Massengentest - Fragen und Antworten: Wer nicht mitmacht, fällt auf

Wer kann in Deutschland einen Massengentest veranlassen?

So einen Test kann nur ein Richter anordnen - Paragraph 81a der Strafprozessordnung schreibt diesen so genannten Richtervorbehalt vor. Die Polizei selber tritt als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft auf, die einen Massengentest beantragen kann. Laut Strafprozessordnung dürfen Massengentests angewendet werden, wenn Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung aufgeklärt werden sollen. Die im Mordfall Nelli Graf offizielle Begründung des Amtsgerichts Bielefeld lautet: "Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Mordes".

Durch welche Kriterien kann man in ein Raster der Ermittlungen geraten?

Zur Abgabe einer Speichelprobe werden Personen aufgefordert, die einen Bezug zum Tatort oder grobe Ähnlichkeit mit dem Täter haben - also das gleiche Geschlecht, ein ähnliches Alter oder dieselbe Automarke. Die durch den Test gewonnen DNA-Zellen werden anschließend mit denen des Täters abgeglichen. Da gegen Personen, die sich dem Test verweigern, kein konkreter Tatverdacht besteht, sind sie keine Beschuldigten und können nur unter bestimmten Voraussetzungen untersucht werden. "Erst einmal wird automatisch das Alibi der Person überprüft und in letzter Instanz kann nur bei Verdacht per richterlichem Entschluss auch die Abgabe der Speichelprobe erzwungen werden", so Sonja Rehmert, Sprecherin der Polizei Bielefeld.

Wird der Massenspeicheltest zum Standardverfahren?

Bei Ermittlungen findet dieses Verfahren immer häufiger Verwendung, weil durch die freiwilligen DNA-Proben der Pool der potentiellen Verdächtigen reduziert werden kann. "Im Fall Nelli Graf gehen wir stark davon aus, dass der Täter in der Nähe des Wohnortes des Opfers wohnt, was diesen Test deshalb sinnvoll macht, nachdem alle anderen Ermittlungsversuche ohne Erfolg blieben", so Rehmert.

Macht man sich automatisch verdächtig, wenn man nicht an dem Test teilnimmt?

Bei jeder Untersuchung gibt es auch immer Personen, die nicht teilnehmen: Schließlich ist die Teilnahme freiwillig. Rehmert betont, dass dies jedermanns gutes Recht sei. Sie sagt jedoch auch, dass man mit Folgemaßnahmen rechnen müsse. Nicht-Teilnehmer würden etwa noch einmal angeschrieben und befragt. Dies seien die gängigen polizeilichen Methoden um herauszufinden, ob ein Tatverdacht besteht.

Eine Person als verdächtlich zu sehen, nachdem sie sich einem Test verweigert, würde gegen die Unschuldsvermutung verstoßen. Demnach muss jeder einer Straftat Verdächtige oder Beschuldigte während der gesamten Dauer des Strafverfahrens als unschuldig behandelt werden. Nicht der Vedächtige muss seine Unschuld, sondern die Strafverfolgungsbehörde seine Schuld beweisen. Dabei sei aber eine Befragung der Polizei generell völlig zulässig, so Birgit Weck-Bockh, Sprecherin des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW. Aber man könne schon die Gefahr sehen, dass "eine Nichtteilnahme zu einem Verdächtigenstatus führt, obwohl dies eigentlich nicht sein darf".

Thema Datenschutz: Für wie lange Zeit werden die Daten gespeichert?

Laut Strafprozessordnung müssen die Proben und die zugehörigen Daten bei Nichtübereinstimmung mit der Spuren-DNA unverzüglich vernichtet werden und dürfen nicht gespeichert werden. Die Löschung muss von den Dienstleitenden Stellen außerdem dokumentiert werden. "Wir gehen fest davon aus, dass die Daten ordnungsgemäß gelöscht werden", sagt Weck-Bockh. Aus Sicht des Datenschutzes kritisiert sie jedoch, dass oft zu große Personenkreise erfasst würden und dann der Eindruck entsteht es würde "ins Blaue ermittelt".

Können Bürger, die ihre DNA-Probe abgegeben haben, Einblick in die Speicherung bzw. Löschung ihrer Daten beantragen?

Paragraph 18 des NRW-Datenschutzgesetzes besagt zwar, dass die betroffene Person einen Antrag stellen kann auf Auskunftserteilung über die zu ihrer Person verarbeiteten Daten, den Zweck, die Rechtsgrundlage der Verarbeitung und die Herkunft der Daten. Behörden des Verfassungsschutzes, der Staatsanwaltschaft, der Polizei und der Landesfinanzbehörden müssen allerdings zustimmen, bevor die Bürger Auskunft über ihre Daten erhalten.