Politiker debattieren Krankenhausskandal: Kritik an Kliniken, Applaus für Meisner

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Wies Opfer ab: Heilig-Geist-Krankenhaus in Köln

Scharfe Kritik von Rot-Grün und Piraten, etwas mildere Töne von CDU und FDP: Der Landtag in Düsseldorf debattierte am Mittwoch (23.01.2013) über die umstrittene Entscheidung zweier katholischer Kliniken in Köln, eine vergewaltigte Frau abzuwimmeln. Die Piraten hatten das Thema auf die Tagesordnung des Landesparlaments gesetzt. Alle fünf Fraktionen betonten in verschiedenen Anträgen, ein solcher Fall dürfe sich nicht wiederholen.

Steffens will mit dem Bund reden

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Sieht Klärungsbedarf: Ministerin Steffens

Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) sprach von einem "skandalösen Vorgang" in Köln. Der Fall müsse weiter aufgeklärt werden. Es gebe außerdem "grundsätzlichen Klärungsbedarf". Steffens forderte eine bundesweite Regelung, da es sich nicht um ein NRW-Problem handele: "Eine Frau, die nach einer Vergewaltigung in einem Krankenhaus zur stationären Behandlung aufgenommen wird, muss dort die Möglichkeit erhalten, selbstbestimmt über die Einnahme einer 'Pille danach' zu entscheiden." Dies hält die Ministerin "für zwingend notwendig, denn die Verfügbarkeit einer 'Pille danach' kann ein entscheidender Faktor zur psychischen Stabilisierung eines Opfers von sexueller Gewalt sein". NRW werde darum Gespräche mit Bundesgesundheitsministerium, Bundesärztekammer und Klinikgesellschaften suchen. Allein in Nordrhein-Westfalen sind rund 70 Prozent der landesweit insgesamt 400 Krankenhäuser und Kliniken konfessionell.

In der Debatte musste die Kirche reichlich Kritik einstecken. "Ein katholisches Krankenhaus, das Steuergelder aus dem Landeshaushalt bekommt, hat eine Behandlungspflicht allen Hilfsbedürftigen gegenüber - unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Glauben", kritisierte Lukas Lamla, gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion. Durch das Verhalten der Kliniken sei die vergewaltigte Frau "zum zweiten Mal zum Opfer geworden", sagte die SPD-Abgeordnete Daniela Jansen. Sie zeigte sich "empört" über das Gebaren der kirchlichen Kliniken.

CDU-Applaus für Meisners Entschuldigung

Etwas dezenter fiel die Kritik an der Kirche bei den Christdemokraten aus. Die CDU-Abgeordnete Regina van Dinther betonte einerseits, einem Vergewaltigungsopfer müssten in Krankenhäusern "alle Hilfen" zur Verfügung stehen. Zugleich verteidigte sie grundsätzlich das Ziel der Kirche, das ungeborene Leben zu schützen. Zwar werde die "Pille danach" in katholischen Kliniken nicht angeboten, aber der Hinweis auf diese Möglichkeit sei auch dort Teil der Beratung von Vergewaltigungsopfern. Den lautesten Applaus von den CDU-Abgeordneten gab es, als van Dinther darauf hinwies, der Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner habe sich bei der Frau entschuldigt.

Die FDP-Abgeordnete Susanne Schneider stellte heraus, die Kölner Staatsanwaltschaft habe sich gegen Ermittlungen entschieden, weil sie eben keine unterlassene Hilfeleistung sehe. Wie Dinther warnte auch die FDP davor, katholische Kliniken nun unter Generalverdacht zu stellen. Der Fall müsse aber gleichwohl "umfassend aufgeklärt" werden. Schneider zeigte sich verwundert, dass die zunächst vom Opfer eingeschaltete Ärztin nach der ersten Absage einer kirchlichen Klinik erneut bei einem katholischen Krankenhaus in Köln angefragt habe. In einer Mitteilung erklärte unterdessen das Steffens-Ministerium, nach "krankenhausaufsichtsrechtlichen Prinzipien" liege im Kölner Fall kein pflichtwidriges Verhalten vor. Die Aufklärung des Vorgangs sei aber "noch nicht abgeschlossen".