Verkehrsrüpeln zu tun habe, weiß ich wovon ich spreche. Erfahrungsgemäß ist der Fahhradrowdy im Auto ebenfalls rüpelhaft. Der Autorüpel benimmt sich auf dem Fahrrad analog dazu ebenfalls daneben. Dass Radler in Autos treten ist übrigens ein regelmäßig wiederkehrendes Delikt, daher gibt es hier einen entsprechend großen Erfahrungsschatz. Also schön weiterverbreiten, da verdiene ich viel Geld mit, Freunde.
@Norbert Senge schrieb am 01.02.2013, 14.53 Uhr:
Mir hat es in Faellen,wie von dir Beschrieben(kommt aus einer Parkplatzausfahrt ein PKW.\oder auch Radfahrer auf Radweg und PKW biegt rechts ab),es immer gut geholfen das ich mein Rad beherrschte.Dh. Hinterrad ueberbremst und dann quer mit Fuss voran in die Seitentuere aka "Powerslide".DER Fahrer hat dies garantiert immer nur einmal versucht einen Radfahrer auf die Kuehlerhaube zu nehmen!Ich habe dann gerne auch immer auf die Polizei gewartet und meine Aussage und Anzeige gegen den Ruepel erstattet.Ein,zwei mal brachte mich ein Schlaumeier vor den Kadi-das Urteil des Richters gegen den Autofahrer fiel dann auch entsprechend harsch aus"wegen mangelnder Einsicht ist geboten..."
@Stürmer schrieb am 01.02.2013, 11.50 Uhr:
Du schreibst so einen gequirlten Unsinn. Sieh einmal einem Radfahrer zu, der an der roten Ampel von einem Linienbus überrollt wird, ist ein Erlebnis, kann ich nur empfehlen. Ist doch Latte, wenn Kinder dabei zusehen. Der Busfahrer hat nur kurz gebremst, bissl spät, aber er hat gebremst. Ist doch Latte. Lass Dich doch nicht von anderen vor den Karren spannen, die Verkehrssicherheit im Kopf haben. Du hast einen wichtigen Satz gesagt: Wir sind Menschen und keine Maschinen. Richtig. Maschinen kann man ersetzen, Menschen nicht. Und als Menschen sollten wir uns sozial und nicht asozial verhalten. Leider scheint das bei dem einen oder anderen nicht anzukommen.

Alle Kommentare anzeigen